Protokoll der Sitzung vom 02.04.2009

(Marc Reinhardt, CDU: Da habe ich von Ihrer Kritik wenig gehört.)

Wir können doch deutlich benennen, dass in der Gastronomie im letzten Jahr Umsatzverluste zu verkraften waren, dass das seine Ursachen nicht in der Finanzkrise in erster Linie hat, sondern in mangelnder Servicequalität. Ich glaube, alle könnten hier tolle Beispiele, besser gesagt, schlechte Beispiele bringen, wo es dort hapert. Es gibt zu wenig Zielgruppenorientierung. Regionale Angebote von regionaler Küche fehlten übrigens.

Und wenn es um den Nachwuchs geht, ja, warum reden wir dann über die Frage, dass der Nachwuchs fehlt? Wir müssen vielmehr darüber sprechen, wie wir das Problem lösen. Das Problem wird zu lösen sein, indem entsprechende Qualifizierungsangebote gegeben werden, aber eben nicht nur. Und, Herr Löttge, davor scheuen Sie sich. Reden Sie über die Situation der Beschäftigten im Tourismusgewerbe.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: So ist es.)

Sagen Sie, dass jeder Zweite nur geringfügig beschäftigt ist! Sagen Sie, dass die Attraktivität der Beschäftigung im Tourismus nicht sehr hoch ist! Wir müssen hier deutliche Veränderungen erreichen, damit auch Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern motiviert sind, hier Beschäftigung anzunehmen.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Schluss mit dem Lohndumping! Schluss mit den geringen Rechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Branche! Wir müssen, und das kann ein deutliches Signal aus dem Landtag sein, den prekären Beschäftigungsverhältnissen in der Tourismuswirtschaft ein Ende setzen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Das, glaube ich, ist ein Signal, welches wir hier erreichen. Dazu muss man natürlich die Touristikunternehmen unterstützen. Über diese Bedingung sollten wir hier reden und nicht über das, was Sie in Ihrem Antrag hier vorgelegt haben.

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Wir können Anreize schaffen, dass auch Fachpersonal aus anderen Bundesländern herkommt. Ich habe jüngst bei einer Veranstaltung auch mit Wirtschaftsvertretern gesprochen. Übrigens reden auch die Wirtschaftsvertreter jetzt davon, dass wir von dem Niedriglohnland Mecklenburg-Vorpommern wegkommen müssen. Das ist die entscheidende Schaltstelle, damit wir tatsächlich Fachpersonal nach Mecklenburg-Vorpommern bekommen beziehungsweise Fachkräfte hier halten. Und wir müssen natürlich auf Qualität setzen.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das machen meistens die anderen.)

Darüber haben wir letztes Mal mit Herrn Schlotmann gesprochen. Selbstverständlich, es gibt verschiedene Qualitätssysteme. Die Qualitätsoffensive der DEHOGA im Gastgewerbe gehört dazu, auch die Klassifizierungssysteme für Marinas, Sporthäfen, Anleger, die Klassifizierungssysteme für Jugendübernachtungsstätten, Wellnesszertifikate. Da sind wir Vorreiter. Und wir sollten auch diese Vorreiterrolle nicht abgeben, sondern tatsächlich ausbauen und deutlich machen, dass wir über Qualität der Einrichtungen, aber auch der Beschäftigten hier tolle Angebote machen können, Topangebote machen können, um tatsächlich den Tourismus zu stär

ken und mehr Gäste nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Ich will mich abschließend einem speziellen Thema widmen: Eine Frage – Herr Grabow, Sie sind ja einer der Mitinitiatoren –, die wir hier viel stärker in den Mittelpunkt stellen müssen, ist die Barrierefreiheit, die Barrierefreiheit im Tourismus. Qualitätstourismus ohne Barrierefreiheit hat nicht den Anspruch an Qualität und das, glaube ich, müssen wir hier sehr deutlich machen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Es geht um den Komfort für alle. Dafür gibt es gute Beispiele, zum Beispiel der Ferienpark Plauer See, aber es sind eben noch zu wenige.

Barrierefreiheit kommt nicht nur denen mit Beeinträchtigungen zugute, sondern ist eigentlich ein Angebot an alle, ob im Familienurlaub für die Familien mit kleinen Kindern oder für diejenigen, die viel Gepäck gebrauchen, oder eben auch für die Seniorinnen und Senioren, die durchaus auch Einschränkungen in ihrer Mobilität haben. Deswegen ist barrierefreier Tourismus keine Nische, sondern ein Spezialthema, aber eigentlich ein Qualitätsanspruch an den gesamten Tourismus,

(Michael Roolf, FDP: Eigentlich was, was selbstverständlich ist, was selbstverständlich ist.)

um tatsächlich allen zu ermöglichen, hier Urlaub zu machen und sich zu erholen. Das ist eine Frage, die an alle Unternehmen in der Branche geht, also an die Verkehrsunternehmen, an die Hotels, an die Gaststätten, an die Dienstleister. Es geht darum, diese Angebote durchgängig zu organisieren, dass Menschen mit Beeinträchtigungen tatsächlich auch die Chance haben, alle Angebote des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Gänze in Anspruch zu nehmen.

Meine Damen, meine Herren! Sehr geehrter Herr Löttge, ich schätze Sie sehr,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das muss man auch nicht übertreiben.)

aber ich bin der Überzeugung, dass Sie mit dem heutigen Antrag das, was Sie erreichen wollen, eben nicht erreichen können. Sie haben dem Tourismus keinen Dienst erwiesen, Sie haben ihm einen Bärendienst erwiesen.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Zurückziehen.)

Schade, dass Sie Ihrer Verantwortung als Koalition wieder einmal nicht gerecht geworden sind. Stellen Sie sich mal vor, der Antrag würde heute hier nicht verabschiedet werden. Was würde sich in MecklenburgVorpommern ändern? – Nichts. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Danke schön, Herr Holter.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Müller von der Fraktion der SPD.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren!

Herr Kollege Holter, natürlich ist es das gute Recht …

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aber Herr Holter war gut, ne?!)

Herr Holter war – ja.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das war jetzt aber keine Aussage.)

Natürlich ist es das gute Recht der Opposition, die Anträge hier infrage zu stellen. Das ist auch in Ordnung. Aber dennoch, glaube ich, Herr Kollege Holter, haben Sie, auch wenn der Antrag Ihrer Meinung nach nicht so toll war,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Na deiner Meinung nach doch auch, oder?)

eine Menge Richtiges zu diesem Thema gesagt, ohne Zweifel.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das denke ich doch wohl.)

Insofern Kompliment. Und insofern hat, glaube ich, der Antrag schon einiges bewirkt, Herr Professor.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das hat was bewirkt, ja, ja. – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Aber, meine sehr verehrten Damen, meine Herren, ich gebe natürlich zu,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ach ja?!)

das ist doch klar, dass dieser Antrag so ein bisschen in die Kategorie passt: Tue Gutes und rede drüber.

(Zuruf von Michael Roolf, FDP)

Ich glaube, da müssen wir in Zukunft viel selbstbewusster sein, auch über solche Dinge einfach viel offensiver zu sprechen.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Was haben Sie denn schon gemacht? Gar nichts.)

Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber sind wir uns doch einig, dass die Entwicklung des Tourismus in unserem Land eine Erfolgsgeschichte ist.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Olala!)

Und ich bin überzeugt, dass das auch in Zukunft so sein wird.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Ja, ja.)

Und weil das so ist, ist es, denke ich, auch legitim, hier in diesem Haus über dieses Thema zu sprechen.