Und noch etwas: Die drei wichtigsten Schlagworte, die auch aus unserer Sicht die Energiepolitik der Zukunft bestimmen müssen, „Energieeinsparung“, „Effizienzsteigerung“ und „erneuerbare Energie“, tauchen sehr häufig in diesem Konzept auf. Zu spüren ist Ihr Bemühen, sich den zukünftigen Herausforderungen zu stellen und gangbare Wege vorzuschlagen, aber insgesamt mündet das Bemühen nur in einen doch recht zögerlichen Weg, der über das, was sowieso passieren wird und bereits im Gange ist, weil ganz einfach die drängenden Probleme dazu zwingen, nicht hinausgeht.
Sie haben analysiert, was vorhanden ist, haben prognostiziert, was sein wird, wenn die Entwicklung weitergeht wie begonnen, und das verkaufen Sie dann als Strategie. Warum – Herr Kollege Dr. Timm hat das zum Ausdruck gebracht, ich wiederhole das ganz drastisch – keine klare Aussage zum „P“, das Sie vor die KKWs setzen wollen? Hier ist doch von Vision keine Spur, von Mut, eventuell durch ordnungspolitische Maßnahmen nötige Entwicklungen zu beschleunigen, keine Spur, von Mut, sich auch unbequemen Diskussionen in Bevölkerung und Wirtschaft zu stellen, keine Spur. Und bezüglich des Steinkohlekraftwerkes – in Ihrer Rede haben Sie heute erneut bekräftigt, dass Sie an diesem angeblichen Wunderwerk festhalten wollen, sehr geehrter Herr Minister, wenden Sie nicht einmal den Blick nach vorne, sondern machen sich weiter zum Lobbyisten für eine rückwärtsorientierte, eine rückwärtsgewandte Technologie.
Daran ändern auch die irrigen Hoffnungen auf die CCSTechnologie meines Erachtens nichts. Verwunderlich ist das nicht, denn Sie haben offensichtlich nicht registriert oder nicht registrieren wollen, welche Herausforderungen in ganz kurzer Zeit bewältigt werden müssen und dass ein „Weiter so“ nicht ausreicht. Ich danke meinem Kollegen Herrn Dr. Timm. Er hat auch auf dieses Tempo gedrungen mit seinen Ausführungen gerade eben.
Da ich davon ausgehe, dass wir die Unterrichtung der Landesregierung ausführlich in den Ausschüssen beraten werden, will ich mich nur auf einige wenige Punkte genereller Art konzentrieren. Sie formulieren in der Zusammenfassung Ziele für Mecklenburg-Vorpommern beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Es klingt zwar sehr schön, wenn Sie sagen, Steigerung der Stromer
zeugung aus erneuerbaren Quellen auf das Fünffache von 2005 und möglichst 100 Prozent bis zum Jahr 2050. Aber was ist das Ziel? Was ist das für ein Ziel, wenn Sie das Szenario übernehmen, das von der nahezu linearen Weiterentwicklung ausgeht? Das kommt ohnehin, dafür sorgt schon die Erneuerbaren-Energien-Gesetzgebung der Bundesregierung.
Mecklenburg-Vorpommern ist, wie Sie selbst sagten, ein Land mit überwiegend agrarischer Struktur, geringer Bevölkerungsdichte, hoher Tourismusbedeutung, zu geringer Industrialisierung und, ich füge hinzu, hohem Bestand an kommunalen Nahwärmenetzen, Gesundheitslandanspruch und vor allem einem überdurchschnittlichen Potenzial an natürlichen Voraussetzungen für die Nutzung erneuerbarer Energien. Für ein solches Land dürfen die Zielvorgaben der EU und der Bundesrepublik überhaupt kein Maßstab sein. Was soll denn ein Land wie Nordrhein-Westfalen machen, wo sich die großen Industriegebiete befinden? Auch dort müssen die Ziele erreicht werden, die zentral vorgegeben werden. Länder wie Mecklenburg-Vorpommern oder zum Beispiel auch Schleswig-Holstein müssen bedeutend weiter auf dem Weg kommen, um in irgendeiner Weise auch mit für einen Ausgleich in der Bundesrepublik zu sorgen, mal ganz davon abgesehen, dass die Ziele des Bundesumweltministeriums nach unserer Ansicht schon zu niedrig angesetzt sind.
