Das heißt, die von Ihnen formulierten Kriterien für eine leistungsbezogene und eine kreativbezogene Förderung sind was weiß ich woher, in welchem Zusammenhang und zu welcher Tages- oder Nachtzeit entstanden. Inhaltlich sind sie für mich überhaupt nicht nachvollziehbar.
Und Sie sagen auch gar nicht, warum Sie beispielsweise von den bisherigen fünf Kriterien, die der Minister auch erwähnt hat, abrücken wollen. Wir haben doch fünf Bemessungskriterien, nach denen die Mittel aufgeteilt werden. Wir haben einen Grundbetrag für 50 Prozent. Wir haben eine Einwohnerquote für 25 Prozent. Wir haben bemessen die Gesamtausgaben 5 Prozent, die Besucherzahlen 10 Prozent, die Personalaufwendungen mit 10 Prozent. Warum nehmen Sie denn nicht diese Kriterien? Die sind im Übrigen – und das ist auch so ein Punkt, wo ich den Eindruck habe,
Sie meinen, bei Tabula rasa anfangen zu müssen –, diese fünf Kriterien sind übrigens unter Rot-Rot gemeinsam mit allen Intendanten und Orchesterleitern ausgehandelt worden, einstimmig. Also, dass unter Rot-Rot an diesem Punkt nichts passiert ist, das können Sie nun wahrlich nicht sagen. Und diese Kriterien sind im Übrigen viel besser als das, was Sie hier vorgetragen haben. Und im Übrigen gab es unter Rot-Rot auch Theaterverträge, die gültig wurden, die abgeschlossen wurden. Das heißt, das ganze Geschäft ging doch weiter.
Also der Kern Ihrer Ausführungen scheint mir zu sein, dass Sie auf das Thema Grundsicherung abheben, aber das, verehrter Kollege Kreher, das kann ich bei Herrn Bordel auch nachlesen, und zwar besser. Und deshalb brauchen wir Ihren Antrag nicht und wir werden Ihren Antrag ablehnen.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der Meinung, dass durch seine Einbringungsrede Herr Kreher den Antrag der FDP in gewissem Sinne entwertet hat. Ich möchte Sie bitten, Herr Kreher, sich aufgrund der Bemerkungen über die Regierungszeit von SPD und seinerzeit PDS die erforderlichen Kenntnisse zu verschaffen. Wir waren es, die freiwilligen Fusionen den Weg bereitet haben. Es hat sie gegeben, Greifswald/Stralsund, um ein Beispiel zu nennen, oder im Jahre 2000 Neubrandenburg/Neustrelitz.
über die Herr Dr. Körner eben gerade gesprochen hat. Es ist also nicht so, dass nichts geschehen ist,
Nun zu dem Antrag. Es ist aus meiner Sicht bemerkenswert, dass die demokratische Opposition in diesem Hause das Thema „Zukunft der Theater und Orchester in diesem Land“ auf die Tagesordnung setzt. Und ich halte es für unverschämt, dass seitens der Regierung oder der regierungstragenden Koalition dann diejenigen, die einen Antrag einbringen und ihre Aufgabe, im Übrigen ihre verfassungsrechtliche Aufgabe, als Opposition wahrnehmen, noch dafür beschimpft und diffamiert werden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer macht denn das? – Zuruf von Michael Roolf, FDP)
Sie haben eigentlich angesichts der Bedeutung der Theater und Orchester in diesem Land für die Kulturpolitik und für die Gesellschaft insgesamt Ihr Konzept nicht nur im außerparlamentarischen Raum zu vertreten, sondern hier auch im Landtag auf den Prüfstand zu stellen. Und das fordere ich ein. Wir werden, denke ich mal, das Thema auch weiterhin hier auf der Tagesordnung belassen.
Die Fraktion DIE LINKE ist dem Antrag der FDP gegenüber sehr aufgeschlossen. Es gibt eine Reihe von Berührungspunkten, die wir haben. Wir haben ja schließlich auch in der Vergangenheit unsere Position vorgetragen und zum demokratischen Diskurs eingeladen. Wir haben uns als LINKE für förderliche Rahmenbedingungen ausgesprochen, das tun Sie als FDP auch. Wir haben uns für freiwillige Kooperationen ausgesprochen, das tun Sie auch. Und Sie haben von Zwangsfusionen gesprochen.
Es ist in der Tat so, Herr Minister, Sie weisen keine Zwangsfusionen an, aber es gibt einen indirekten Zwang. Und dieser indirekte Zwang wird hervorgerufen durch zwei Komponenten, das ist nicht wegzudiskutieren. Das ist einmal Zeit und einmal Geld, ganz sachlich dargestellt.
Und ein dritter Berührungspunkt: Sie von der FDP fordern wie wir die Förderung der Kreativität von Kindern und Jugendlichen.
