Ich glaube, Herr Timm, auch auf der Insel Rügen ist das so, dass, wenn man ein sanierungsfähiges Haus hat, man erst mal das Haus saniert, es nicht gleich abreißt und nebenbei ein neues baut, sondern man kann über einfache Sanierungsmaßnahmen sehr wohl erreichen, dass man einen wirklich vernünftigen Standard wieder erhalten kann.
Was erkennen wir? Wir erkennen in der Situation, dass der Minister in seiner Entscheidungshoheit auf der einen Seite sagt, wichtig ist es, die Brücken unter 3,0 zu bringen, auf der anderen Seite ist seine Einordnung, seine Zuordnung im Augenblick, so die Antwort in unserer Kleinen Anfrage, dass lediglich 7 dieser 51 problembehafteten Brücken dann im Augenblick auch angegangen werden. Ich will es andersherum sagen: 46 Brücken, die nach Meinung des Ministers auch unter 3,0 gesetzt werden müssen, fassen wir nicht an, wir fassen 7 Brücken an.
Schlussendlich ist, glaube ich, nicht davon auszugehen, dass wir die Zustimmung hier im Hause bekommen. Ich denke, es ist ein wichtiger Ansatz, und ich will auch abschließend sagen: Wer uns unterstellt, dass wir Panik machen wollen, dass wir Verkehrssicherheit hier in einer Art und Weise als Thema nehmen, um Unruhe zu machen, das ist einfach dummes Zeug und ich will mich auf das Niveau der Argumentation dann auch nicht herablassen. Dieser Antrag ist ein Antrag, um wachzurütteln.
Und, Herr Minister, der Gewinner dieses Antrages sind im Ergebnis Sie, denn wir werden Sie unterstützen, damit Sie mehr Mittel für die Sanierung bekommen.
Der Herr Kollege Baunach hat ja genau das Gegenteil gesagt, er hat gesagt, er braucht gar nicht mehr Geld. Da haben Sie ein bisschen so geguckt.
Weitere Wortmeldungen liegen mir im Moment nicht vor. Gibt es noch weiteren Diskussionsbedarf? – Gibt es noch Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2611 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2611 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP und der NPD, Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – 20 Jahre nach Anschluss an die Bundesrepublik Deutschland – Armenhaus Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/2619.
Antrag der Fraktion der NPD: 20 Jahre nach Anschluss an die Bundesrepublik Deutschland – Armenhaus Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/2619 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Vergleich zu allen anderen Bundesländern haben die Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns am
wenigsten zum Leben und Mecklenburg-Vorpommern ist somit das ärmste Bundesland. Abwanderung, geringere Bildungsmöglichkeiten und soziale Vereinsamung sind die Folgen Ihrer Politik, meine Damen und Herren der Altparteien. Nicht umsonst forderte unlängst der Sprecher der Landesarmutskonferenz Herr Rudi Duschek angesichts des am 18. Mai 2009 veröffentlichten Armutsatlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Zitat: „Wir müssen endlich etwas verändern, nicht nur anprangern.“
Leider haben die LINKEN weiche Knie bekommen und ihren Antrag zur ähnlichen Problematik zurückgezogen. Mit dem zurückgezogenen Antrag wollten die LINKEN von der Mauerfront, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, sich auf Bundesebene für die Beseitigung von Armut, gegen die weitere Umverteilung von unten nach oben sowie gegen die Sozialisierung von Verlusten privater Unternehmen einzusetzen. Hierzu sollte ein ganzer Maßnahmekatalog umgesetzt werden. Zu groß ist wohl die Angst, dass die Bürger erkennen könnten, dass gerade die LINKEN eine große Mitschuld an der Armut in unserem Land tragen.