Sie sprechen davon, sich für langfristig stabile Preise bei der Energieversorgung verantwortlich zu fühlen. Das ist ja ein hehres Ziel. Aber Sie können das unter den gegenwärtigen Bedingungen, Herr Minister, gar nicht sichern. Das ginge nur, wenn den Konzernen zumindest ein großer Teil ihrer immensen Gewinne abgenommen werden könnte.
Dazu gibt es bisher keine Bereitschaft und freiwillig geben die Konzerne nichts ab. Warum sollten sie auch? Die Berufung auf mehr Wettbewerb hilft da auch nicht weiter, auch wenn ich das sehr unterstütze, wie in den vergangenen Jahren deutlich zu spüren war. Anzunehmen, das Steinkohlekraftwerk in Lubmin hätte auf den Energiepreis einen senkenden Einfluss, gehört ins Reich der Wünsche und Träume.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ach so, ja? Das sollten Sie mal hier begründen. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Wissenschaftliche Untersuchungen zum Beispiel des Bremer Energieinstituts belegen meine Aussagen. Wir werden das nachvollziehen können in Bälde. Helfen können die Konzentration auf dezentrale Energieversorgungssysteme und -strukturen in den Regionen. Die Aufgabe kann nur darin bestehen:
schrittweises Unabhängigmachen von den fossilen Trägern, und zwar nicht irgendwann, sondern schnellstens
Sie haben erkannt, dass wir dringend einen deutlichen Ausbau der Strom- und Gasnetze brauchen. Das steht wunderbar dargestellt in dieser Konzeption. Dem stimmen wir zu. Wir haben Ja zum Gas als Energieträger gesagt als zeitlich begrenzte Option. Daraus folgt zwangsläufig, auch Ja zu sagen zum Verdichten und Weiterleiten des Gases unter strengster Beachtung der Umweltschutzauflagen. Das versteht sich doch wohl von selbst.
Das Gleiche gilt für den Ausbau und die Ableitung des Stroms aus Windkraftwerken an Land und auch offshore. Die Zielkonflikte zum Natur- und Meeresschutz sehen wir natürlich im Interesse von Klima und Versorgungssicherheit. Hierzu gibt es aber keine Alternative. Es reicht ganz einfach nicht, die Netze auszubauen. Entscheidend wird sein, intelligente Kopplungen verschiedener erneuerbarer Energien zu sogenannten virtuellen Kraftwerken zu schaffen. Dann gibt es keinen Zweifel daran, dass Tag und Nacht stabil und sicher Strom geliefert und die Versorgung gesichert werden kann. Brandenburg, Sachsen-Anhalt und andere Länder verfügen bereits über Erfahrungen mit diesen virtuellen Kraftwerken. Wo ist das Pilotprojekt für Mecklenburg-Vorpommern?
Biomasse ist für Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiger nachwachsender Rohstoff für die Strom- und Gasproduktion. Allerdings heißt dabei für uns Nachhaltigkeit, dass sich Biogas für kleine regionale Netze eignet. Biogasanlagen wie zum Beispiel in Güstrow oder Penkun lehnen wir ab, weil damit das Ziel der Förderung von regenerativen Energien ins Absurde verkehrt wird. Die Gesamtenergiebilanz stimmt bei solch überdimensionierten Anlagen nicht. Die Transportwege für die Biomasse sind entschieden zu lang. Und wir stimmen Ihnen natürlich zu, dass die Ackerflächen im Land in allererster Linie der Nahrungsmittelproduktion vorbehalten bleiben müssen.
Nur ein kurzes Wort zur Einbeziehung des Steinkohlekraftwerkes in Ihr Konzept. Beim Lesen der Strategie ist mir erst so richtig klar geworden, warum Sie beim Vorwurf der Verdopplung des CO2-Ausstoßes immer so ruhig gewesen sind – weil der in Lubmin erzeugte Strom fast ausschließlich für den Export vorgesehen ist und die CO2-Emissionen dem Land nicht nach Stromerzeugermenge, sondern nach Stromverbrauchsmenge angerechnet wird. Das ist so, aber dem Klima ist es egal,
mit welchen Rechenkunststücken das CO2 aus der Bilanz verschwindet. Es entsteht hier bei uns und das Klima nimmt Schaden, auch bei uns. Verantwortungsvolle Politik geht anders.
