ich habe Sie darauf hingewiesen und Sie kommentieren mich jetzt. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Kontrolle muss sein und diese Kon trolle, so befürchten wir von der NPD, wird, wie ich schon vorhin andeutete, wohl zu kurz kommen. Außerdem, um Ihrem Antrag ein wenig mehr Seriosität zu verpassen,
wäre es erforderlich gewesen, zunächst einmal genau in Erfahrung zu bringen, was quantitativ und qualitativ im vereinfachten Verfahren vom Land und den Kommunen bedarfsorientiert – und das ist uns wichtig – bisher noch nicht ausgeschöpft wurde. Denn es kann nicht sein, dass, nur um das Volumen der Konjunkturpro
gramme auszuschöpfen, hier sinnlose Investitionsaktivitäten ausgelöst werden sollen. Wir erinnern uns noch alle an die überdimensionierten Klärwerke und sonstige aberwitzige Investitionen, nur um die Fördertöpfe in Anspruch nehmen zu können, meine Damen und Herren.
Im Übrigen, Herr Fraktionsvorsitzender der LINKEN, geht es nach meiner Auffassung nicht in erster Linie darum, Konjunkturprogramme voll auszuschöpfen, sondern die Mittel effizient und in nachhaltige Strukturprojekte zu investieren,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Als National- sozialisten, müssen Sie sagen, Herr Pastörs! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss einfach noch mal über die Regionalkonferenzen sprechen.
Wirtschaftsminister Seidel, Innenminister Caffier beziehungsweise sein Staatssekretär Lenz und mit ihm ein ganzer Stab von Referenten waren auf den beiden Regionalkonferenzen der Baubranche in Schwerin und in Neubrandenburg zugegen. Auch die jeweiligen Regionalvertreter des Bauverbandes, der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer, Landräte, Bürgermeister waren da. Damit waren diese beiden Regionalkonferenzen ganz hochkarätig besetzt. Aber leider waren zu wenige Vertreter der Vergabestellen und der Baubetriebe dort, für die diese Konferenzen ja eigentlich gedacht waren.
Und das muss hier auch mal auf den Punkt gebracht werden. Die Konferenz in Neubrandenburg drohte zwei Tage vorher sogar zu platzen, weil sich kaum jemand angemeldet hatte.
Manche Teilnehmer/-innen erhielten erst einen Tag vor der Konferenz, manchmal sogar nur per Telefon, eine Information, dass eine Regionalkonferenz stattfindet.
Da frage ich mich, wie das sein kann. Das sollte den noch kommenden beiden Konferenzen in Rostock und Greifswald doch wohl nicht passieren, sonst waren die ganze Mühe und der Aufwand umsonst.
Deutliche Worte fanden die Vertreter der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer auf diesen Konferenzen. Der Präsident der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern und Präsidiumsmitglied des Bauverbandes Peter Diedrich stellte in Neubrandenburg fest, dass die Bauwirtschaft zum Jahresbeginn 2008 eine positive Erwartungshaltung hatte. Man
dachte, dass es endlich wieder besser wird, denn entgegen des Bundestrends hatte sich die hiesige Bauwirtschaft trotz Wirtschaftswachstums nicht erholt. Die Talfahrt ging weiter. 2008 sollte es endlich wieder bergauf gehen. Diese Hoffnungen wurden aber jäh begraben. Für 2008 ging der Umsatz noch mal um 11 Prozent zurück. Die Bauwirtschaft ist auf einem Tiefstand angelangt und es geht rapide weiter bergab. Umsatz- und Auftragseinbrüche bis zu 30 Prozent im ersten Quartal 2009 sprechen doch wohl eine deutliche Sprache, meine ich.
Herr Diedrich gab auch zu bedenken, dass auf der Insel Riems für Hunderte Millionen Euro gebaut wird, aber keine Impulse für kleine und regionale Firmen zu erkennen sind. Das muss uns doch zu denken geben.
Und Herr Diedrich stellte fest, dass die Vergabestellen, die bei Auftragssummen bis 30.000 Euro nicht freihändig vergeben haben, das auch jetzt nicht tun werden. Genau das ist doch der Punkt und deshalb reden wir hierüber. Das ist nämlich gängige Vergabepraxis. Deshalb muss den Vergabestellen der Rücken gestärkt werden, damit sie den Mut haben, erleichterte Vergaben vorzunehmen.
Frau Hintze von der IHK Neubrandenburg drang auf ein gemeinsames, unkompliziertes und pragmatisches Handeln. Sie forderte Rechtssicherheit für die Vergabestellen. Sie dürfen nicht Angst haben, nach Jahren zur Rechenschaft gezogen zu werden. Frau Hintze spielte damit auf die angekündigten Kontrollen durch die Rechnungshöfe an. Bei allem Respekt, aber diese Ankündigungen sind dann auch kontraproduktiv. Den Vergabestellen schon mal vorsichtshalber zu unterstellen, dass sie mauscheln, hilft da nicht.
Die Vergabestellen brauchen Rückhalt und die klare Ansage, dass sie die Möglichkeiten zur unkomplizierten und schnellen Vergabe voll ausschöpfen sollen. Und diese Rückendeckung kann nur die Politik geben. Die Minister, die Landräte, die Bürgermeister müssen diese Verantwortung übernehmen.
