jede Energieträgeroption, die sich einigermaßen wirtschaftlich und umweltgerecht darstellen lässt, auch – und das meine ich auch in unserem Lande – entsprechend nutzen.
Da der Strom aus den Lubminer Kraftwerken, es sind mehrere vorgesehen, zum größten Teil nicht im Lande verbraucht wird, sondern in andere Bundesländer exportiert wird – also, dann würde –, wird der CO2-Ausstoß aus diesen Anlagen entsprechend dem Verursacherprinzip auch den Verursachern, sprich den Stromverbrauchern in anderen Ländern zugerechnet. Insofern ist auch unsere CO2-Bilanz dann entlastet.
Allerdings, das will ich schon sagen, wollen wir uns nicht bei CO2 entlasten aufgrund der Tatsache, dass wir ja starke Rückgänge der Wirtschaft hatten in den 90erJahren, das wäre schon etwas unredlich, und insofern haben wir die CO2-Bilanz um diesen sogenannten Wendeeffekt bereinigt. Nach der Bereinigung lässt sich aber immer noch feststellen, wir erreichen im Jahr 2020 mit dem vorgesehenen Mix aus erneuerbaren und konventionellen Energieträgern das CO2-Einsparziel der Bundesregierung.
Neben der Gestaltung unserer Stromversorgung stehen wir auch vor anderen Herausforderungen. Klar ist, das ist ganz wichtig, es muss Energie gespart werden, das heißt, es muss die Verbesserung der Energieeffizienz auf der Tagesordnung stehen. 50 Prozent des Endenergieverbrauches im Lande entfallen auf Wärmeversorgung. Damit wird die besondere Rolle des Gebäudebereiches, aber auch des Verkehrsbereichs bei uns deutlich. 30 Prozent immerhin des Endenergieverbrauches werden durch den Verkehr verursacht.
Im Rahmen der Umsetzung des Konjunkturpaketes II haben wir einen Förderschwerpunkt auf energetische Gebäudesanierung gesetzt. Vorrangiges Ziel ist es hier, ein Maximum an Energieeinsparung und Energieeffizienz zu erreichen, um so die öffentlichen Haushalte von Energieverbrauchskosten zu entlasten.
Im Verkehrsbereich wollen wir die Nutzung alternativer Kraftstoffe weiterhin sichern. Wir wissen aber natürlich, wie schwierig dies sein wird angesichts der derzeit schlechten Wirtschaftslage der Biokraftstoffe in unserem Lande. Viele Unternehmen fahren mit gedrosselter Produktionsleistung und haben ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt. Deswegen werden wir auch am Freitag im Bundesrat diesbezüglich noch mal dafür stimmen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, weil hier nach meiner Auffassung eine sehr, wie drückt man das aus, unglückliche Entwicklung vonstatten gegangen ist sowohl aus energiepolitischer Sicht, aber auch besonders aus ordnungspolitischer Sicht. Ich glaube, Sie kennen die Kritik der Biodieselwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern an dieser Entwicklung.
Meine Damen und Herren, die Gesamtstrategie „Energieland 2020“ ist auch industriepolitisch natürlich von großer Bedeutung. Mecklenburg-Vorpommern soll zu einem wichtigen Standort für die Erforschung, Herstellung und Anwendung von umweltfreundlichen Energietechnologien ausgebaut werden. Wir legen hier die Schwerpunkte der Forschung und Entwicklung zum Beispiel auf Wasserstoff als Speichermedium und zum Einsatz von verschiedensten Brennstoffzellen.
Natürlich müssen wir uns auch weiterhin Gedanken machen zur Verbesserung des Energiemanagements für Wohn- und Bürogebäude, auch im Hinblick auf eine Optimierung der energetischen Verwendung von Deponiegas. Besonderes Gewicht sollte auf die Speichertechnologien gelegt werden, um noch eine effizientere Integration der erneuerbaren Energien in die Energieversorgung zu erreichen.
Wir haben weiterhin Forschungsbedarfe, zum Beispiel bei der Verbesserung von energetischen Prozessen in Verbrennungsmotoren sowie bei der Energieumwandlung und Energietransport. Das sind nur einige Beispiele, die ich hier erwähnen will.
