Protokoll der Sitzung vom 03.04.2009

Lassen Sie mich ein bisschen eingehen, ich mache es auch kurz, auf Ihren Antrag. Sie versuchen, dieses Thema Barrierefreiheit in einen direkten und konsequenten Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket zu stellen.

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)

Und da ist jetzt schon einiges zu gesagt worden, warum das relativ unsinnig ist.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist überhaupt nicht unsinnig.)

Lassen Sie mich noch einen Aspekt hinzufügen. Ganz wesentliche Teile dieses Konjunkturpaketes sind ja von Berlin aus, ich sage mal, bestimmt worden für den Bereich Klimarelevanz, Lärmschutz und so weiter. Und da werden wesentliche Teile der …

(Irene Müller, DIE LINKE: Lärmschutz, ein interessantes Ding der Barrierefreiheit.)

Eben, genauso ist es. Das hat damit überhaupt nichts zu tun.

(Irene Müller, DIE LINKE: Doch, es hat ganz viel damit zu tun. Sie haben es nicht begriffen.)

Der wirtschaftliche Teil, der Finanzteil, der zur Verfügung gestellt wird, wird in wesentlichen Teilen in diesen Bereich gehen.

(Irene Müller, DIE LINKE: Barrierefreiheit bedeutet nicht nur Rollstuhl.)

Und da wird es eben Bereiche geben wie beispielsweise Wärmedämmung an Gebäuden, wo es schwer wird, das in Übereinklang mit den Bedingungen der Barrierefreiheit zu stellen, weil es baulich damit gar nichts direkt zu tun hat. Beziehungsweise wenn man ein Gebäude anfasst,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Aber beim Neubau geht’s, ja? – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

wenn man ein Gebäude anfasst, und ich denke mal, das ist,

(Irene Müller, DIE LINKE: Sie wissen ja überhaupt nicht die Definition von Barrierefreiheit.)

wenn man ein Gebäude anfasst, etwas macht und den Bauantrag entsprechend ausgestaltet auf Barrierefreiheit,

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

alles infrage stellt und überprüfen müsste, dann sage ich Ihnen eins, dann sind diese Mittel aus dem Konjunkturprogramm auch relativ schnell aufgebraucht.

(Irene Müller, DIE LINKE: Wie oft habe ich hier schon Barrierefreiheit erklärt? Oh, oh, oh!)

Und die Kommunen werden es schwer haben, das, was sie beantragt haben, tatsächlich auch ausfinanziert zu bekommen.

Gestehen Sie mir eins zu, gestehen Sie mir doch eins zu, dass wir auch im Bereich der Barrierefreiheit hier in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland nicht gerade unterreglementiert sind. Es gibt klare Vorschriften dazu, die werden auch in aller Regel konsequent eingehalten,

(Irene Müller, DIE LINKE: Ja.)

um bei Ihrem Wortgebrauch zu bleiben.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Und aus meiner Praxis heraus in der Bauverwaltung, wo ich zwölf Jahre gewesen bin, also die Bauanträge, gerade aus dem öffentlichen Bereich, die ich auf dem Tisch gehabt habe, sind alle, alle im Wesentlichen ganz konsequent unter den Maßgaben der Barrierefreiheit aufgestellt gewesen und auch durchgeführt worden.

(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, ja, ja.)

Also ich glaube, da ist eine ganze Menge hier, gerade in Mecklenburg-Vorpommern, auf dem richtigen Weg, in der richtigen Umsetzung. Und das jetzt in diese Übereinstimmung zu bringen zu diesem Zeitpunkt, da gebe ich Ihnen recht, es ist jetzt natürlich etwas zu spät dafür eigentlich, für diesen Antrag,

(Irene Müller, DIE LINKE: Nein, eigentlich noch nicht. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

ihn heute noch mal so aufzurufen. Aber ich glaube, wir sind uns einig,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann hätte man die Dringlichkeit nicht ablehnen müssen. Deswegen haben wir es ja dringlich gemacht, Herr Kollege.)

dieser Zusammenhang hier auch mit dem Begriff „Konsequenz“ ist etwas über das hinausgeschossen, was möglich ist und was sinnvoll ist in diesem Moment.

Lassen Sie mich noch kurz auf die Begründung eingehen. Im zweiten Absatz schreiben Sie: „Darüber hinaus ist entscheidend, dass die landesrechtlichen Bestimmungen bei der Realisierung von Investitionen eingehalten und nicht dem Umsetzungserfordernis und dem Umsetzungsdruck des Konjunkturpakets geopfert werden.“ Ja, es ist natürlich die kommunale Entscheidung, wenn die Dinge so vorangetrieben werden, wie ich es eben gesagt habe. Ich finde, mit dem Begriff „entscheidend“ legen Sie natürlich die Latte sehr hoch. Ich glaube, die wird kaum zu halten sein.

(Irene Müller, DIE LINKE: Ach, wir können das Gesetz nicht einhalten, weil das alles so schwierig ist.)

Der letzte Absatz, wo Sie dann die Fachministerien ansprechen, wo Sie schreiben: „Insbesondere die Fachministerien Verkehr, Bau und Landesentwicklung sowie Bildung, Wissenschaft und Kultur sollen dafür sensibilisiert werden“ – ja, ich bitte Sie, ich glaube, und das hat Minister Schlotmann dargestellt und wenn Herr Tesch hier geredet hätte, hätte er es Ihnen auch gesagt, sensibel, gerade in dem Bereich, sind wir allemal und ganz besonders, und da brauchen Sie nicht noch mal über einen Antrag, über die Begründung hier die Ministerien aufzufordern, besonders sensibel zu sein. Und dann kommt ja noch,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, ich weiß. Nur, wenn Sie die Regierung auffordern, dann ist das in Ordnung.)

dann kommt ja noch,

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

dann kommt ja noch der Clou in der ganzen Geschichte.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Dieses Theater habe ich so satt.)

In der letzten Zeile in diesem Satz schreiben Sie ja selber noch und schränken es ein, sollen die „Anforderungen der Barrierefreiheit eingehalten – und sofern möglich – …“. Damit geben Sie ja selber zu, dass im Rahmen dessen, was möglich ist, eben nicht alles möglich ist, und das ist auch gut, dass Sie das erkannt haben.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Weil wir einen realen Blick auf die Lage haben. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Es ist gut, dass Sie das erkannt haben und das selber einschränken.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sagen doch immer, wir sind Populisten. Jetzt machen wir mal was anderes, jetzt ist Ihnen das auch wieder nicht recht. Sie müssen sich mal entscheiden.)

Ich bedanke mich, ich bedanke mich, dass Sie zugehört haben. Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

Danke schön, Herr Stein.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Grabow von der Fraktion der FDP.

Frau Präsidentin! Ich hatte jetzt eigentlich eine Rede vorbereitet, aber ich glaube, ich brauche jetzt keinem mehr zu erklären, was Barrierefreiheit ist.

(Irene Müller, DIE LINKE: Das, genau das muss erklärt werden!)

Ich würde gerne auf ein paar Sachen eingehen. Barrierefreiheit, und das habe ich auch beim letzten Mal gesagt, fängt im Kopf an. Es gibt eine ganze Menge,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Manche haben Barrieren im Kopf, ja, das stimmt. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)