Für frag- und diskussionswürdig halten wir Kriterien, die Sie in Ihrem Antrag anführen: „regionaler Effekt“ oder „Auslastung der Standorte“. Das wird dann weiter ausgeführt und Sie begründen Ihren Antrag auch. Wir sind der Meinung, weil es dazu mehr Fragen als Antworten gibt, ist es sinnvoll, diesen Antrag im Bildungs- und Finanzausschuss zu diskutieren und wir beantragen das hiermit. Sollte dem nicht stattgegeben werden, werden wir uns enthalten, weil es auch Punkte gibt, mit denen wir so nicht mitgehen können. Aber wie gesagt, wir halten es eigentlich für wichtig, ihn in den zuständigen Fachausschüssen zu diskutieren.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich zum Eckpunktepapier der Landesregierung zu äußern. Was hat die Landesregierung seit Vorlage ihres Eckpunktepapiers im August vergangenen Jahres gekonnt? Sie hat die Theaterlandschaft in Aufruhr gebracht. Und damit ist nicht gemeint ein von Konstruktivität und Kreativität getragener Diskurs, sondern wenn ich von Aufruhr spreche, dann rede ich davon, dass die pure Existenzangst um sich greift. Und es ist unter diesem Aspekt geradewegs zynisch zu sagen, also wir erwarten von ihnen, dass sie, also die Theaterleute, unter diesen Umständen eine hohe künstlerische Qualität leisten. Stellen Sie sich mal vor, in den Ministerien, stellen Sie sich mal vor, in den Unternehmungen, bei einer Existenzangst, wie sie dort jetzt in den Theatern und Orchestern zu …
Was hat die Landesregierung noch gekonnt? Aus meiner Sicht hat sie die kritische Situation der Theater und Orchester verschärft statt entschärft. Gerade gestern hat der Parchimer Kreistag festgestellt oder Diskussionsredner dort festgestellt, unwidersprochen, es gab ja einen Mehrheitsbeschluss von CDU und SPD: „Standorte werden gegeneinander in Stellung gebracht“, so ein
Vertreter der SPD – da muss man zustimmen, wenn eine solche Einschätzung getroffen wird –, „Einspartentheater gegen Mehrspartentheater ausgespielt, Künstlerinnen und Künstler gegen Künstler.“ Und das ist ein nicht zu akzeptierender Zustand, sehr geehrte Damen und Herren.
Und im Übrigen, Herr Minister, da möchte ich jetzt gern zu Ihnen kommen, ich bin der Meinung, Sie widerlegen sich selbst. Im Dezember vergangenen Jahres haben Sie per Pressemitteilung mitgeteilt, der erste Vertrag wird Anfang März dieses Jahres unterschrieben.
Nein, nein, das können wir gern noch mal nachdeklinieren. Er wird existieren, also insofern unterschriftsreif Anfang März. Dann kam im Januar die Mitteilung: Ende März.
Und nunmehr wird konstatiert, es liegt ein Vertrag vor, bei dem davon ausgegangen wird, dass er zur Sommerpause vorliegt. Ich reibe mich nicht an dem Umstand, ich reibe mich nur daran, dass so getan wird, als hätte es die vorherigen Ankündigungen so nicht gegeben. Dass man konstatiert, dass es ein schwieriger Prozess ist und es länger braucht, gerade wegen der verschiedenen Interessenlagen, das ist alles verständlich, aber das eine zu erklären und dann so zu tun, als hätte man es so nicht erklärt, finde ich nicht redlich.
Mit unserem Eckpunktepapier werden wir bis zum Jahre 2020 Zukunftssicherheit und Existenzsicherheit gewährleisten.
Und nun erklären Sie mir doch mal, warum in Neubrandenburg/Neustrelitz der Entwurf für den Vertrag nur bis 2013 vorgesehen ist! Ich habe mich erkundigt im Aufsichtsrat bei Aufsichtsratsmitgliedern. Da wurde gesagt, ursprünglich sollte der nur bis 2011 gelten, also dieser Mustervertrag,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: So weit zur Nachhaltigkeit. – Harry Glawe, CDU: Das ist die Nachhaltigkeit, die bei Rot-Rot immer gegolten hat.)
weil man offensichtlich da nicht das Zutrauen hat zu dem, was die Landesregierung und was Sie als Koalitionäre immer wieder erklären. Ich halte das, was in Neubrandenburg/Neustrelitz vom Zeitfenster vorgelegt wird für angemessen. Zu erklären, bis 2020 werden wir es absichern, ist nicht okay, weil es nämlich nicht gewährleistet werden kann. Kein Unternehmen, keine Aktiengesellschaft,
kein landwirtschaftliches Unternehmen rechnet über so einen Zeitraum – wir reden dann von 1996 bis 2000 –, rechnet und kalkuliert mit den gleichen Preisen und mit den gleichen ökonomischen Kennziffern, und das verlangen Sie von den Theatern und Orchestern. Das ist also bar jeder ökonomischen Vernunft, das muss ich mal sagen.
Und das ist mein letzter hier zu konstatierender Vorwurf, Sie ignorieren Argumente der ökonomischen Vernunft. Der Geschäftsführer der Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz, Herr Rautmann, hat vor einiger Zeit – jetzt sieht das ein bisschen anders aus – sich für Dynamisierung starkgemacht, also im Spätsommer vergangenen Jahres. Zur Dynamisierung haben sich erfreulicherweise – ich weiß nicht, wie Sie gestimmt haben, Herr Liskow –, aber die Bürgerschaften in Greifswald und Stralsund haben sich für Dynamisierung ausgesprochen und haben gesagt: Wir legen noch was drauf. Das ist doch eine vernünftige Sache. Das machen die doch nicht angesichts ihrer Haushaltslage aus Jux und Tollerei. Sie erkennen, dass es notwendig ist zu dynamisieren.