„Das Lohnniveau liegt teilweise am Boden“, „Ärmste deutsche Region ist Vorpommern“, „Jeder Dritte lebt an der Armutsschwelle“, „Armut – Alarmstufe rot“, „Das Armenhaus der Republik“ – so oder so ähnlich waren die Schlagzeilen der Medien am 19. Mai 2009. Sie beschrieben die Ergebnisse des veröffentlichten Armutsatlas. Dem Armutsatlas zufolge driftet Deutschland immer weiter auseinander. In manchen Regionen Mitteldeutschlands sind die Armutsquoten bis zu viermal höher als in Süddeutschland. Durch die von Ihnen, Abgeordnete der LINKEN, SPD, CDU und FDP, mitverschuldete Systemkrise wird sich die persönliche Situation für viele Mecklenburger und Pommern leider noch einmal deutlich verschlechtern. Hätten Sie ein Gewissen, meine Damen und Herren, würden Sie Ihr Mandat niederlegen. Aber nein, Sie kassieren munter weiter ab und nutzen zusätzlich jede Gelegenheit, um Ihre eigenen Taschen zu füllen, wohlgemerkt natürlich auf Kosten der Steuerzahler.
In seinem Kommentar im „Nordkurier“ vom 19. Mai 2009 stellte Herr Hans-Joachim Guth zu Recht fest, Zitat: „Nur, da ist eine Entwicklung im Gange, die – so ihr nicht Einhalt geboten wird – das Wegbrechen ganzer Landstriche nach sich ziehen könnte. Wenn die ärmste Region eine vier mal so hohe Armutsquote aufweist wie die reichste, dann ist dies längst kein entschuldbarer Ausrutscher mehr. Hier geht es ans Eingemachte, hier läuft der Artikel 72 des Grundgesetzes Gefahr, dauerhaft ausgehebelt zu werden. Denn wer angesichts dieser Disproportion noch von gleichwertigen Lebensverhältnissen – und genau das steht im Grundgesetz – spricht, der verkennt die Realität in diesem Deutschland zwanzig Jahre nach dem Mauerfall.“ Zitatende.
Sie von den LINKEN sollten den Bürgern im Land einmal die Wahrheit sagen, warum unser Land sich in diesem schlimmen Zustand befindet. Geben Sie doch endlich zu, dass Sie und Ihre Gesinnungsgenossen der SPD, CDU und FDP sowie die zum Glück in diesem Hause nicht vertretenen Grünen abgewirtschaftet und unsere Heimat zugrunde gerichtet haben. Wir Nationalisten halten es für zwingend notwendig und geboten, dass die Landesregierung in Form einer Regierungserklärung den Mecklenburgern und Pommern zur Situation der Armut in unserem Land Auskunft gibt und somit reinen Wein einschenkt. Insbesondere muss die Landesregierung unserer Ansicht nach darstellen, wie sie das grundgesetzlich garantierte Ziel der einheitlichen Lebensver
hältnisse erreichen will. Darüber hinaus soll sie auch erklären, aus welchen Gründen Mecklenburg-Vorpommern das Armenhaus der Bundesrepublik Deutschlands geworden ist.
Ich beziehe mich jetzt hier nur auf die Veröffentlichungen in den letzten vier Wochen. Die SPD hat hierzu keine Meinung und vertritt diese somit konsequent auch nicht. Die CDU spricht über eine Schlagwortdebatte und Neiddiskussion, welche an der realen Situation nichts verändern wird. Besonders ermunternd ist der Schlusssatz der CDU-Fraktionspressemitteilung, Zitat: „Materielle Armut muss deshalb nicht geistige oder menschliche Armut bedeuten. Wir sollten den Menschen Mut machen und Hilfestellung geben, statt sie mit schlagwortartigen Statistiken in die Depression zu treiben“, so Frau Schlupp. Was meinen Sie damit, Frau Schlupp, nicht anwesend, was bedeutet für Sie menschliche Armut?
Die FDP hat sich in Form ihres Landesvorsitzenden zu Wort gemeldet. Dieser erklärte, dass die Leute in Mecklenburg-Vorpommern arm sind – eine tolle Feststellung. Und im gleichen Atemzug fordert der Vertreter jener Partei, die für die Deindustrialisierung in Mecklenburg-Vorpommern eine große Mitverantwortung trägt, mehr Industrie für unser Land und verweist auf das geplante Kohlekraftwerk in Lubmin. Nach seinem Bekunden sorgen alle Bürger, die das Steinkohlekraftwerk in Lubmin politisch verhindern möchten, dafür, dass die Menschen arm bleiben und das Land verlassen.
