(Peter Ritter, DIE LINKE: Nicht mal das. Das ist ja ein Witz. Nicht mal Beiwerk. – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)
Das ist gespenstisch, meine Damen und Herren. Wer die Kreisstrukturreform zur Mutter aller Reformen und die Funktionalreform zu deren Stieftochter verklärt, der verfehlt nicht nur zentrale Reformziele, der verlässt vielmehr bewusst und vorsätzlich das von diesem Haus beschlossene Reformleitbild.
Und an dieser Stelle muss der Landtag der Landesregierung in den Arm fallen. Anderenfalls, meine Damen und Herren, ist die Reform mausetot, wie mein Landrat Herr Christiansen – Ihnen allen gut bekannt –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart, ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Als Erster hat ums Wort gebeten der Innenminister des Landes Herr Caffier. Bitte schön, Herr Minister.
Sehr geehrte Frau Měšťan, ich schätze Sie als Kollegin, bin aber über Ihre Ausführungen hier zutiefst enttäuscht. Ich rechne Ihnen zugute, dass Sie jetzt den Antrag eingebracht haben, den Sie auf der letzten Landtagssitzung als Dringlichkeitsantrag einbringen wollten, da konnten Sie ja noch nicht wissen, dass das Kabinett das FAG und das Aufgabenzuordnungsgesetz auf den Weg bringt und zur Anhörung freigibt.
kann ich nur sagen, da müssten Sie sich zuallererst fragen. Warum haben wir denn diese Aufgaben, die wir jetzt umsetzen? Weil das Verfassungsgericht ein Gesetz entschieden hat,
dass es in der Form nicht verfassungskonform ist. Und wie man als Partei – Sie sagen, Sie sind für die Bürger da – so seine Meinung innerhalb von zwei Jahren ändern kann, das finde ich schon ganz erstaunlich.
(Michael Andrejewski, NPD: Das schaffen Sie doch auch. – Udo Pastörs, NPD: Das tun Sie doch in zehn Minuten.)
Und dann noch was, Frau Kollegin, zur Mandatsausübung. Alle Abgeordneten dieses Landtages sind frei gewählte Abgeordnete und wenn Sie hier versuchen, Druck auszuüben zwischen Heimatkreis und Landkreis: Es sind hier in diesem Haus alles Landtagsabgeordnete
Dass sie natürlich auch regional das eine oder andere bedienen, haben Sie in Ihrer Zeit genauso gemacht. Sie haben gerade von Ihrem Landrat Herrn Christiansen gesprochen. Es ist ja gut, dass Sie sich für die Region einsetzen, das gehört mit dazu,
aber zuallererst steht auf Ihrer Visitenkarte MdL, und das heißt Mitglied des Landtages, und damit haben Sie die Interessen dieses Landes zu vertreten.
Und noch eins: Wir haben gesagt, wir machen eine Reform im Dialog, jawohl. Und weil wir eine Reform im Dialog machen, finden derzeit aufgrund der Norm, wie sie auch in der Geschäftsordnung der Landesregierung steht, die notwendigen Anhörungen statt. Wir haben beispielsweise das FAG schon im Vorfeld dem Städte- und Gemeindetag und dem Landkreis zur Verfügung gestellt, damit sie das hatten. Das gehörte auch dazu. Ich kann sehr gut damit leben, dass sie sich schon damit befassen und damit nicht gesagt wird, hier wird irgendwas gemacht und wir haben überhaupt kein Mitspracherecht.
Und hören Sie auf, die Tatsachen zu verdrehen! Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die Kommunalverfassung beschlossen, nicht das Innenministerium. In der Kommunalverfassung steht die Mindestgröße einer Gemeinde dieses Landes und die ist nun mal 500 plus x
Und damit müssen Sie nicht Behauptungen in den Raum stellen, die Sie selber mit beschlossen haben, indem Sie festgelegt haben, was eine Mindestgröße in diesem Land sein soll. Tun Sie nicht immer so, als wenn Sie es mit beschlossen haben, und dann, wenn es ernst wird, sind Sie verschwunden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Gucken Sie sich den Beschluss, den der Vorstand des Städte- und Gemeindetages gefasst hat, genau an!)
Und ich weise entschieden zurück, dass Kabinettskollegen von mir versuchen, diese Reform, dieses gemeinsame Reformwerk zu untergraben. Selbstverständlich hatten Kollegen im Wirtschaftsministerium oder im Landwirtschaftsministerium Interessen zu vertreten
und er hat in allererster Linie sich dafür einzusetzen, dass die bestmöglichste Lösung für ihn herauskommt. Es hat aber nichts mit untergraben zu tun, wenn man sich dafür einsetzt, dass man sagt, was die beste Lösung ist. Dies wollen wir und deswegen führen wir die Gespräche. Und wenn die Gesetze im Landtag sind, haben Sie alle Möglichkeiten dieser Welt, sich damit auseinanderzusetzen und im Zweifelsfall auch namentlich das abzustimmen, was Sie wollen. Aber zerstören Sie nicht Reformansätze schon,
bevor Sie überhaupt in der Lage sind, über diese erst beraten zu können. Das ist verantwortungslose Politik und das wird mit uns nicht machbar sein.
Der Ministerpräsident dieses Landes hat zu Recht vor zwei Tagen erklärt, dass, wenn wir jetzt nicht in der Lage sind, in den Zeiten, wo in nahen Stunden, kann man schon sagen, die Finanzmittel bekannt werden, die uns in naher Zukunft zur Verfügung stehen –
ja, oder nicht zur Verfügung stehen, das können Sie aber nicht der Finanzministerin anlasten, sie stehen uns ja zur Verfügung, aber sie sind vielleicht nicht so, wie wir uns das alle wünschen –