Ich will Ihnen sagen, mein Vater ist Fregattenkapitän a. D., der würde sagen: Nur ein guter Kapitän kann ein Schiff durch einen starken Sturm sicher in den Hafen bringen. Das heißt, nur wenn die erleichterte Auftragsvergabe zur Chefsache erklärt wird und die Vergabestellen endlich Dienstanweisungen in die Hand bekommen, wird sich etwas ändern, sonst ändert sich nämlich nichts. Solange selbst für die Aufträge unter 100.000 Euro mehrere Angebote eingeholt werden müssen, weil eine interne Dienstanweisung das so vorsieht,
werden auch die gut gemeinten Regionalkonferenzen nichts bewirken. Hier muss der Landtag ein Zeichen setzen.
Und, Herr Schulte, Sie können es mir glauben, am Thema dranbleiben ist einfach zu wenig. Sie müssen das Problem lösen und das heißt konkret handeln.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2576. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2576 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der FDP sowie Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Standort von Scandlines in Rostock-Warnemünde erhalten, Drucksache 5/2644.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Standort von Scandlines in Rostock-Warnemünde erhalten – Drucksache 5/2644 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Herr Holter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich beim Hohen Haus, bei den Abgeordneten aller Fraktionen bedanken, dass dem Dringlichkeitsantrag stattgegeben wurde und wir hier und jetzt dieses Problem beraten können.
Wir haben heute Vormittag in der Aktuellen Stunde sehr eindringlich über die wirtschaftliche Situation auf den Werften, konkret auf den Wadan-Werften, in Mecklenburg-Vorpommern gesprochen und selbstverständlich auch über die Situation der damit verbundenen Zulieferunternehmen. Jetzt geht es uns und durch Ihre Zustimmung allen um die Zukunft des Standortes von Scandlines in Rostock-Warnemünde. Sie alle haben sicherlich wie ich auch am Ufer des Alten Stroms gestanden und die Fähren vorbeiziehen sehen. Mir geht es jetzt nicht um die Fähren, die werden sicherlich auch in Zukunft fahren, sondern mir geht es um das Gebäude, welches gegenüber zu sehen ist, nämlich den Sitz von Scandlines in Rostock. Die Fähren befördern jährlich fast 18 Millionen Passagiere, 4 Millionen Pkw und mehr als 1 Million Lkw und Trailer über die Ostsee und damit ist Scandlines eine der größten Fährreedereien Europas.
Wir alle wissen, dass Scandlines aus dänischem und mehr oder weniger deutschem Staatsbesitz über die Deutsche Bahn privatisiert wurde, das war 2007, und dafür eine Kaufsumme von 1,56 Milliarden Euro gezahlt wurde. Die neuen Besitzer sind die 3i Group, die Allianz Capital Partners GmbH und die Deutsche Seereederei GmbH. Mit dem Vertrag zur Privatisierung wurde auch eine Hauptsitz- und Beschäftigungsgarantie ausgesprochen, die sich ganz konkret auf den Standort in Rostock bezog.
Scandlines gehört zu den bedeutendsten Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern und logischerweise gehört dieses Unternehmen zur maritimen Wirtschaft. Es ist neben den Werften sicherlich auch eins der wirtschaftlichen Standbeine in Rostock und strahlt wie andere große Unternehmen in die Region aus. Scandlines und die Beschäftigten in der Fährreederei, sowohl auf den
Schiffen als auch an Land, gehören zu MecklenburgVorpommern, gehören zu Rostock, zu Sassnitz ebenso wie all die anderen Unternehmen und die Beschäftigten in der maritimen Wirtschaft.
Bereits Anfang des Jahres gab es die ersten Informationen, dass die Zahl der Beschäftigten reduziert werden soll um 400, und es ging auch über die Medien, dass der Standort, sprich die Verwaltung, von Rostock und Sassnitz nach Puttgarden verlegt werden soll. Das hat bereits zu einer gewissen Verstimmung geführt und auch den Betriebsrat auf den Plan gerufen.
Aber auch wir, Herr Schulte, im Wirtschaftsausschuss haben uns im März zu Recht mit dieser Frage beschäftigt. Es gab damals – und das will ich hier noch einmal betonen – die Übereinkunft, dass wir das gemeinsam im Wirtschaftsausschuss ansprechen und dieses Landesthema, welches uns allen am Herzen liegt, tatsächlich auch gemeinschaftlich bearbeiten und unsere Position zum Ausdruck bringen.
Wie bei den vielen anderen Themen gibt es auch hier vielfache Ursachen. Eine Ursache für die entstandenen Probleme ist darin zu sehen, dass im Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise das Frachtaufkommen um circa 25 Prozent zurückgegangen ist, aber auch das Passagieraufkommen ist gesunken. Entscheidend für die Probleme, die bei Scandlines entstanden sind, sind aber tatsächlich die Privatisierung, vielmehr die finanziellen Belastungen, die aus der Privatisierung entstanden sind. Denn, so berichtete der Betriebsrat, es ist der Kredit für den Kaufpreis auf das Unternehmen von den neuen Eigentümern umgeschuldet worden. Und so verwundert es nicht, dass das Unternehmen 2007 noch schwarze Zahlen schrieb, aber in den Jahren 2008 und jetzt auch in den ersten Monaten des Jahres 2009 mit roten Zahlen dasteht.