Es kam dann in Polen, in Danzig, in Stettin die Bewegung der SolidarnoÊç, die dann schrittweise zum Jahr 1989 führte, und mit dem Jahr 1989 wurde das verwirklicht, was die Menschen 1953 bei diesem Volksaufstand in Berlin wollten – aber auch, das ging bis Wismar, das war in Stralsund, ich kann mich entsinnen, wie in Wismar die Panzer auffuhren –,
das, meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang, als Bewegung der Demokratie, für Freiheit, für Menschenrechte, das ist das, was damals die Menschen anstrebten,
worum sie rangen, wo sie nach anderem, zum Beispiel auch in die Bundesrepublik, guckten und sagten, jawohl, in diese Richtung wollen wir uns entwickeln.
Meine Damen und Herren, in diesem großen Zusammenhang, als europäische, demokratische Entwicklung, so soll es auch in der Schule, im Unterricht und wo immer es möglich ist, vermittelt werden, jawohl, in diesem Sinne.
(Udo Pastörs, NPD: Das war ja auch gar nicht so, was Sie da sagen. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist alles sehr richtig.)
Aber, meine Damen und Herren, ach, Damen ja nicht, meine Herren, das, was Sie jetzt wollen, wäre eine Ironie der Geschichte.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr richtig.)
Denn es waren ja gerade die Stalinisten, die den Volksaufstand abwerteten, indem sie sagten, er wäre von den Neonazis, von den Faschisten angezettelt worden. Und wenn wir jetzt Ihrem Antrag zustimmen,
wenn wir jetzt Ihrem Antrag so zustimmen würden in dieser einseitigen Auslegung, meine Damen und Herren,
die sich damals deutlich von jeder nazistischen Bewegung abgegrenzt hatten, die wirklich etwas wollten, was Sie auf keinen Fall wollen, denn Sie wollen ja nicht Demokratie, Sie wollen keine freiheitliche Gesellschaft,
ist Ihre Sache, da unterstützen Sie solche Diktaturen, wie das im Iran der Fall ist, deshalb, meine Damen und Herren, wir müssen aufpassen,
dass wir in dieser Frage nicht einer Sache nachgehen, nur weil Sie meinen, jetzt im Namen der damaligen Menschen reden zu dürfen. Sie dürfen nicht im Namen dieser Menschen von damals reden, dazu haben diese Leute kein Recht.
und der Verhinderung jedes diktatorischen Extremismus bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen. – Danke schön.
Herr Pastörs, für den letzten Zwischenruf erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, das war eine Verunglimpfung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum wird aber der 17. Juni 1953 in den Schulen insgesamt so mangelhaft behandelt? Für unsere NPD-Fraktion ist dies am Verhalten der Fraktionen von der LINKEN, SPD, CDU und FDP sehr, sehr deutlich geworden. Während sich die DDR als antifaschistischer Staat verstehen wollte, zu dessen Schutz ein antifaschistischer Schutzwall, auch Mauer genannt, errichtet wurde,
befinden sich Ihre Fraktionen und Parteien aus unserer Sicht in einem vergleichbaren Zustand. Auch Sie sind mehr oder minder in einem antifaschistischen Schutzwall gefangen. Indem Sie die angebliche antifaschistische Tradition der DDR in Ihrem Handeln übernommen haben und all jene, die sich Ihrer politischen Korrektheit nicht unterwerfen, diskriminieren, verunglimpfen und verfolgen,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wir übernehmen die Intention von allen Antifaschisten, von einem Bonhoeffer, von der Weißen Rose, davon haben Sie keine Ahnung.)
Besonderen Stellenwert beim Thema Opposition in der DDR hat der Volksaufstand vom 17. Juni 1953, so der schon erwähnte Dr. Arnswald. Und aus dieser Erkenntnis heraus forderte Dr. Arnswald: „Es ist an der Zeit, diese“ neuen Erkenntnisse über den Volksaufstand „in den Unterricht einzubeziehen und über eine Vertiefung des Themas nachzudenken sowie Lehrplanangebote und Lehrbücher … zu aktualisieren.“ Geschehen ist in Mecklenburg-Vorpommern nahezu nichts. Dabei hatte der CDU-Landesverband noch im Jahr 2003 einen landesweiten Geschichtswettbewerb veranstaltet. Das war es dann aber auch schon.
Der heutige Tag belegt, dass es wieder notwendig ist, sich gegen Lohn- und Arbeit-Drückerbanden in Gestalt des globalen Kapitalismus zu wehren.
1953 fand der Traum der Menschen ein jähes und blutiges Ende, als die bereits enthobene Regierung den kommunistischen Besatzerfreund um Hilfe bat. Panzer und Militärfahrzeuge mit bis an die Zähne bewaffneten russischen Soldaten stellten sich gegen deutsche Demonstranten. Der Besatzer schlug mit aller Gewalt den Aufstand nieder.
Es kamen mindestens 55 Zivilisten ums Leben, 6.000 wurden verhaftet und später durch Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit und sowjetische Militärs gefoltert und verhört. Sie verschwanden teils für Jahre und Jahrzehnte in Zuchthäusern. Die Helden vom Juni 1953 sind heute wichtiger denn je. Freiheit und Gerechtigkeit ist das Gebot der Stunde.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)