Die Landes-FDP wäre diesbezüglich mausetot, wenn es nicht die tollen und stets populären Vorschläge und Vorlagen aus der FDP-Landtagsfraktion geben würde.
Herr Schnur, das Thema Wahlkampf, das ist der FDP natürlich völlig fremd, haben Sie eben gesagt. Ich glaube, Sie haben sich so etwas von ad absurdum geführt hier mit dieser Aussage. Die kann man im Grunde nicht oft genug wiederholen und nicht oft genug im Protokoll stehen haben.
Meine werte Kollegin und verehrten Kollegen von der FDP, in gewisser Weise – und da teile ich auch die
und halten uns damit zeitlich für wirklich notwendigen Regelungs- und Handlungsbedarf auf. Sie wollen morgen früher nach Hause beziehungsweise heute und legen uns hier solche Vakuumanträge vor. Wenn ich jedes Problem, was bei mir im Wahlkreisbüro landen würde, hier zum Antrag machen würde, dann hätten wir ewige Endlos tagesordnungen. Ich glaube, dann kämen wir überhaupt nicht mehr weiter.
Ich würde mich freuen, und das habe ich, glaube ich, mindestens schon zweimal in diese Rede gesagt, sortieren Sie doch mal vorher aus, was Sie tatsächlich sinnvollerweise vortragen wollen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die drei Leute, die da ins Wahlkreisbüro kommen, die werden das gerade so wollen.)
Und noch eins: Jetzt werde ich wieder ein bisschen positiver. Wir wissen ja, Sie können es gerade als selbsternannte Partei der Deregulierung doch besser.
Aber überall, wo PR winkt, überall, wo die Öffentlichkeit winkt, da darf es gerne auch mal ein wenig mehr Regeln geben. Nach Belieben rufen Sie mal nach mehr Staat, mal nach weniger.
Mit dem Ruf nach weniger Staat, ganz ehrlich, gefallen Sie mir als FDP besser, als nach mehr Staat. Und das ist …
Ja, es geht doch um Regelungen, die Sie hier aufblasen oder sogar auf Ebene der Straßenverkehrsordnung ändern wollen.
Das ist bis hier hin eine – wir kennen das – liberale Politik der Beliebigkeit. Und mit der Art von Politik ist die FDP vor einigen Jahren doch schon einmal fast in der vollständigen Versenkung verschwunden. Das könnte …
Und aus den genannten Gründen wird meine Fraktion natürlich diesen Antrag auch in der geänderten Form ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hier im Hohen Hause macht natürlich keinen Wahlkampf, nicht für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, nicht für die Mittelständler und nicht für die Hebammen. Aber ich mache der FDP daraus keinen Vorwurf, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir doch den Quatsch sein! Es wäre doch völlig blödsinnig von uns, wenn wir angesichts des nahenden Wahlsonntags alle in eine Leichenstarre verfallen und nichts mehr machten.
Ich halte es für völlig normal, dass wir auch in solchen Landtagssitzungen versuchen, im Wahlkampf oder im nahenden Wahlkampf Punkte zu setzen. Allerdings, liebe Kollegen von der FDP, ob der vorliegende Antrag zu den Hebammen ein Knüller im Wahlkampf ist, das wage ich dann doch stark zu bezweifeln.
Der Kollege Leonhard hat dargestellt, dass in diesem Zusammenhang eine Bundesratsinitiative längst überfällig sei. Aber Sie streichen selbst diesen sehr wesentlichen Punkt aus Ihrem Antrag heraus.
Und insofern wird dieser Antrag von seiner Substanz her noch weniger, als er bei seiner ursprünglichen Form schon war. Der Antrag konstruiert ein Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen, welches in der Praxis weitgehend unbekannt ist.
