Wir, und damit meine ich, Herr Kreher, jetzt verlassen wir mal die kommunale Ebene, wir reden jetzt hier im Landtag,
also auch Bad Kleinen, die Unterstützung geben, gegenüber der Bahn AG, dem Eigentümer, ihre berechtigten Anliegen hinsichtlich Ortsbild, Sicherheit und Infrastruktur durchzusetzen.
Das stimmt wohl. Auch wir haben bereits länger über Ergänzungen im Programm der Konversion beziehungsweise auch der privatisierten Flächen nachgedacht. Wir wollen aber den Eigentümer oder die Eigentümer nicht vorzeitig und vor allen Dingen nicht endgültig zulasten des Landes und seiner Kommunen aus ihrer Verantwortung entlassen. Über die Konjunkturpakete werden bereits einige Bahnhöfe im Land Verbesserungen erhalten. Bei Bad Kleinen habe ich die Informationen jetzt nicht im Detail.
Aber insbesondere im Bereich der Fahrgastinformation, des Wetterschutzes und auch des Empfangsbildes der Eingangsbereiche sind einige Projekte genehmigt worden. Weitere Zusagen haben wir, das wurde vom Herrn Minister auch erwähnt, von der Bahn AG bekommen.
Einige Liegenschaften sind in die Verwertung gegangen. Aber auch hier gilt, der neue Eigentümer, vielfach eine Immobilienverwertungsgesellschaft, ist zunächst in der Pflicht, aus den doch oftmals sehr günstig erworbenen Liegenschaften im Einvernehmen mit den betrof
fenen Kommunen etwas Sinnvolles zu entwickeln. Das dürfte im beiderseitigen Interesse sein. Es macht daher zu diesem Zeitpunkt und auf diese Weise wenig Sinn, mit Konzepten oder Strategien des Landes den Kommunen
und den privaten Eigentümern Vorschläge oder gar Vorschriften zu machen. Lediglich in Einzelfällen kann es einen Sinn geben und er kann auch erkennbar werden. Hier, denke ich, sollten jedoch zuallererst private Mittel und Mittel aus bestehenden Förderprogrammen zum Einsatz kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Kurz zusammengefasst kann man sagen, dass die FDP natürlich ein Thema aufgreift, das zum heutigen Zeitpunkt bereits einen teilweise quälenden Prozess beschreibt. Natürlich müssen wir den Rückzug der Bahn aus ihrer infrastrukturellen Aufgabe, gerade aus der Fläche, kritisieren. Natürlich ist es in den betroffenen Ortschaften ein Problem, wenn Wunden im Ortsbild über Jahre und Jahrzehnte nicht geheilt werden können.
Und natürlich könnte hierbei dem Land – könnte, wie gesagt – eine gewisse Lenkungsfunktion, wie Sie es in der Begründung beschrieben haben, zukommen.
Insgesamt ist jedoch festzuhalten, dass es nicht vordergründig konzeptionelle oder strategische Aufgabe einer Landesregierung ist.
Die Aufforderung zum Tanz ist mit unserem Antrag im November 2008 bereits an die Bahn AG übermittelt worden. Ich kann mich erinnern, und es wurde auch eben noch mal bestätigt,
dass der Minister sehr froh gewesen ist über die parlamentarische Unterstützung und seitdem auch nicht untätig war. Die Unterstützung hätten Sie damals ja auch geben können, wenn Sie zugestimmt hätten. Dass die betroffenen Kommunen eine geeignete und meinetwegen auch besondere Unterstützung bekommen sollen, ist dabei ja Konsens und vielfach auch schon Status quo.
Und eine letzte Fragerunde sei mir dann noch gestattet, weil es so oft aus Ihren Begründungen nicht hervorgeht. Es gelingt Ihnen ja oft, dann in der Aussprache noch Dinge hineinzuinterpretieren, die einem nicht sofort ins Auge gesprungen sind.
Aber ich frage mich, wie wollen Sie mithilfe eines Konzeptes oder einer Strategie der Landesregierung an dieser Situation etwas ändern. Der Immobilienmarkt ist gerade im ländlichen Raum kaum in der Lage, notwendige Investitionen zu befördern, und gerade Sie von der FDP, Sie sind doch sonst immer Gralshüter freier Marktkräfte.
Wenn wir jetzt jedem einzelnen Eigentümer, ich verwende jetzt den Begriff „Eigentümer“ noch mal ganz bewusst,
wenn wir jetzt jedem einzelnen Eigentümer von vornherein fiskalische Unterstützung in Aussicht stellen, ist das denn nach Ihrer Meinung in jedem Fall in Ordnung? Was, wenn ein solches Angebot da wäre, dies aber nicht greift?
(Hans Kreher, FDP: Denken Sie mal nach, wie das bei den militärischen Flächen war! Bei den militärischen Flächen haben wir das doch auch hingekriegt.)
Nein, nein, nein, natürlich nicht, weil es in diesem Fall ja nicht greift. Wir haben es mehrfach vorgetragen bekommen und ich bin der gleichen Meinung, das ist auch die Meinung der CDU-Fraktion, dass in diesem Falle eben die Landesregierung eigentlich nicht der richtige Partner ist, um das zu bewegen.
Man kann unterstützen, man kann anregen, man kann natürlich auch solche Runden starten, wie Herr Minister das eben vorgeschlagen hat und sicherlich auch tun wird, so kennen wir ihn, aber …
Also, die Unterstützung haben wir im November 2008 sehr einvernehmlich hier gegeben. Wenn Sie nicht dabei waren, jetzt feststellen, Sie hätten gern dabei sein wollen, dann ist das Ihre Sache.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Michael Roolf, FDP: Herr Schnur erklärt Ihnen das noch mal.)
Ich frage Sie abschließend: Wie weit wollen Sie gehen bei nonfiskalischen Lösungen? Machen Sie doch ein einziges Mal einen konkreten Vorschlag, welches Gesetz, welche Zuständigkeit, welches Geld. Und vor allen Dingen: Was ist an dem, was Sie vorschlagen und konzeptionell erarbeiten wollen, neu daran, was es nicht bereits in Gesprächen, Konzepten oder Planungen vor Ort oder an fiskalischen und nonfiskalischen Instrumenten gäbe? Das aufzuschreiben, macht eine gewisse Mühe. Geben Sie sich mal diese Mühe, dann klappt es vielleicht auch mit einer Zustimmung aus unseren Fraktionen.
Und auch wenn ich natürlich wieder eine gewisse Popularität in Ihrem Antrag erkenne, werden wir ihn aus umfassend beschriebenen Gründen ablehnen. – Herzlichen Dank.
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Schnur. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jetzt schade, dass meine Stimme weg ist. Nun gut, ich will mal auf den letzten Beitrag etwas eingehen.
Sehr geehrter Herr Stein, wir haben Ihren Antrag von damals aus dem November abgelehnt, weil es dort um die Flächen ging, die nicht im Eigentum der Bahn sind, und bei unserem Antrag geht es um die Flächen der Bahn.