Viertens brauchen wir vernetzte Verkehre, um gerade in diesem Bereich die CO2-Belastung zu reduzieren.
Insofern freue ich mich sehr, dass wir hoffentlich bald beginnen und den Startschuss geben können in Neu strelitz mit dem neuen Landesinformations- und -demonstrationszentrum für erneuerbare Energien.
Das wird nicht nur für die Region Mecklenburgische Seenplatte, für Neustrelitz, sondern auch für unser Land, glaube ich, ein ganz wichtiger Schritt nach vorne sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Helmut Holter, DIE LINKE: Jetzt sind wir mal gespannt, wie Herr Borchert abstimmen wird. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Der Ältestenrat schlägt vor, die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 5/2551 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss,
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, das ist die Entscheidung des Ältestenrates.)
an den Agrarausschuss sowie an den Verkehrsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke. Die Gegenprobe. – Danke.
Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, einer Stimme der FDP-Fraktion und Ablehnung der Fraktionen der SPD,
Nunmehr lasse ich darüber abstimmen, ob die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 5/2551 verfahrensmäßig für erledigt erklärt werden soll. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Skandal! – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
(Helmut Holter, DIE LINKE: So arbeiten Sie. Sie verhindern Debatten im Parlament und in den Ausschüssen.)
Damit ist die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 5/2551 verfahrensmäßig für erledigt erklärt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Reduzierung von Schwangerschaftsabbrüchen,
Drucksache 5/2554. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2580 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP: Reduzierung von Schwangerschaftsabbrüchen – Drucksache 5/2554 –
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bringe hier einen Antrag ein, der in der öffentlichen Wahrnehmung eine große Aufmerksamkeit erfahren hat
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder Schwangerschaftsabbruch ohne medizinische Indikation ist ein Schwangerschaftsabbruch zu viel.
Selbstverständlich ist es richtig und wir wünschen es uns sehr, dass mehr Kinder in Mecklenburg-Vorpommern geboren werden. Richtig ist aber auch, dass wir ungewollte Schwangerschaften, die letztendlich – aus welchen Gründen auch immer – zum Abbruch führen, nicht wollen.
Bevor das Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahr 2004 in Kraft getreten ist, bezahlten die Sozialämter den Bedürftigen die Verhütungsmittel. Seit Einführung von Hartz IV erhalten die Arbeitslosengeld-II-Bezieher nur noch die gleichen Leistungen wie alle anderen Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse auch. Und das bedeutet, dass bis auf in sehr seltenen Ausnahmefällen Frauen ab 20 Jahren kein Geld mehr für ärztlich verordnete Verhütungsmittel erhalten. Verhütungsmittel sind im Regelsatz des Arbeitslosengeldes II enthalten und müssen daraus natürlich selbst bezahlt werden.
Wenn man dann resümiert oder sich anschaut, wie hoch der monatliche Anteil für die gesamte Gesundheitsvorsorge ist (nicht mal 14 Euro), dann kann man nachvollziehen, dass es schwierig ist, das Geld für Verhütungsmittel aufzubringen, weil der Spielraum wirklich sehr eng ist. Nach einer Pilotstudie im Rahmen einer Masterarbeit an der Hochschule Merseburg sank die Quote der Frauen, die nach eigenen Angaben immer verhüteten, mit Eintritt in Hartz IV von 67 auf 30 Prozent. Das ist mehr als eine Halbierung.
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern müssten die Zahlen der Schwangerschaftsabbrüche bei uns eigentlich kontinuierlich zurückgehen. Das wird jedoch von keiner Statistik belegt. Wie wir den Medien entnehmen konnten, sind sie in 2008 sogar – wenn auch in sehr geringem Umfang – gestiegen. Aber die Entwicklung der Fallzahlen im Vergleich zwischen bedürftigen und nicht bedürftigen Frauen spricht eine eigene Sprache. Zwar mag der Zeitraum – und das wird ja auch immer öffentlich kritisiert – seit Einführung von Hartz IV bis jetzt noch nicht wirklich aussagekräftig für eine solide Statistik sein, aber die Tendenz ist doch deutlich erkennbar.
