Protokoll der Sitzung vom 02.04.2009

Ich komme zum Schluss.

… im Tourismusbereich festzustellen haben.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Also so schädlich …

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die kommen ja auch nicht euretwegen.)

Herr Pastörs, beenden Sie bitte Ihre Rede.

… kann die Anwesenheit meiner Fraktion hier im Landtag wohl nicht gewesen sein. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Raimund Frank Borrmann, NPD: Bravo! Bravo!)

Für die Verunglimpfung des Namens der Landtagspräsidentin erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

(Michael Andrejewski, NPD: Das war doch nur ein Versprecher. – Reinhard Dankert, SPD: Na klar. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Stehen Sie doch mal dazu! – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)

Herr Andrejewski, ich empfinde das jetzt als Kritik an meiner Amtsführung und erteile Ihnen auch einen Ordnungsruf.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Löttge von der Fraktion der CDU.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Noch mal Herr Löttge! – Michael Roolf, FDP: Oh nee! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Herr Löttge, ziehen Sie den Antrag zurück! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Nein, das macht er nicht.)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das werde ich natürlich mit Sicherheit nicht tun, denn auch im Ergebnis der Debatte gibt es eigentlich dafür gar keinen Grund.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Der Antrag ist trotzdem nicht besser. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Nee.)

Erstens stelle ich fest, es gab durchaus interessante Redebeiträge. Es hat sich gezeigt, dass der Antrag dazu beigetragen hat, über den Tourismus zu debattieren. Es hat sich gezeigt, dass man zu dem einen oder anderen Punkt vielleicht auch unterschiedliche Auffassungen haben kann und haben darf. Das gehört nun mal zur politischen Auseinandersetzung. Aber alles in allem finde ich es erst mal gut, dass wir über Tourismus in diesem Lande reden,

(Udo Pastörs, NPD: Aber wir haben mal drüber gesprochen.)

über die Perspektiven des Tourismus in diesem Lande reden und auch darüber reden, was die weiteren Aufgaben bei der touristischen Entwicklung sind.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Die finde ich aber gar nicht.)

Und Herr Minister Schlotmann hat es gesagt, es gibt auf jeden Fall schon mal einen gemeinsamen Nenner. Okay, bei der FDP habe ich das nicht so richtig gehört. Die fanden das ja nicht mal mit dem Dank an die Mitarbeite

rinnen und Mitarbeiter der Tourismuswirtschaft so richtig gut, aber immerhin bei drei Fraktionen war das einheitliche Auffassung.

(Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Udo Pastörs, NPD)

Und ich denke, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass auch ein solches Gremium wie der Landtag sich durchaus genau dieses Mal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richten sollte. Also auch das hat der Antrag bewirkt.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

Herr Pastörs, mit Blick auf Sie und Ihre Fraktion sage ich nur eins: Trotz der NPD hat sich der Tourismus sehr gut entwickelt.

(Michael Andrejewski, NPD: Sogar trotz der SPD. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Trotz der NPD hat sich der Tourismus sehr gut entwickelt. Aber wahrscheinlich hätten wir Steigerungsraten von 30 Prozent, wenn es Sie nicht gäbe.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

Und, Herr Pastörs, Sie sprachen davon, die Welt ist bunt. Ich glaube, Ihre Welt ist ganz klein

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Nee, braun.)

und nur braun. Und insofern kann man von Ihnen auch nicht unbedingt den Weitblick erwarten,

(Udo Pastörs, NPD: Den Sie haben.)

den man haben müsste, um touristische Entwicklungen in diesem Lande zu verstehen oder entwickeln zu können.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch mal auf ein paar Ausführungen von Herrn Holter und Herrn Roolf eingehen.

Herr Holter, ich finde es gut, dass Sie sich große Teile unseres Antrages zu eigen gemacht haben in Ihrer Rede. Sie stellen ihn vollkommen infrage …

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, sicher, er hat darüber gesprochen, worüber Sie hätten sprechen müssen.)

Genau darüber haben wir gesprochen. Ich habe das durchaus so verstanden, dass Sie darüber sprachen, dass wir die Qualität sichern und verbessern müssen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig.)

Steht in unserem Antrag,

(Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)

haben Sie vielleicht nicht richtig gelesen, aber steht so drin.

Wir haben darüber gesprochen, dass wir ausländische Gäste gewinnen müssen. Auch das waren Ihre Worte.

(Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

Steht im Antrag.

(Michael Roolf, FDP: Die scheinbar sinnvoll ist, scheinbar!)

Nun können wir doch die Worte hier zusammenklauben.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie haben doch sicherlich gewusst, warum Sie „scheinbar“ schreiben. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Wissen Sie, ich habe hier in den zweieinhalb Jahren in diesem Parlament schon so viele schlimme Schaufensteranträge

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Und da meinen Sie, unserer kann nicht schlimmer sein? – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

von der FDP und der Linksfraktion erlebt. Also da ist ja unser Antrag ausgesprochen fundiert und gut.