Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für uns als FDP-Fraktion ist der Vorgehensweg, wie wir ihn jetzt beschreiben, ein richtiger, ein logischer und ein konsequenter. Aus diesem Grund werden wir
dem auch zustimmen, dass dieses Gesetz sowohl im Finanzausschuss als auch im Innenausschuss des Landtages zu beraten ist.
Ich will aber auch eines an dieser Stelle ganz deutlich sagen, und das sage ich, da drehe ich mich auch um, in die Richtung der Landesregierung: Tun Sie uns allen bitte einen Gefallen und legen Sie alles auf den Tisch, was Sie wissen! Machen Sie mit uns keine Spielchen, keine Salamitaktik! Der Schaden für dieses Land um diese Diskussion ist heute schon so groß, wie es eigentlich nicht sein müsste. Seien Sie ehrlich, seien Sie offen! Wir können über Fehler sprechen, wir können über Probleme sprechen, aber führen Sie das Parlament nicht hinters Licht!
Seien Sie ehrlich mit den Ausschüssen, seien Sie ehrlich mit den Abgeordneten und seien Sie ehrlich zu sich selber! – Vielen Dank.
In der Debatte ist vereinbart worden, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 5/58 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss zu überweisen. Die Fraktion der NPD hat darüber hinaus beantragt, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 5/58 zur Mitberatung an den Europa- und Rechtsausschuss, an den Wirtschaftsausschuss sowie an den Agrarausschuss zu überweisen.
Ich lasse zunächst darüber abstimmen, den Gesetzentwurf der Landesregierung zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU bei Gegenstimmen der Fraktion der Linkspartei.PDS und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD angenommen.
Nunmehr lasse ich über den Überweisungsantrag der Fraktion der NPD abstimmen, den Gesetzentwurf der Landesregierung zusätzlich zur Mitberatung an den Europa- und Rechtsausschuss,
(Stefan Köster, NPD: Es liegt etwas von uns schriftlich vor. – Zuruf aus dem Plenum: Wir sind in der Abstimmung.)
möchte, den bitte jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der NPD mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hohen Hauses abgelehnt.
(Stefan Köster, NPD: Ich bitte, ins Protokoll zu nehmen, dass ich dagegen Widerspruch einlege, weil wir haben mündliche Anhörung beantragt.)
Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages, wie bereits mitgeteilt, für Mittwoch, den 6. Dezember 2006, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.