Ich denke, das Problem Armut ist so ernst, dass man nicht mit Zahlen hin und her jonglieren sollte, sondern an dem Problem arbeiten sollte, und das tun zumindest nach meiner Kenntnis auch die vier hier anwesenden Fraktionen.
Im Rahmen dieser Studien, die veröffentlicht wurden – es gab ja die Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, es gab dann Studien von empirica, es gab Äußerungen des Ifo-Instituts und es gab natürlich auch den Armutsbericht der Bundesregierung –,
ist eine politische Debatte entbrannt, sage ich mal, die mit vielen Begriffen daherkam. Ich möchte stellvertretend dafür mal einige Positionen von verschiedenen Gruppierungen hier erwähnen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, sage ich auch gleich vorweg. So wird sehr stark diskutiert die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes, zum Beispiel von den Grünen, von den LINKEN, vom Paritätischen Wohlfahrtsverband selbst und auch vom Sozialverband.
Ich komme zu Ihren Äußerungen und Reaktionen gesondert. Ich hoffe, so viel Anspruch darf ich dann bei Ihrem Antrag schon haben. Mindestlöhne werden dann auch zum Beispiel von der SPD, vom DGB und den LINKEN gefordert. Damit Sie nicht gleich wieder rumkrakeelen, natürlich von Ihnen auch, ich weiß, mit den zwei H.
Kindergelderhöhung, sagt zum Beispiel die CDU, ist ein Mittel, um Armut zu verhindern. Bildung, sagen so gut wie alle, ist ein probates Mittel, um der Armut vorzubeugen, auch insgesamt Maßnahmen vielfältigster Art für Familien.
Auch das ist weitaus, ich sage mal, gesellschaftlicher Konsens. Bei den Steuern geht es dann wieder hin und her. Die SPD und der DGB fordern im Prinzip eine Erhöhung der Vermögenssteuer, um das umzuverteilen. Für die Entlastung bei niedrigen und mittleren Einkommen steht insbesondere die FDP, aber auch Teile der CDU. Und auch die CDU setzt wie viele andere auf eine erfolgreiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, um Armut zu verhindern, denn Arbeit ist der erste Weg, um aus der Armut herauszukommen. Es gibt unter anderem Diskussionen, auch eine Absage an den von den reichen Bundesländern geforderten Wettbewerbsföderalismus mit eigenen Steuern und eigenen Sozialversicherungsbeiträgen. Ich denke, da ist auch die Landesregierung sehr klar positioniert. Und auch der Armutsbericht der Bundesregierung gibt Handlungsempfehlungen, die, sage ich mal, in der weiteren politischen Diskussion und vor allen Dingen in den Handlungen zu berücksichtigen sind.
In der gesamten Debatte werfen insbesondere die FDP und die LINKE der SPD vor, diese Entwicklung sei eine Folge ihrer eigenen Politik, insbesondere von 1998 bis 2006.
Die CDU kritisiert und verweist auf die Zunahme von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen um 1,6 Millionen,
das ist auch im Armutsbericht der Bundesregierung wiederzusehen. Seit 2005 steigen diese Beschäftigungen an. Und das Ifo-Institut hält beispielsweise nur 4 Prozent für arm und nicht die 26 Prozent oder 24 Komma – wie viele waren das? –, 24,3 Prozent.
Auf die Reaktion der NPD gehe ich noch mal später ein. Die Begründung der NPD geht weiter und verweist auf das Grundgesetzgebot zu gleichen Lebensverhältnissen in Deutschland, abgesehen davon, dass die NPD nicht dieses Grundgesetz akzeptiert, sondern es abschaffen will.
(Udo Pastörs, NPD: Wo steht das denn? Das ist eine dreiste Behauptung. – Stefan Köster, NPD: Wir wollen, dass das Volk sich eine Verfassung gibt. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Es gibt aber in der Tat im seriösen Bereich der Gesellschaft eine interessante Diskussion zu dieser Problematik.
Von der NPD – wir haben es eben gerade gehört – wird es hier allerdings nur benutzt, um diesen Staat, diese Gesellschaft anzuprangern. Sie nutzt natürlich die regionalen Unterschiede aus und es gibt einen eindeutigen historischen Bezug dafür,
dass sie gerade die „Verelendung“ – und ich setze das in Anführungszeichen – für ihre Zwecke ausgenutzt haben. Ich erinnere an die 20er-Jahre hier in Deutschland.
Nun zur geforderten Regierungserklärung. Deswegen gehe ich auch einmal auf die aktuellste Reaktion der NPD und auf den Armutsbericht der Bundesregierung ein, in dem sie, sage ich mal, auf einige Sachen zur Armut reagieren. Die NPD redet von verfehlter Wirtschaftspolitik der letzten Jahre, vom Kollaps des Liberalkapitalismus,
ich zitiere: „Hätten die etablierten Polit-Trottel frühzeitig gegengesteuert, die Wirtschaft und das Finanzsystem auf eine nationale, regionale und nachhaltige Grundlage gestellt, wäre Armut kein Problem für unser Volk.“
Sie prognostizieren den Zusammenbruch des liberalkapitalistischen Systems. Weiter heißt es: „Dann ist es für Merkel, Westerwelle, Steinmeier und alle anderen, die sich in diesem auf Heuchelei und Ausbeutung beruhenden System wohlig eingenistet haben, zu spät,“
Ihre Lösung für das Problem wäre dann – und jetzt zitiere ich aus einem anderen Teil der Pressemitteilung –:
„Nur eine an der Volksgemeinschaft orientierte Politikauffassung kann letztlich auch zum Wohl des Einzelnen führen und Armut verhindern.“ Von der EU ist in Ihrer Pressemitteilung nun ausnahmsweise mal nichts zu sehen,
Was wäre dann – und wir sind ja auch immer gehalten, uns inhaltlich mit der NPD auseinanderzusetzen – eine an der Volksgemeinschaft orientierte Politik? Ist es vielleicht die raumorientierte Volkswirtschaft? „Land und Volk“, und jetzt zitiere ich, „bilden... ein Ganzes, das in einem Jahrtausende währenden evolutionären Entwicklungsprozeß entstanden ist.“
Und weiter zitiere ich: „Diesem... muß die neue Wirtschaftsordnung durch die zwei Dimensionen ihrer Raumorientierung gerecht werden: Land und Volk.“ Zitat ende.
Abschließend noch ein Satz aus dieser Theorie: „Die raumorientierte Wirtschaftsordnung kann aber grundsätzlich nur existieren, wenn sie kultur- und werteorientiert, d. h. völkisch und national ist!“
Kein weiterer Kommentar, meine Damen und Herren. Wenn Sie das schon nicht zitieren, dann mache ich das wenigstens.
(Stefan Köster, NPD: Das ist doch vollkommen in Ordnung, Herr Dankert. – Udo Pastörs, NPD: Aber das begreifen Sie nie. Sie waren ja noch dankbar, dass es transportiert wird.)
Dieser Fraktion also, die von diesem System lebt, die allerdings auch immer schon alles weiß, die jedes Thema besetzt, man könnte es auch Beliebigkeit nennen, die pöbelt, die provoziert, deren Fraktionsvorsitzender, wie gerade eben, immer nur gequält höhnisch lächeln kann,