Ich will auch noch einmal deutlich machen, dass es seit der Stilllegung des Kernkraftwerkes Greifswald bekanntermaßen kein Kernkraftwerk in Mecklenburg-Vorpommern gibt. Das Atomgesetz sieht einen Ausstieg aus der Nutzung der Kernkraft vor, der sich im Übrigen auch für den Standort Lubmin im Landesraumentwicklungsprogramm wiederfindet. Insoweit haben wir in unserer Energiestrategie natürlich auch keine Stromerzeugung aus Kernkraft berücksichtigt. Damit das noch mal ganz klar ist, will ich das hier deutlich unterstreichen. Im Gegensatz zur Kernspaltung will ich aber unbedingt erwähnen das Kernfusionsforschungsexperiment Wendelstein 7-X, das in Greifswald natürlich fortgeführt werden soll.
Meine Damen und Herren, bei der Verstromung von Kohle beziehungsweise Erdgas werden wir uns der Frage der Abscheidung beziehungsweise dauerhaften Lagerung von CO2 zuwenden müssen. Es befindet sich diesbezüglich ein Gesetz im Bundesratsverfahren, das die europäische Carbon-Capture-Storage-Richtlinie umsetzen und einen Rechtsrahmen für die Entwicklung und Anwendung von CCS-Technologien schaffen soll. Auf diesem Feld besteht ohne Zweifel noch viel Forschungsbedarf, dem wir uns nicht verschließen wollen. Wir bringen uns auch sehr aktiv in die Gesetzgebung ein. Es ist im Übrigen ein rechtspolitisch, aber auch in der Sache außerordentlich komplizierter Prozess. Ich will das hier wirklich nur andeuten.
Im Rahmen eines Projektes zur Verbesserung der Aufklärung und Beratung im Bereich Energie und Klimaschutz wollen wir die vorhandenen Netzwerke und Initiativen miteinander verzahnen. Insoweit müssen hier die Netzwerke zusammengeführt werden, die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden organisiert sowie auch eine zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit unterstützt werden.
Um dem Einwand nun zu begegnen, wir hätten in unserer Strategie zwar Ziele benannt und globale Maßnahmen dafür aufgezeigt, aber zu den Kosten geschwiegen, will ich dazu auch ein Wort sagen. Ich will zunächst einmal feststellen, für Kostenprognosen in einer Welt, die sich sehr sprunghaft und sehr schnell – auch, was die Energiepreise betrifft – ändert, wir spüren das eigentlich jeden Tag, ist das Ganze in der Tat schwierig und es ist auch kompliziert, hier konkrete Aussagen zu Preisen und Gebühren und all diesen Dingen zu machen. Die Maßnahmen in der Gesamtstrategie „Energieland 2020“ wollen wir daher im Aktionsplan Klimaschutz konkretisieren und die finanziellen Aufwendungen abschätzen. Der Aktionsplan Klimaschutz wird zurzeit erarbeitet und soll noch 2009 vorgelegt werden. Spätestens zu den Haushaltsverhandlungen 2010/2011 wird sich die Landesregierung zu konkreten und finanzierbaren Maßnahmen zur Sicherung der künftigen Energieversorgung unter Einhaltung der Klimaschutzziele bekennen.
Meine Damen und Herren, ich denke, dass wir damit eine Strategie für die nächsten Jahre haben, die die Weichen stellt für eine moderne und nachhaltige Energieversorgung im Land Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Dr. Timm. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion, auch die, die wir heute hier im Parlament führen, hat ihren Schatten weit vorausgeworfen. Wir haben schon im letzten Jahr, auch schon im vorletzten Jahr über energiepolitische Ziele und über das „Energieland 2020“ diskutiert. Im letzten Jahr noch sagte unser Koalitionspartner CDU, er könne mit dem im November 2008 von Minister Seidel vorgelegten Energiekonzept leben. Wir haben uns inzwischen – also bis heute – eine intensive Arbeit aufgehalst zwischen Regierung und Regierungsfraktionen, die zu diesem jetzt vorgelegten Konzept geführt hat, und ich freue mich darüber, dass wir insgesamt in der Koalition dieses Konzept gemeinsam tragen. Auch unser Koalitionspartner sagt ausdrücklich, dass der Ausstieg aus fossilen Energieträgern ab 2050 vernünftig ist. Und das heißt auf Deutsch, auch wenn die Formulierung im Konzept „Energieland 2020“ vielleicht ein bisschen unscharf sein sollte, dass wir jetzt die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen müssen, wenn man die 40-jährigen Kraftwerkslaufzeiten sieht, dass ab 2050 der Ausstieg aus fossilen Energieträgern in MecklenburgVorpommern tatsächlich geschafft werden kann.