So ist zum Beispiel beim zuständigen Ordnungsamt der Landeshauptstadt bisher nicht eine einzige Antragsstellung zu verzeichnen. Nach meinem Verständnis – und da bin ich beim Verkehrsminister – brauchen wir auch die Landesregierung in dieser Frage überhaupt nicht in die Spur zu schicken, denn Sonderregelungen sind bereits möglich. Die Frage allerdings wäre, ob man den Beruf der Hebamme generell in die Kategorie soziale Dienste aufnimmt. Zu fragen wäre auch, ob für Hebammen generelle Gebührenbefreiungen oder Stundungsgenehmigungen in Betracht zu ziehen sind. Das aber sind alles Punkte, die Sie so in Ihrem Antrag leider nicht widerspiegeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Prinzip ist dies eine zutiefst kommunale Angelegenheit. Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragssteller Ausnahmen genehmigen, unter anderem in den Halte- und Parkverboten.
Und dass die Erteilung einer Sonderparkgenehmigung bei den Ordnungsämtern des Landes unterschiedlich gehandhabt wird, resultiert doch auch gerade aus den unterschiedlichen örtlichen Bedingungen. Es ist schon ein Unterschied, ob ich einen Antrag in der Landeshauptstadt oder in der Gemeinde Tutow im Landkreis Demmin stelle.
Ich hätte es möglicherweise für sinnvoll gehalten, diese Frage in einem Ausschuss zu thematisieren und die tatsächlichen Probleme zu hinterfragen. Zwei davon habe ich hier dargestellt. In der vorliegenden Form können wir dem FDP-Antrag aber nicht zustimmen. Zum Schluss noch eine Empfehlung: Nehmen Sie den Antrag mit auf Ihren Bundesparteitag, vielleicht bekommen Sie ja dort eine Mehrheit. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wollte die Fraktion der FDP mit dem Antrag in seiner Ursprungsform bewirken? Immerhin wurde sie noch mal darauf aufmerksam gemacht, dass es wohl etwas überzogen wäre, den Bundesrat mit solchen Lappalien zu belästigen. Es stellt sich jedoch immer noch die Frage, warum gerade die Berufsgruppe der Hebammen eine Ausnahmegenehmigung zum Parken benötigt. Wir haben einiges über die Parkprobleme der Hebammen gehört. Dem Anschein nach gibt es für Hebammen keine anderen Probleme als die ständige Suche nach Parkplätzen. Da fragt man sich, wie der Rest der Bevölkerung es schafft, abends seine Autos zu parken. Sie haben doch folgerichtig erkannt, dass es allen sozialen Diensten gleichermaßen schwer gemacht wird, Ausnahmegenehmigungen zum Parken bei den Ordnungsämtern zu bekommen, und eine einheitliche Regelung auf Landesebene fehlt. Daher wäre es sinnvoller, eine landeseinheitliche Verwaltungsregelung bei den Ordnungsämtern anzustreben und für alle sozialen Dienste eine mögliche Sonderparkgenehmigung zu favorisieren.
Indem Sie aber die Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis nach Paragraf 46 Absatz 1 der StVO insbesondere für die Hebammen fordern, verstoßen Sie unserer Ansicht nach gegen das Gleichheitsprinzip. Auch wenn die sozialen Dienste in der Begründung berücksichtigt worden sind, so wird hier der Beruf der Hebamme über alle anderen sozialen Dienste erhoben. Oder wollen Sie uns erzählen, dass die Kinder bei einer Hausgeburt innerhalb weniger Minuten zur Welt kommen, während die Frauen bei Klinikgeburten nach den Eröffnungswehen noch ausreichend Zeit haben, die Klinik aufzusuchen? Ist es nicht vielmehr so, dass die Hebammen in der Regel genügend Zeit haben, um nach einem Anruf: „Es geht los, die Öffnungswehen haben eingesetzt!“, zum Einsatzort zu kommen.
Natürlich gibt es Ausnahmesituationen, die den Hebammen weniger Zeit lassen, aber diese sind doch eher Seltenheit. Doch gerade bei anderen sozialen Diensten kommt es in der Realität häufiger zu Parkplatzproblemen, wobei es bei der Parkplatzsuche zu erheblichem Zeitverlust kommen kann. Die verlorene Zeit wird dann in der Regel bei den zu betreuenden Personen eingespart, sodass auf diese Art eine zeitlich kürzere Versorgung der hilfebedürftigen Menschen entsteht.
Die Leidtragenden sind immer die auf Hilfe angewiesenen Menschen, da der Zeitplan der Pflegedienste eng gesteckt ist. Die Zeit für zwischenmensch