Dann will ich Ihnen das noch mal erläutern. Das ist ja offensichtlich bei Ihnen ständig der Fall, dass man das tun muss.
(Stefan Köster, NPD: Wie bitte?! – Irene Müller, DIE LINKE: Jawohl, hat er. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Nein!)
Sie haben hier Verallgemeinerungen getroffen, Sie haben Verallgemeinerungen getroffen für ausländische Mitbürger,
die diese diskriminieren, die sie in ein Licht rücken, das wir hier in diesem Hause nicht dulden können. Und ich werde auch nicht dulden, dass Sie Begriffe aus der Zeit des Nationalsozialismus hier verwenden. Unterlassen Sie das bitte!
Ich erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf und mache Sie darauf aufmerksam, dass, wenn Sie diese Hinweise jetzt nicht befolgen, Ihnen das Wort entzogen wird.
Meine Damen und Herren, die Italiener haben den Schneid, sich hiergegen zu wehren, und das auf allen Ebenen mittlerweile. Junge einheimische Frauen organisieren sich gegen den hohen Ausländeranteil zu Bürgerwehrgruppen, vom Staat unterstützt, um sich gegen diese bandenähnlich organisierten Fremden zur Wehr zu setzen. Aber auch der Gesetzgeber reagiert nun endlich. Die italienische Regierung hat mit großer Mehrheit in dieser Woche die illegale Einreise als Straftatbestand ins Gesetzbuch aufgenommen. Das Vorgehen gegen illegale Einwanderer wird nunmehr drastisch verschärft. Der 5-Punkte-Plan, den Innenminister Roberto Maroni von der Lega Nord angekündigt hatte, wird endlich umgesetzt.
Der Aufenthalt ohne Erlaubnis wird als Straftat verfolgt. EU-Bürger, die nicht über ein eigenes Einkommen verfügen oder eine Straftat begehen, werden abgeschoben.
(Dr. Marianne Linke, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE: Pfui! – Irene Müller, DIE LINKE: Das geht ja schon wieder los!)
und welche nach dem EU-Beitritt Rumäniens zu Zehntausenden ganze Kleinstädte Italiens übervölkerten und dort ihre weltbekannten kulturellen Eigenarten auslebten, meine Damen und Herren.
Ist das nicht auch für uns ein längst schon überfälliger Schritt, dem Einwanderungswahn entgegenzutreten?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sind Sie geistig arm! Sind Sie geistig arm! – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, Andreas Bluhm, DIE LINKE, und Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
(Der Abgeordnete Udo Pastörs setzt seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon fort. – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und tschüss!)
Ich erteile Ihnen den dritten Ordnungsruf. Ich habe Sie im Verlaufe der Sitzung gestern darauf aufmerksam gemacht, dass es Ihnen nicht zusteht, weiterzusprechen, nachdem ich mich hier vorne zu Wort melde.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das begreift er nicht. – Udo Pastörs, NPD: Hilde Benjamin fällt mir da ein.)
(allgemeine Unruhe – Irene Müller, DIE LINKE: Das kann doch nicht wahr sein! – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Gleich noch einen hinterher.)
Herr Pastörs, wegen gröblicher Verletzung der Würde des Hauses erteile ich Ihnen für die heutige Sitzung die Aufforderung, den Saal zu verlassen. Sie sind von der Sitzung ausgeschlossen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Angelika Peters, SPD: Er kann mal die anderen gleich mitnehmen.)
Und ich weise an dieser Stelle noch einmal alle Äußerungen, die Menschen in den Worten des Fraktionsvorsitzenden der NPD hier verächtlich gemacht haben, diskriminiert haben, auf das Schärfste zurück. Und ich werde das auch in der Zukunft nicht dulden, dass Sie auf diese Art und Weise hier agieren.
(Stefan Köster, NPD: Er muss doch seine Sachen noch mitnehmen. Mein Gott! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es darum ginge, die Haltung der NPD und ihres Möchtegernführers zu Ausländerinnen und Ausländern im Allgemeinen und zu ausländischen Flüchtlingen insbesondere zu manifestieren, bräuchte es dieses Antrages nicht. Sattsam bekannt ist deren Rassismus, der sowohl aus allen Poren des NPD-Partei- sowie auch Aktionsprogrammes wie aus vielen Reden und Schriften der neuen Nazis dringt.
Auch die Wahlkampfplakate dieser Partei verkünden wie gehabt, dass sie Mecklenburg-Vorpommern wie ganz Deutschland „ausländerfrei“ machen wollen.
Rassismus, meine Damen und Herren, gilt nach einer Feldstudie des Wissenschaftlers Martin Feyen als Ideologie, die von einer grundsätzlichen, mit biologischen Argumenten begründeten Unterschiedlichkeit und Ungleichheit zwischen den Menschen ausgeht. Das alles ist uns aus der Rassentheorie der größenwahnsinnigen Herrscher des Dritten Reiches bekannt und ist noch heute Grundlage für NPD-Politik. Aufgrund der unterschiedlichen Abstammung wird für die eigene Rasse oder Volksgruppe ein Überlegenheitsanspruch abgeleitet. Wie das in der Praxis aussieht, konnten wir eben erleben.
Wenn von nazistischer Seite davon gesprochen wird, nicht die Ausländer seien das Problem, sondern nur, wenn sie sich als raumgreifende Gruppen in unserem Land festsetzen würden, oder darauf hingewiesen wird, dass eine derartige – in Anführungszeichen – Überschwemmung Deutschlands mit Ausländern auf die Dauer zu sowohl ethnischen als auch gesellschaftlichen Problemen führen müsse, zeugt auch das von tradierten und damit tief verwurzelten fremdenfeindlichen Auffassungen, die in der NS-Ideologie ihren Ursprung haben.