Ein letztes Wort zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Definition von Nachhaltigkeit lautet, Wirtschaft im Einklang mit Natur und sozial-kulturellem Leben der Menschen zu entwickeln. Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit einem existenzsichernden Lohn für die Beschäftigten sind dabei ein zentraler Punkt. Aber auch im strukturschwachen Ostvorpommern gilt heute im 21. Jahrhundert, dass sie nicht durch erhebliche Schäden an der Natur erkauft werden dürfen. Wenn wir, und damit komme ich gleich zum Ende, damit nun endlich Schluss machen, werden unsere nachfolgenden Generationen sich darüber keine Gedanken mehr machen müssen.
Es ist bedauerlich, dass Sie sich von Ihren überholten Denkmustern nicht lösen. Viele Probleme sind also
noch zu berechnen und zu bereden. In den Ausschüssen werden wir hoffentlich Zeit und Möglichkeit dazu haben. Insgesamt noch einmal, wie Herr Kollege Schulte immer mal wieder so schön sagt: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht.
Von ambitioniert kann bei der vorgelegten Gesamtstrategie nicht die Rede sein. Wir stimmen für eine Überweisung in den Wirtschaftsausschuss. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Lietz. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der uns vorliegenden Gesamtstrategie „Energieland 2020“ stellt sich die Landesregierung den Herausforderungen, die die Energiefrage auf die künftige Entwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat. Dabei, und das ist hier schon gesagt worden, sind es im Wesentlichen vier Punkte, die ich an dieser Stelle noch einmal herausheben möchte:
1. die Sicherung der Verlässlichkeit der Energieversorgung – das ist aus meiner Sicht der wichtigste Punkt –, und das zu bezahlbaren und wettbewerbsfähigen Preisen
Meine Damen und Herren, mit der Energiepolitik wird eines der strategisch ganz bedeutenden Handlungsfelder für die Zukunftsfähigkeit bearbeitet. Das war auch rückblickend der Grund für die Koalitionsfraktionen, im Jahr 2007 einen entsprechenden Antrag als Beschlussvorlage in dieses Haus einzubringen. Nun haben wir das Jahr 2009 und sicher, es ist einige Zeit ins Land gegangen. Das aber hängt sicherlich auch damit zusammen, dass nicht jeder Punkt unstrittig und reibungslos von den Koalitionsfraktionen aufgenommen und abgearbeitet werden konnte. Trotz, meine Damen und Herren, der immer wieder ins Spiel kommenden ideologischen Betrachtungsweise ist es gelungen, mit dem jetzt vorliegenden Gesamtkonzept eine sachgerechte Lösung zu finden, die den gesetzten Zielen gerecht wird.
Ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der gesetzten Aufgaben ist die Erfüllung der Ziele des integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung bis 2020. Darin ist unter anderem der Ausbau des Anteils der erneuerbaren Energien an der Gesamtstromerzeugung auf 25 bis 30 Prozent vorgesehen. Einhergehend damit sollen die CO2-Emissionen um bis zu 40 Prozent gegenüber dem Status von 1990 gesenkt werden.
Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern wird zur Erreichung der gesetzten Klimaziele einen wich
tigen Beitrag leisten und unter anderem die Bereiche Windkraft, Biogas und Fotovoltaik – und das ist auch hier schon gesagt worden – auf das Drei- bis Sechsfache ausbauen.
Klar ist aber auch, dass bei allem Ehrgeiz im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien die genannte 4-PunktStrategie insbesondere im Hinblick auf Versorgungssicherheit und Preisstabilität nicht allein durch den Ausbau erneuerbarer Energien erreicht werden kann.
Um eine langfristige stabile Energieversorgung zu erreichen, braucht es nach meiner festen Überzeugung