Meine Damen und Herren, der Minister, teilweise auch Herr Roolf, hat ausführlich über Bauzustandsnoten von Brückenbauten und deren Bedeutung gesprochen. Also werde ich darauf im Einzelnen nicht mehr eingehen. Die Kollegen der FDP-Fraktion beklagen in einigen Fällen die Zustandsnoten von Brücken hinsichtlich Standsicherheit, Verkehrssicherheit und Dauerhaftigkeit. Sie bemängeln die teilweise zu hohen Zustandswerte und Zustandsnoten einiger Bauwerke. Das ist in Einzelfällen wohl in der Tat auch so, aber, so die Auskunft von Fachleuten und das wurde ja hier auch schon mehrmals angedeutet, bedeuten hohe Zustandsnoten nicht zwangsläufig eine Nutzungseinschränkung der Brücke, lässt dies keinen unmittelbaren Schluss auf Tragfähigkeit, Dauerhaftigkeit, Verkehrssicherheit, Standsicherheit des Bauwerkes zu. Jedoch das Signal, dass in kurzer Zeit Maßnahmen zur völligen Instandsetzung notwendig sind, ist gegeben. Regelmäßige Brückenprüfungen, wie vom Minister im Konkreten ausgeführt, sollten sicherstellen, dass eventuelle Schäden an unseren Brücken rechtzeitig erkannt werden.
Nach Auskunft des Ministeriums sind alle Brücken weiterhin befahrbar und das, finde ich, ist eine Aussage, die man vielleicht morgen noch mal erwähnen sollte, nach den Verunsicherungen, die hier teilweise verstreut worden sind. Der Minister hat ja eben nochmals deutlich gemacht, dass Sicherheit an erster Stelle steht. Das ist, denke ich, eine klare Aussage und ich habe heute Morgen auch noch in der vorhin schon genannten Lektüre eine Info vom Verkehrsministerium gelesen: „Alle für den Verkehr freigegebenen Brücken sind verkehrssicher befahrbar, unabhängig von Zustandsnoten. Sollten irgendwelche Probleme am Bauwerk festgestellt werden, die die Sicherheit gefährden, dann gehe ich einfach davon aus, dass unverzüglich entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.“
Meine Damen und Herren, ich habe Bad Reichenhall nicht vergessen. Sie erinnern sich, die eingestürzte Sporthalle, die Schneemassen. Einige, die damals mit mir zusammen im Bauausschuss waren und an der Anhörung teilgenommen haben, können sich sicherlich auch noch erinnern. Wir hatten zur Unglückszeit eine umfangreiche Anhörung zur Landesbauordnung, Stichwort unter vielen anderen: „Statik von Hallen“. Ich konnte mich seinerzeit auf meiner Autoheimfahrt im Radio unter anderem mehrmals hören: ,,Ich gehe fest davon aus, dass die Sporthallen in Mecklenburg-Vorpommern sicher sind!“ Etwas seltsam zumute war mir zugegebenermaßen aber doch, Stichwort „Sicherheit“.
Also ich gehe davon aus, sollte auch nur die Spur eines Risikos bei einem Bauwerk bestehen, dass sofort durchgreifend gehandelt wird. Zum anderen ist gerade in Bezug auf Brückenbauten in letzter Zeit einiges zu registrieren gewesen. Der Verkehrsminister war ja in den letzten Wochen geradezu als Brückenminister unterwegs. Ende Mai/Anfang Juni war er – ich habe jetzt die Pressemeldung dazu vergessen – geradezu als Brückenminister unterwegs und hat sich dort der Problematik Brücken, Brückenbau intensiv gewidmet.
Meine Damen und Herren, der Verkehrsminister hat im Verkehrsausschuss unter anderem auch zum Thema Brücken berichtet und deutlich gemacht, dass er eng an diesem Thema dranbleiben wird und das Ministerium ständig an der Problematik arbeitet.
Wie auch aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, ergibt sich für die Erhaltung der Brücken ohne Neubau ein Gesamtbedarf vom Land mit 46,4 und vom Bund mit 41,6 Millionen Euro. Bisher wurden circa 25 Prozent der Erhaltungsmittel für die Erneuerung von Brücken ausgegeben.
Wie gesagt, Ihre Kleine Anfrage, Herr Roolf, ist in Ordnung, konkret und die Antworten der Landesregierung umfangreich und detailliert. Die Ausführungen des Ministers waren nochmals eine ergänzende Klarstellung, sodass es dieses Antrages nicht bedurft hätte.
Ich verweise dann noch mal, um das abzukürzen, auf den Koalitionsvertrag, wo wir auch die Brücken mit involviert haben.
Zum Haushalt – hier wurde ja noch einiges gesagt – will ich nur ausführen, die Beratungen zum Haushalt 2010/2011 bieten nochmals, Ratschlag mehrmals gekommen, ausreichend Gelegenheit zu Nachfragen über den Zustand der Brückenbauwerke und gegebenenfalls für Sie, liebe Kollegen der FDP, verehrter Kollege Roolf, auch die Möglichkeit zu entsprechenden Anträgen gerade im Einzelplan 15. Ja, Herr Roolf, Brückensanierung ist teuer. Dann sehen Sie mal zu – und das klang ja hier schon an –, wie Sie den Einzelplan 15 dann mit Ihren Anträgen beglücken können.
Die SPD-Fraktion sieht zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit, die Landesregierung zur Einstellung von Haushaltsmitteln zu beauftragen, denn sie tut es.
