(Michael Roolf, FDP: Fragen Sie mal im LFI nach! Fragen Sie mal nach! Die setzen das um. Fragen Sie da einfach mal nach!)
Wissen Sie, Herr Roolf, ich brauche da nicht beim LFI nachzufragen. Ich empfehle Ihnen, begeben Sie sich mal an die Basis!
Das sollten Sie vielleicht stärker machen. Gucken Sie nach, was da losgeht und wie sich das entwickelt! Dann werden Sie feststellen, nicht alles das, was Sie so hören, wo auch immer, ist richtig.
Also ich kann Ihnen sagen, viele Maßnahmen sind entscheidungsreif und wir werden auch erleben, dass sie in Bälde losgehen,
Meine Damen und Herren, wir dürfen also feststellen, konkrete Vorschläge gab es bedauerlicherweise weder von der Fraktion DIE LINKE
von Herrn Schulte und auch von Herrn Dr. Jäger. Ich denke, das waren schon konkrete Vorschläge und mit denen kann ich etwas anfangen.
Ein Negieren all dessen, was in diesem Lande passiert ist, nützt mir gar nichts, sondern wir brauchen konkrete Vorschläge, die es umzusetzen gilt, und so können wir auch der Krise begegnen.
Zu solchen konkreten Vorschlägen gehört zum Beispiel die Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen durch weitere steuerliche Entlastungen,
dazu gehört aber auch eine Vereinfachung der Vergabe und das muss uns keiner erzählen, denn wir haben es durchgesetzt in diesem Lande.
Wir informieren in entsprechenden Veranstaltungen darüber, welche Möglichkeiten der Vergabevereinfachung es bereits in diesem Lande gibt.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das machen wir schon 12 bis 15 Jahre lang. – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)
Weitere Vorschläge gehen natürlich in Richtung der Sicherung des Fachkräftebedarfes oder auch der Unterstützung bei der Produktentwicklung oder der Schaffung von wissensbasierten Arbeitsplätzen.
Meine Damen und Herren, es geht also darum, diesen erfolgreichen Weg fortzusetzen. Was uns nun aber gar
nicht hilft, ist die Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro. Wer solche Forderungen stellt, der muss sich auch darüber im Klaren sein, dass er damit Arbeitsplätze gefährdet, und das gerade in der Krise.
Es gibt klare Untersuchungen, meine Damen und Herren, dass solche Forderungen nach einem flächendeckenden Mindestlohn bis zu 600.000 Arbeitsplätze sofort kosten könnten,
(Regine Lück, DIE LINKE: Das stimmt ja nicht. Das wissen Sie auch, dass das nicht stimmt. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Natürlich sind wir auch in der CDU-Fraktion für gerechte Löhne und für Bezahlung von entsprechender Leistung,
Erfreulicherweise hat die Große Koalition in Berlin in der Vergangenheit schon entsprechende Entscheidungen getroffen,
die ganz klar dahin gehen, das Lohnsystem dort, wo es im Zuge der Tarifautonomie nicht funktioniert, gerecht zu gestalten und gerechter zu gestalten. Diesen Weg muss man da, wo es auf der Basis der Tarifauto nomie nicht funktioniert – der Wirtschaftsminister hat es schon gesagt – und wo sich Sozialpartner nicht einigen können, weiter fortsetzen und dafür werden wir auch als CDU eintreten, genauso wie wir dafür eintreten werden, die Wirtschaft weiter zu stärken, gerade auch kleine und mittelständische Unternehmen.
Die nämlich sind die Basis für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die sind die Basis für die Überwindung der Krise und genau das wird unser Weg sein und den werden wir auch so fortsetzen. – Recht herzlichen Dank.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Zwölften Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staats