Meine Damen und Herren, auch in anderer Weise hat diese Diskussion um „Energieland 2020“ einen Schatten vorausgeworfen. Wir haben am Montag im „Nordkurier“ das, was ein Rostocker Wissenschaftler namens Weber zu diesem Thema gesagt hat, zu lesen bekommen. Er vertritt die These, dass mit unserem Konzept „Energieland 2020“ sich der Strom in Mecklenburg-Vorpommern verteuern könnte – könnte, glaube ich, im Konjunktiv. So hat er es eingeschränkt. Anders aber als sonst in der Wissenschaft hat Herr Weber für seine Thesen keine Argumente oder Tatsachen angeführt, die seine These unterstützen. Vor allem scheint er nicht bemerkt zu haben, dass die stetigen Energiepreiserhöhungen trotz aller Schwankungen von den Energiekonzernen mit den Steigerungen an den Rohstoffbörsen begründet werden. Das ist auch logisch, denn die fossilen Energieträger sind endlich, werden also knapper und teurer. Schon dies allein ist ein wichtiger Grund dafür, den engagierten Ausstieg aus diesen Energieträgern herbeizuführen, denn Wind, Sonne, Erdwärme und weitere stehen quasi unendlich zur Verfügung.
Das Deutsche Energieeinspeisegesetz, eine Erfindung übrigens der Bundesrepublik Deutschland, ist inzwischen von circa 50 weiteren Staaten kopiert worden und hat indirekt eine Förderung erneuerbarer Energien zum Ziel, was, glaube ich, auch in der Rostocker Universität zur Kenntnis genommen werden sollte.
Schon mehrfach, meine Damen und Herren, ist darauf hingewiesen worden, zuletzt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, dass Investitionen in den Klimaschutz teuer sind. Die Gleichen sagen aber auch, dass viel teurer als Investitionen in den Klimaschutz keine
Investitionen in den Klimaschutz sind, denn das wird in Zukunft uns allen sehr teuer zu stehen kommen. Die Energiekonzerne, die heute in erneuerbare Energietechnologien investieren, machen das nicht, weil sie heute damit Geld verdienen wollen, sondern weil sie einen technologischen Fortschritt erzielen wollen auf dem Energiemarkt von morgen. So hat beispielsweise die Energiefirma Enercon mit der Technologiefirma Hydro Nord auf der Nordseeinsel Utsira über Jahre ein Projekt laufen, bei dem mit Wind- und Wasserstofftechnologie eine dauerhafte und grundlastfähige Energieversorgung der Inselbewohner mit erneuerbaren Energien nachgewiesen wird. Und das, meine Damen und Herren, ist inzwischen interessant gerade auch in den Öl produzierenden Staaten am Golf, weil die auch davon ausgehen, dass sie irgendwann diesen Ausstieg geschafft haben müssen.
Die Fraktion DIE LINKE – ich habe auch gelesen, was Sie sagen, Herr Holter, beziehungsweise was Herr Griese gesagt hat in einer Pressemitteilung vom 22. April – sagt, dass sie sich für einen Energiemix ausspricht, der aber so schnell wie möglich auf konventionelle Energieträger verzichten soll und sich aus verschiedenen erneuerbaren Energieträgern zusammensetzen muss. Das, meine Damen und Herren, ist das zentrale Ziel auch dieses Konzeptes „Energieland 2020“ und ich vermute jetzt mal, möglicherweise stimmt es nachher auch nach Ihrer Rede, dass Sie dieses Ziel immer noch tragen und immer noch verfolgen. Ich würde mich jedenfalls sehr freuen.
Herr Holter, wir wollen außerdem in MecklenburgVorpommern mit öffentlichen Geldern intensiv in die erneuerbaren Energien investieren, vor allem in die erneuer baren Speichertechnologien. Herr Minister Seidel hat dazu schon einiges ausgeführt. Für das Thema Brennstoffzellentechnik gibt es in unserem Land bei einigen Firmen bereits sehr gute und weiterführende Ansätze und alles, was wir wissen, weist darauf hin, dass durch Brüssel und Berlin in den kommenden Jahren massiv Geld in die Hand genommen wird, um einen Paradigmenwechsel in der Energiewirtschaft herbeizuführen. Dieses, meine ich, ist auch die Chance für unser Land, bei dem sich stark wandelnden Energiemarkt und wachsenden Markt für erneuerbare Energien moderne und gut bezahlte dauerhafte Arbeitsplätze zu halten und auch zu schaffen.