Herr Roolf, noch eine Bemerkung zu dem Artikel: Ist das denn wirklich so, dass da Gelder zurückgehalten werden für den Brückenbau? Der Verkehrsminister hat doch deutlich gesagt, keine Gelder für den Brückenbau werden zurückgehalten. Auch wenn Sie noch so schön reden, Kollege Roolf, wir lehnen den vorliegenden Antrag ab.
Nur so ist es zu erklären, dass die FDP-Fraktion uns hier einen Sachantrag vorlegt, den wir tatsächlich unterstützen können.
Es wird wohl niemand behaupten, dass die Sanierung der Brücken noch warten kann, ohne dass dadurch die Sicherheit im erheblichem Maße gefährdet wird und Mehrkosten entstehen werden, da der Zustand sich weiter verschlechtern wird. Es ist schon beschämend, dass die Erhaltungsmittel für die Erhaltung von Brücken bisher nicht vollständig eingesetzt worden sind,
und dies, obwohl die Zustandsbeschreibungen derart alarmierend sind, dass die Verkehrssicherheit gefährdet ist. Bei der Gelegenheit sollte die LINKE sich auch einmal die Frage stellen, was in naher Zukunft dringlicher ist, die allgemeine Barrierefreiheit oder Verkehrssicherheit. Was nicht heißen soll, dass wir die Dringlichkeit der Barrierefreiheit unterschätzen oder gar ablehnen, nein, wir sehen lediglich die vorrangige Dringlichkeit in der Sicherheit und eben nicht zum Beispiel in der Verbesserung der Barrierefreiheit, da auf diesem Gebiet schon sehr viel geschehen ist.
Aus unserer Sicht gibt es nur einen Wermutstropfen bei der Sanierung der Brücken, und zwar die europaweite Ausschreibung. Wir würden viel lieber die heimische Wirtschaft mit den Sanierungsarbeiten betrauen und dadurch die Arbeitsplätze vor Ort sichern, anstatt die Bauaufträge in ganz Europa auszuschreiben.
Auch wenn die FDP-Fraktion deutlich macht, dass sie auf unsere Unterstützung keinen Wert legt, haben wir die Größe, einem Antrag zuzustimmen, wenn er gut und richtig ist, was bei den meisten von Ihnen vorgelegten Anträgen nicht immer so der Fall ist.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mit einem Zwischensatz beginnen, den ich beim Minister rausgehört habe, und mir ihn einfach noch mal bestätigen lassen.
Herr Minister, ich habe bei Ihnen gehört, dass es wichtig ist, die Brücken unter 3,0 zu bringen. Das habe ich richtig verstanden?
Ja, also da sind wir beieinander. Wichtig ist für uns beide, die Brücken unter 3,0 zu bringen. Okay, dann haben wir das schon mal festgehalten.
Das Zweite, was ich sagen möchte, Herr Minister: Vielen Dank für den Exkurs durch die Medienwelt. Sie sind lange genug Fraktionsvorsitzender gewesen. Ich glaube, auch Sie hätten Ihrer Presseabteilung ein Kompliment ausgesprochen, wenn man aus einem Pressegespräch im Vorfeld einer Landtagssitzung einen Bericht in der Zeit bekommt. Sie wären damals als Fraktionsvorsitzender auch stolz gewesen auf Ihre Presseabteilung.
(Volker Schlotmann, SPD: Aber ich hätte von Ihnen genauso die Jacke vollgekriegt. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Was uns überhaupt nicht verwundert, ist die Situation, dass sowohl die LINKEN als auch die CDU und die SPD unseren Antrag in Bausch und Bogen ablehnen, weil sie alle drei nicht die Antwort darauf gegeben haben, was sie eigentlich in den letzten 20 Jahren gemacht haben.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Egbert Liskow, CDU: Sie waren doch selber mal dabei! – Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Gabriele Měšťan, DIE LINKE – Glocke des Vizepräsidenten)
Herr Minister, von hier oben haben keine Bemerkungen zu erfolgen. Wenn Sie als Abgeordneter von unten etwas sagen wollen, bitte gerne.
Und dann, meine Damen und Herren, die Rede des Vortragenden muss zu verstehen sein. Das war im Moment nicht der Fall, also bitte schön, halten Sie sich an die Ordnung in diesem Hause.
Also die Frage bleibt offen und, Herr Kollege Glawe, das gilt auch für Sie, dass das zu verstehen sein muss.
Wir sind also in der Situation, dass wir feststellen, dass wir von Ihnen keine Antwort bekommen haben, was Sie mit dem vielen Geld zum Thema Brücken in den letzten Jahren gemacht haben. Und dann will ich auch noch mal versuchen zu erklären, was Sanierung bedeutet. Ich würde mal sagen, man kann sich zu der Äußerung hinreißen lassen, Sanierung schützt vor Verfall. Und mit einfachen Mitteln und mit einfachen Methoden können wir durch Sofortsanierung erreichen, dass es gar nicht erst zum Verfall kommt.
Ich glaube, Herr Timm, auch auf der Insel Rügen ist das so, dass, wenn man ein sanierungsfähiges Haus hat, man erst mal das Haus saniert, es nicht gleich abreißt und nebenbei ein neues baut, sondern man kann über einfache Sanierungsmaßnahmen sehr wohl erreichen, dass man einen wirklich vernünftigen Standard wieder erhalten kann.