Herr Borrmann, wir haben oft genug dieses Thema jetzt diskutiert. Und ich kann nur sagen, ich empfinde das als eine Provokation und erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
In Ansehung der Drucksache 5/2379 der SPD- und CDU-Fraktion fällt mir das Gedicht von Heinrich Heine ein:
„Wir schlafen ganz, wie Brutus schlief – Doch jener erwachte und bohrte tief In Cäsars Brust das kalte Messer! Die Römer waren Tyrannenfresser....“
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wollen Sie nicht mal wieder ein Lied singen, Herr Borrmann? Das war so schön.)
Bürger des Landes, der Pflanzenschlaf dauert nun schon ganze sechs Jahre. Bereits im Mai 2003 hatte die CDU einen Antrag „Aussetzung der nationalen Modulation“ eingebracht, der genau diese Thematik betraf. Bürgerin Renate Holznagel hatte gefordert: „Die nationale Modulation darf nicht in Kraft treten im Interesse der Landwirte in unserem Land und für unser Land!“ Zitatende.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das hat sie als Landtagsabgeordnete gefordert, Herr Borrmann. Weil Sie das nicht begreifen. – Zuruf von Ute Schildt, SPD)
Darauf Till Backhaus: „Sehr geehrter … Präsident! Nachdem wir ja nun Schweine, Theater und jetzt die Modulation abhandeln, möchte ich das relativ kurz machen. … das nationale Modulationsgesetz gilt seit dem 2. Mai 2002. … Die Bundesregierung ist für die nationale Modulation“ und deren Erfüllung. „Die entsprechenden Mehrheiten für die Aussetzung gibt es nicht. Ich bedauere dieses außerordentlich. … Und ich sage hier noch mal: Als Demokrat muss ich mich auch diesen Mehr
heitsentscheidungen beugen. Ich habe alles versucht … Sie wollen wieder einmal die Landesregierung plakativ zum Handeln auffordern.“ – Heute scheint die Landesregierung nichts gegen Plakate zu haben. – Weiter der Minister: „Wir haben bereits gehandelt und wir haben eigentlich auch fertig.“ Damit hatte Till, der nicht Eulenspiegel sein wollte, die Lacher auf seiner Seite.
Zum Schluss noch ein vernichtender Schlag gegen Renate Holznagel: „Dieser Antrag ist nichts anderes als populistisches Geschwätz und gehört damit in den Papierkorb.“ Dann argumentiert Till ganz toll:
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer? – Ute Schildt, SPD: Sie sollten reden! – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie reden hier vom Landwirtschaftsminister, Herr Borrmann, ja?!)
„… in der Sache bringt Ihre Initiative zu diesem jetzigen Zeitpunkt niemandem Vorteile. Im Gegenteil, Sie bringen den Landwirten damit Nachteile.“
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Höflichkeit zählt bei den Nationaldemokraten nicht so, ne? – Peter Ritter, DIE LINKE: Haben Sie keinen Anstand gelernt in Ihrer Kinderstube?)
Nun haben Backhaus, Holznagel und Konsorten den Antrag wieder aus dem Papierkorb geholt und muten mit neuen Mehrheiten …
(Das Mikrofon wird abgeschaltet. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
wegen der Verunglimpfung des Ministers und einiger anderer und auch des Begriffs „Konsorten“ erteile ich Ihnen den zweiten Ordnungsruf und mache Sie darauf aufmerksam,
Wer soll bei solchen Wendehälsen noch auf die Glaubhaftigkeit der Politik setzen? Scheint die Sonne noch so schön, meine Damen und Herren, einmal wird sie untergehn.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Das Wesentliche ist gesagt und dass wir alle an einem Strang ziehen wollen hier im Haus, wenn es um die Problematik der Unterstützung der Landwirtschaft geht, begrüße ich ausdrücklich. Der Minister hat dargelegt, wo die Problematik liegt. Ich fasse noch mal ganz kurz zusammen, meine Kolleginnen und Kollegen.
Herr Professor Tack, es ist hier nicht eine Frage der Finanzkrise. Der permanente Versuch, den Kapitalismus daher anzugreifen, geht deshalb fehl, weil die Problematik ja eine ist, die wir seit dem Jahre 2005 haben.