Sehr geehrter Herr Stein, wir haben Ihren Antrag von damals aus dem November abgelehnt, weil es dort um die Flächen ging, die nicht im Eigentum der Bahn sind, und bei unserem Antrag geht es um die Flächen der Bahn.
Das ist ein erheblicher Unterschied. Aber das ist eben das, wenn man unsere Anträge nicht liest. Wir tun das mit Ihren. Nur das Problem, was Sie da beschreiben, das will ich dann an der Stelle auch noch mal deutlich machen. Sie kritisieren hier immer fortwährend, dass wir eine Strategie fordern. Ich will Ihnen das auch deutlich noch mal sagen. Die Kommunen haben durchaus ein Interesse daran, Unterstützung im Zusammenhang mit den Konversionsflächen zu bekommen. Herr Schulte hat das auch gesagt und der Minister auch. Ich denke, an der Stelle sollten auch wir unterstützend tätig werden.
Wir reden immerhin über, ich sage mal, bestimmt 80 Prozent ehrenamtliche Bürgermeister, die im Grunde genommen, wenn sie denn Bahnflächen bei sich haben, in diesem Zusammenhang betroffen sind und das im Rahmen des Ehrenamtes machen sollen.
Und Sie haben es ja gesagt, Sie haben in Ihrer beruflichen Tätigkeit damit zu tun gehabt und können sich nur ansatzweise vorstellen, welche Probleme es damit gab.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Hans Kreher, FDP: Genau – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
Wie soll ein ehrenamtlicher Bürgermeister dieses Problem auch nur ansatzweise lösen? Das halte ich für außerordentlich schwierig.
Von daher, sage ich, ist es natürlich notwendig, wenn wir mit der strategischen Maßnahme unsere Kommunen unterstützen und damit auch das Ehrenamt.
Und lassen Sie mich an der Stelle noch auf etwas eingehen. Wir haben natürlich das Problem, dass die Bahn und die entsprechenden Institutionen eine ganze Zeit benötigen, um überhaupt den Prozess der Entwidmung, Sie haben es Entbehrlichkeitsprüfung genannt, umzusetzen. So, ich kann Ihnen das noch mal sagen, das ist im Wahlkreis von Herrn Ringguth die Bahnstrecke Röbel Richtung Ganzlin oder wo das hingeht. Das sind 30 Kilometer. Da sitzt man schon seit sieben Jahren, ja, seit sieben Jahren, wegen einer Strecke, wo nicht ein einziger Zug langfährt, wo alle planen wollen, dass dort ein Radweg hinkommt. Seit sieben Jahren versucht man, das hinzubekommen, und nur, weil die Bahn es nicht hinbekommt, einen unterschriebenen Zettel an das Amt zu schicken,
Und da sage ich an der Stelle, wenn wir als Landtag mithilfe der Landesregierung eine Möglichkeit finden, dass vielleicht, ich sage mal, bei der Bundesbahn irgendwie der Prozess der Bearbeitung etwas beschleunigt wird, aufgrund dessen, dass man dem ein bisschen mehr Nachdruck verleiht, dann kann es doch nur richtig und gut sein für unsere Kommunen.
Da kann man doch jetzt nicht mit irgendwelchen fadenscheinigen Argumenten kommen und uns vorwerfen, dass wir an der Stelle, vielleicht, weil wir das Wort „Strategie“ falsch verwendet haben,
das vielleicht nicht ganz richtig gemacht haben. Wie gesagt, ich habe selber das Schreiben von diesem Eisenbahn-Bundesamt bekommen, dass sie, jetzt lassen Sie mich lügen, ich glaube, das ist in zwei Monaten, diese Strecke jetzt nun endlich wieder für den Betrieb freigegeben haben und einer Entwidmung, wie von den Gemeinden oder von dem Amt Röbel damals beantragt, noch nicht stattgegeben haben. Da stellt man sich doch Fragen, wie das nach sieben Jahren sein kann. Da sage ich ganz offen, und deswegen bitte ich Sie auch noch mal, deutlich darüber nachzudenken, natürlich nehme ich das mit ein bisschen Genugtuung auf, dass der Minister eine Runde machen will, bei der er die entsprechenden Beteiligten zusammenholt. Wenn das hier in diesem Zusammenhang vom Landtag nicht gefordert ist, dann kann man das, wie gesagt, nur bedauern. Ich hätte mich gefreut, und das will ich auch offen sagen, wenn es im Interesse der Kommunen, und das sollte man dann eigentlich auch mal mitnehmen, im Interesse der Kommunen
hier eine strategische und auch eine Unterstützung seitens des Landtags für unsere Bürgermeister gibt. Ich bitte Sie daher auch ganz vehement um Unterstützung unseres Antrags. – Danke.
Das Wort hat jetzt noch einmal der Verkehrsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Schlotmann.
Also, sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Schnur! Ihr Beitrag hat mich so betroffen gemacht, dass ich das glatt übersehen hatte mit der Präsidentin.
Also was mich wirklich ärgert, ist so ein bisschen, die FDP ist ja nun nicht der Robin Hood der Kommunen.
als wenn wir, wir alle hier die Interessen der Kommunen überhaupt nicht im Blick hätten. Das ist ja Nonsens. Sie mögen ja stark vor Ort sein, aber die Prozentzahlen, das ist immer die Betrachtungsweise, von wo auch immer.
(Michael Roolf, FDP: Wir nähern uns an. – Zurufe von Regine Lück, DIE LINKE, und Toralf Schnur, FDP)
Also, lieber Kollege Kreher, Ihr Interessiertsein habe ich ja jetzt schon wieder wahrgenommen. Aber an einer Stelle, da kann man wirklich sauer werden. Die Kommunen werden doch an der Stelle überhaupt nicht allein gelassen. Also gerade das Beispiel Bad Kleinen, ja, das Beispiel Bad Kleinen: Sie haben das Ergebnis, das Sie haben möchten, noch nicht. Aber allein gelassen – wenn wir mal im Haus auflisten würden, wer mit Ihnen telefoniert, geschrieben, Sie besucht hat und, und, und, das ist ja eine Legion. Also müssen wir mal die Kirche im Dorf lassen. Sie haben Ihr Ergebnis nicht erreicht,
So, wenn die FDP ernsthaftes Interesse an einer Änderung dieser Problematik, dieser Verfahrenswege hat, dann maße ich mir an, gebe ich Ihnen mal einen guten Tipp: Sie verfügen über eine Bundestagsfraktion,
(Hans Kreher, FDP: Ja, das hab ich auch schon gemacht. Hab ich auch schon, das hab ich auch schon gemacht.)