Aha! Wer eine andere politische Meinung zu einem internationalen Energieprojekt hat, dessen Auswirkungen vielfach auch als sehr negativ für unser Land angesehen werden, wird vom FDP-Landesvorsitzenden verunglimpft. Hoffentlich erkennen unsere Bürger endlich einmal, um was für eine Organisation es sich bei der FDP handelt,
Jeder vierte Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns ist arm. In Bayern und Baden-Württemberg gilt hingegen beispielsweise nur jeder zehnte als arm. Im Schnitt hat ein Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns 1.070 Euro monatlich zur Verfügung. In vielen Fällen – diese persönliche Erfahrung haben wir in unseren Bürgerbüros gemacht – haben viele Mecklenburger und Pommern noch sehr viel weniger Geld zur Verfügung, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Angesichts dieser Tatsachen fühlen sich sofort sogenannte Experten dazu berufen,
darauf hinzuweisen, dass in den armen Regionen der BRD ja auch die Lebenshaltungskosten niedriger seien. Dies trifft aber in Wirklichkeit immer weniger zu. So sind zum Beispiel die Lebenshaltungskosten in Boizenburg an der Elbe nicht geringer als in Lauenburg an der Elbe in Schleswig-Holstein. Solange die Verantwortlichen in der Politik es zulassen, dass die Agenturen für Arbeit Bürger nötigen, für einen Hungerlohn zu arbeiten und durch Aufstockung das Gehalt aufbessern zu müssen, ist etwas falsch in diesem System.
Doch, meine Damen und Herren, die vollzogene Diätenerhöhung belegt, dass Sie nicht als Vorbilder taugen. Die Bundesregierung begünstigt, so Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, die regionale und soziale Spaltung Deutschlands. Und ich füge hinzu, die Landesregierung und die Fraktion DIE LINKE und die FDP schauen tatenlos zu. Die FDP hofft für ihre Klientel vielleicht auch auf weitere billige Arbeitskräfte, die fast rechtlos gnadenlos abgezockt werden können.
Wir haben in dieser Woche die sogenannte Aktionswoche Alkohol. Mecklenburg-Vorpommern hat ein dickes Alkoholproblem, so die Vorsitzende der Landesstelle für Suchtfragen Mecklenburg-Vorpommern. Etwa 34.000 Bürger im Land sind alkoholabhängig. In fast allen Fällen ist die finanzielle und perspektivlose Situation hierfür verantwortlich. Die Landesregierung steht endlich in der Pflicht, die Dinge beim Namen zu nennen und Lösungswege aus ihrer Sicht aufzuzeigen.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Dankert. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuallererst, bevor ich zu dem Antrag als solchem komme, möchte ich die Äußerungen von Herrn Köster zurückweisen, die sich auf Mitteldeutschland beziehen, auf Mecklenburg und Pommern. Hier äußert sich eindeutig das Verständnis der NPD, dass es eine Grenze an der Oder/Neiße nicht gibt,
Wo es für Sie ein Mitteldeutschland gibt, gibt es auch ein Ostdeutschland, und wenn wir alle in der Geschichte richtig gut aufgepasst haben, wissen wir auch, was damit gemeint ist.
Von unserer Seite aus weise ich im Namen der vier Fraktionen diese Äußerung zurück, damit das klar ist.
Ich komme zum Antrag, „20 Jahre nach Anschluss“ und so weiter und so fort. Die Begründung beginnt mit einer Feststellung: Die Armutsquote laut Paritätischem Wohlfahrtsverband ist für Mecklenburg und Vorpommern bei 24,3 Prozent. Daran gibt es nichts zu rütteln. Es gibt andere Studien, die sagen, diese Entwicklung hält nicht an, sie ist besser geworden, also nicht mehr schlechter im Sinne von Armut, und es gibt …