Im Blick auf die Ziele unserer Energiepolitik ist darauf hingewiesen worden, das hat der Minister Seidel auch schon angeführt vorhin, dass wir die Ziele der Bundesregierung im integrierten Klima- und Energieprogramm in allen Punkten übertreffen wollen. Im Blick auf die Energieerzeugung ist dies für unser Bundesland aufgrund seiner natürlichen Bedingungen auch einfacher, jedenfalls einfacher als im Blick auf die Ziele bei der Energieeffizienz, Teile sozusagen dieses Programms. Aber auch hier werden wir uns mit aller Kraft darauf konzentrieren, dass wir die Vorgaben aus Berlin in Mecklenburg-Vorpommern übertreffen. Das gilt für private Gebäude ebenso wie für öffentliche Gebäude. Wärmeversorgung hat einen Anteil von 50 Prozent, das haben wir auch schon gehört. Aber das gilt natürlich auch für den Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung. Auch hier wollen wir erreichen, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung dauerhaft vom Energieverbrauch in Mecklenburg-Vorpommern abkoppelt. Wie es sich heute schon aus den Anlagen dieses Konzeptes ergibt, auch die Raumordnung spielt eine
wichtige Rolle. Sie können es nachlesen, dass gerade die Frage der Landesentwicklung und der Raumordnung für den Verkehr und vieles mehr, auch für die Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmebereich, von Bedeutung ist.
Sie haben nichts gesagt in diesem Konzept, völlig logisch, glaube ich, für viele jedenfalls, zum Thema Steinkohlekraftwerk in Lubmin, denn hierzu haben Sie keine neue Haltung eingenommen. Alles klar, dass die politische Diskussion beendet ist. Jetzt entscheiden Verwaltungen und wahrscheinlich oder höchstwahrscheinlich am Ende die Gerichte. Was ich allerdings, Herr Minister Seidel, bedauere, ist, dass wir uns nicht gemeinsam dazu durchgerungen haben, in diesem Konzept eine Aussage zum Neubau von Atomkraftwerken in unserem Land zu formulieren.
dass Sie mit uns gemeinsam dafür sorgen, dass klar ist, mit dieser Regierung wird es keinen Neubau von Atomkraftwerken geben? Das bedauere ich, Herr Dr. Jäger. Ich finde es schade, dass wir das nicht geschafft haben.
Entscheidend ist allerdings, dass wir mit diesem Gesamtkonzept Wegweiser für den energiepolitischen Weg aufgestellt haben, den wir in den nächsten Jahren in Mecklenburg-Vorpommern marschieren werden. Wir werden sehr darauf achten, dass wir auf diesem Weg bleiben und nicht von ihm auf irgendeine Weise rechts oder links abrutschen. Denn das Entscheidende ist, dass wir das Thema Energiepolitik und Klimaschutzpolitik als Querschnittsthema begreifen. Es ist ein ökonomisches Thema, weil es um moderne Technologien und Arbeitsplätze geht. Es ist ein soziales Thema, weil es um bezahlbare Preise geht, und es ist ein ökologisches Thema, weil es um die Lebensbedingungen unserer Kinder und Kindeskinder geht.
Eines ist sicher: Wenn die gegenwärtige Wirtschaftskrise überwunden ist, dann werden wir wieder massiv das Thema Klima und Energie auf der Tagesordnung haben, und, meine Damen und Herren, darauf müssen wir uns einstellen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Griese. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man hatte ja die Hoffnung, was lange währt, wird endlich gut. Lange hat es gedauert, bis wir das Konzept auf dem Tisch hatten,
aber die Güte, darüber müssten wir noch mal sprechen. Ich möchte auch den Herrn Minister nicht enttäuschen, er wäre es ja, wenn ich das nicht noch mal angesprochen hätte, wie er sagte. Was gut ist, hängt natürlich vom Standpunkt des Betrachters ab. Und da steht meine Fraktion nicht in allen Punkten auf derselben Seite wie die Landesregierung.
Aber ich möchte – und ich glaube, das sollte man unter Ingenieuren auch machen – mit etwas Gutem beginnen: Die Drucksache 5/2551, also die Unterrichtung zur Gesamtstrategie „Energieland 2020“, ist eine, für meine Begriffe, sehr fleißige Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien und auch des Ingenieurbüros Energie- und Umweltberatung aus Rostock,