Die Vermutung liegt also nahe, dass bedürftige Frauen zunehmend aus finanziellen Gründen auf sichere Verhütungsmittel verzichten und deshalb häufiger ungewollt schwanger werden. Dies führt dann wiederum zu mehr Schwangerschaftsunterbrechungen und diese sind – und das mag der eine oder andere Arzt geradezu als makaber empfinden – wieder im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen enthalten. Ein Schwangerschaftsabbruch kostet in der Regel zwischen 360 und 460 Euro. Das würde ausreichen für sichere Verhütungsmittel für vier bis acht Jahre. Die Spanne ist insgesamt noch ein bisschen breiter, kommt immer darauf an, welche Verhütung man wählt und wie lange sie wirksam sind.
Wenn man natürlich dann auch lesen kann, dass wir diesen Antrag auf den Weg bringen, um dem Land Geld zu sparen,
weil dieses Geld für die Abtreibung bei bedürftigen Frauen letztendlich das Land zurückerstatten muss, wäre das natürlich ein schönes Beiwerk. Uns geht es aber um die Frauengesundheit, und wenn man ein Modellprojekt kostenneutral auf den Weg bringen könnte, wäre das nur schön für unser Land.
Im April 2007 brachte die FDP, das haben wir häufig jetzt lesen können, einen Antrag „Erarbeitung eines Modellprojekts zur Reduzierung von Schwangerschaftsabbrü
chen“ hier in diesen Landtag ein, den meine Fraktion abgelehnt hat und auch heute wieder ablehnen würde. Der Antrag war gerichtet auf ein Modellprojekt für Frauen zwischen 20 und 25 Jahren und hatte zum Kern, innerhalb eines bestimmten Zeitraumes die Einnahme der Pille mit 50 Euro jährlich zu bezuschussen. Danach sollte das Modellprojekt ausgewertet werden und so weiter und so fort.
Zum einen die Fokussierung auf die Pille, aber auch die Alterseingrenzung auf diese Fünfjahresfrist fand unsere Zustimmung nicht. Ich gehe nachher in der Debatte auch noch näher darauf ein, warum, wieso, weshalb. Wir lehnten den Antrag also ab, machten aber in der parlamentarischen Auseinandersetzung um diesen Antrag deutlich, dass wir die Intention des Antrages durchaus unterstützen würden, die Form jedoch als ungeeignet ansahen. Seitdem wird von uns an diesem Thema gearbeitet.
Dies in einen Zusammenhang mit anstehenden Wahlen zu stellen, wird teilweise durch die Medien kolportiert, ist schon ziemlich abenteuerlich, insbesondere auch darum, weil die hier betroffene Personengruppe nicht unbedingt zur Verbesserung der Wahlstatistik beiträgt. Und auch wenn man dann nachlesen kann, dass Frau Müller uns unterstellt, dass es scheinheilig ist, die Meinung auf einmal zu ändern, kann ich nur sagen, das ist keineswegs so, dass wir die Meinung zwischenzeitlich geändert hätten.
Der Sozialausschuss des Landtages hat eine Anhörung zum Zusammenhang von Schwangerschaftsabbrüchen unter Einführung von Hartz IV durchgeführt. Wir als SPD-Fraktion haben eine öffentliche Veranstaltung zum Thema durchgeführt und wir haben das Thema mehrfach intern diskutiert, auch mit Herrn Grabow.
Eine kleine Korrektur zu dem Antrag muss ich noch anbringen. Im ganzen Verfahren ist hier bei der Gesetzesinitiative zur Änderung des Paragrafen 24 das „a“ abhanden gekommen, also es ist 24 a SGB V. Das wäre zu korrigieren, aber das ist offensichtlich. Und …