diese Fraktion also will von der Landesregierung, die nach herrschender NPD-Meinung zum System der „Polit-Trottel“ gehört, eine Erklärung. Was soll das?
Spätestens jetzt müssten Sie Ihren Antrag zurückziehen. Weil Sie das aber mit Sicherheit nicht tun werden, lehnen wir ihn ab.
Und noch ein Wort zum Antrag: Spätestens nach dem vierten Wort oder der Überschrift ist doch Ihre Geisteshaltung schon längst klar.
Das Wort Anschluss kommt mir sehr verdächtig vor im historischen Kontext und so weiter und so fort. Sie wissen, was ich meine.
Ich habe hier nichts erfunden. Sie erfinden doch Sprüche. Für Sie habe ich immer noch einen. Irgendwann kommt der noch mal.
Wie gesagt, wir lehnen ihn natürlich ab. Da passiert nichts Neues und Sie haben auch nichts Neues erwartet. Mal sehen, was Herr Köster jetzt noch so sagt.
Herr Köster, ich soll, wie hat mal meine Mutter gesagt, nicht persönlich werden, aber manchmal ist es schon schwierig, Ihnen zuzuhören.
Versuchen Sie einfach, mit Ihrem Medienberater mal zu klären, dass Sie nicht immer nach Honecker klingen. Köster alleine reicht.
Es hat noch mal das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über Armut in unserem Land soll, geht es nach den etablierten Parteien, am besten der Mantel des Schweigens gehüllt werden. Arme Deutsche haben in Deutschland keine Lobby, welche bei der LINKEN, SPD, CDU und FDP Gehör findet.
Durch die Unterwanderung und/oder Gründung von Interessenverbänden, die sich für Arme und/oder Arbeitslose einzusetzen scheinen, durch die Partei DIE LINKE ist auch weiterhin sichergestellt, dass kein wirklicher Widerstand gegen Ihre menschenunwürdige und asoziale Politik aus diesen Verbänden erfolgt.
Durch die Überforderung des Staates und sämtlicher Bundestagsparteien mit der aktuellen Krise entstehen weitere Armutsrisiken durch Arbeitslosigkeit, Lohndrückerei und auch mögliche Steuererhöhungen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hält Steuererhöhungen für unvermeidbar und rechnet zum Beispiel mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent.
Wir werden es leider erleben, dass den Deutschen vor der Bundestagswahl von den Systemparteien das Blaue vom Himmel versprochen wird, denn mit der Wahrheit nehmen sie es nicht so ernst. Nach der Wahl ist dann alles vergessen und die Bürger werden wieder hemmungslos ausgequetscht.
Unser Land benötigt dringend ein ernst zu nehmendes Aktionsprogramm gegen Armut. Armut ist von den politisch Handelnden zu bekämpfen und zu vermeiden. Besonders von Armut bedroht sind in diesem Staat erwerbslose Personen sowie Alleinerziehende und deren Kinder. Drei von vier Raumordnungsregionen in Mecklenburg-Vorpommern weisen die höchsten Armutsquoten in ganz Deutschland auf. Vorpommern ist mit 27 Prozent trauriger Spitzenreiter.
Seit 1993 hat sich die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern um 17,1 Prozent reduziert.
Zwischen 1991 bis 2006 haben 154.000 Mecklenburger und Pommern unsere Heimat verlassen und sind vor Ihrer asozialen Politik geflüchtet. In MecklenburgVorpommern herrscht große Armut. Noch ärmer allerdings sind Sie und Ihre Politik. Diese ist menschenverachtend.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Euch fällt die Demokratie noch auf den Kopf.)
Wer dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2619 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2619 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Sicherstellung einer langfristigen Stationierung von „SAR“-Hubschraubern in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/2582.
Antrag der Fraktion der FDP: Sicherstellung einer langfristigen Stationierung von „SAR“-Hubschraubern in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/2582 –
Das Wort zur Einbringung hat der Abgeordnete Herr Leonhard von der Fraktion der FDP. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass wir bei diesem Thema ein Stück weit zur Sachpolitik zurückkehren können, alles andere, was hier vorher gelaufen ist, mag man sich nur schwer zu Gemüte führen.
Anfang April, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben mein Kollege Ralf Grabow und ich, das werden Sie sicherlich zwischenzeitlich alle zur Kenntnis genommen haben, für die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, mit der Maßgabe, uns mitzuteilen, wie es um die Seenotrettung mittels Hubschrauber an unserer Küste bestellt ist. Und die Antwort las sich wie immer: Es ist eigentlich alles in Ordnung. Allerdings haben wir schon einmal von der Situation vor dem und am Nothafen Darßer Ort gehört. Und wie wir leider alle zur Kenntnis nehmen mussten, und das wissen Sie auch …
Wir mussten zunächst einmal zur Kenntnis nehmen, dass das zwischenzeitlich ein Menschenleben gekostet hat, meine Damen und Herren, ein Menschenleben zu viel. Und für mich ergeben und ergaben sich – genauso wie für meinen Kollegen Ralf Grabow – aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage durchaus gewisse Gesamtzusammenhänge. Allerdings, und die Frage stellen wir uns oder haben wir uns gestellt, wie will die Landesregierung die Luftrettung sicherstellen können, wenn sie es in der Tat innerhalb von 16 Jahren nicht geschafft hat, die Problematik um den Nothafen Darßer Ort abschließend zu lösen?