Das, was Sie hier heute abgelassen haben, muss eigentlich jedem Sozialdemokraten zu denken geben: Wie konnte ich mit so einer Partei acht Jahre lang Regierung machen?
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
was auch einmal sozialliberale Politik sehr erfolgreich in der Bundesrepublik Deutschland war, mit solchen Inhalten, mit solchen Argumenten Politik machen?
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Reinhard Dankert, SPD: Hören Sie auf, sich um uns Sorgen zu machen! – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)
wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückkommen und diesem Populismus endlich hier ein Ende machen.
Herr Fraktionsvorsitzender, einen Moment! Ich bitte um Ruhe im Saal und ich weise den Begriff „Demagogen“ als unparlamentarisch zurück.
Wenn wir dann auf Ihren Antrag schauen und da sehen, gute Arbeit, gerechter Lohn, dann sind wir alle dabei, dass wir sagen: Für gute Arbeit soll es gerechten Lohn geben.
Und dann kommen wir zu Ihnen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten. Was nützt es denn, wenn ein Unternehmer mit seinen Mitarbeitern eine Lohnvereinbarung macht, ihnen 1 Euro mehr Lohn gibt oder 2 Euro mehr Lohn gibt, die Tarifparteien sich darauf verständigen, und am selben Tag nehmen Sie, liebe Sozialdemokraten, in Ihrer politischen Verantwortung dem das Doppelte von dem weg, was er vorher als Gehaltserhöhung bekommen hat?
Sie sind diejenigen, die in den letzten Jahren 19 Steuererhöhungen hier durch das Land durchgeprügelt haben. Sie sind verantwortlich dafür und darüber sollten wir sprechen, dass die Menschen weniger von ihrem Brutto zur Verfügung haben, nämlich weniger Netto als sie vorher gehabt haben.
Und sich dann hinzustellen, und ich meine, eine ursprüngliche Forderung einmal von 7,50 Euro gehört zu haben,
(Reinhard Dankert, SPD: In dem Bereich hat es Steuersenkungen gegeben, Herr Roolf, das wissen Sie doch ganz genau! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
auf 10 Euro einen Mindestlohn zu machen, ohne jegliche wirtschaftliche Resonanz dafür überhaupt wahrnehmen zu können,
pauschalisiert mit einem gesetzlichen Mindestlohn, den der Gesetzgeber auch noch festlegt. Und so, wie wir Herrn Kollegen Holter hier gehört haben heute, vor jeder Wahl wird der zukünftig versprechen: Ich mache 11 Euro, ich mache 12 Euro, ich mache 13 Euro, wählt mich!
Die Renten erhöhe ich, Hartz IV erhöhe ich. Das ist das, was wir erleben, wenn der Gesetzgeber den Lohn festlegt. Das kann nicht im Sinne einer vernünftigen …
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Herr Roolf, der Nostradamus von Mecklenburg-Vorpommern! Ich bin begeistert! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Irene Müller, DIE LINKE: Dafür, dass die Renten nicht erhöht werden, haben Sie ja letzte Woche gesorgt.)
Und wer so etwas verspricht, Herr Kollege Holter, der sollte zu Recht auf die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung verzichten, weil das, was Sie leisten, ist auch keinen Euro mehr wert.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Herr Ministerpräsident, da komme ich zu Ihnen. Wenn Sie sich hier kühn ins Parlament stellen und sagen, Konjunkturpaket II, wir haben alles auf den Weg gebracht, wir haben alles erledigt, es kann losgehen, die Rahmenbedingungen,
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Aber vielleicht können Sie noch mal über die Position der FDP zu diesem Thema was sagen.)
Vorgestern, 11. Mai 2009, ich zitiere aus dem Programm „Wachstum stärken – Investitionen sichern“. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat 13 Projekte – 13. Keines dieser Projekte ist entscheidungsreif. Keines!
Und wer sich als Ministerpräsident hier heute hinstellt und sagt, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, und keines dieser Projekte ist umsetzungsreif, der tut dem Land mit seinen Äußerungen keinen Gefallen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Bestimmt weil die FDP nicht mitgemacht hat.)
Ich gehe weiter in das Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung – 11 Projekte. Keines dieser Projekte ist entscheidungsreif.
Wenn Sie sich anschauen, um welche Projekte es geht, dann geht es um Projekte im Straßenbau, im Wegebau, im Radwegebau, die wir normalerweise auch in Mecklenburg-Vorpommern in einer warmen Jahreszeit machen. So, wie das Verfahren im Augenblick läuft, können die Unternehmerinnen und Unternehmer und auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer frühestens damit rechnen, dass wir im Oktober und im November überhaupt eine Entscheidungsreife haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, dann stimmen Sie mal unserem Dringlichkeitsantrag zu! – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
Und welchen Radweg wollen Sie im Dezember, im Januar und im Februar bauen? Also sagen wir ganz klar und deutlich, wenn wir in die Zukunft schauen: Ehrlichkeit, Ehrlichkeit ist das Entscheidende. Die Konjunkturpakete, so, wie sie angesetzt sind, sind heute noch nicht umsetzungsreif. Die Arbeitsplätze, die Konjunkturmaßnahmen, die wir erreichen wollen, greifen heute noch nicht. Lassen Sie uns heute aufstehen und alles dafür tun, dass diese Konjunkturmaßnahmen jetzt sofort greifen, damit wir auch wirklich Arbeitsplätze erhalten, neue Arbeitsplätze schaffen und dem Land eine Chance geben.
Etwas zu versprechen, was überhaupt noch keine Umsetzungsreife hat, ist eine unseriöse Politik. – Vielen Dank.