dass diese Herren nicht im Landtag sitzen, um zum Wohle unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten.
(Udo Pastörs, NPD: Nein, nein, er hat objektive Sachverhalte geschildert und der Minister hat sogar mit dem Kopf genickt. Das ist das.)
Doch zum Inhalt Ihres Antrages. Sie, meine Herren von der Fensterfront, fordern, die Polizeistrukturreform auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Zur Begründung ziehen Sie die Kreisstrukturreform unter anderem heran.
Sie behaupten außerdem, als Folge der Reform würde die Polizeipräsenz im ländlichen Raum ausgedünnt.
Schließlich sei unklar, ob die vorhandenen technischen Voraussetzungen und personellen Einsatzkapazitäten für die angestrebte Reform vorhanden seien.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Reden Sie auch mal mit den Gewerkschaften der Polizei! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Mit diesen beiden Sätzen Ihrer Begründung führen Sie eigentlich Ihren Antrag selbst ad absurdum, Herr Pastörs. Einerseits fürchten Sie weniger Polizisten vor Ort und andererseits sorgen Sie sich, dass nicht genug Polizisten für die neue Struktur vorhanden sind.
Was denn nun? Sollte es in den neuen Strukturen wirklich zu einer Ausdünnung des Personals kommen, dann müssen die vorhandenen Beamtinnen und Beamten eigentlich ausreichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbstverständlich wird keine der vorgetragenen Befürchtungen eintreten.
(Stefan Köster, NPD: Auch die Krise gibt es nicht. – Udo Pastörs, NPD: Nee, ist alles in Ordnung. – Michael Andrejewski, NPD: Die Finanzkrise ist auch nicht eingetreten.)
Die Koalitionspartner haben vereinbart, die Polizeistruktur mit dem Ziel zu modernisieren, mehr Beamte in der Fläche einzusetzen. Mecklenburg-Vorpommern ist ein Tourismusland. Das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Gäste ist ein wichtiger Standortfaktor.
(Udo Pastörs, NPD: Nicht nur das Gefühl ist wichtig. Das ist ein objektiver Tatbestand, ob es so ist. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Und deshalb wird die Landesregierung an der Sicherheit und an der Sicherheit unserer Gäste auch nicht sparen. Diesem Ziel folgt das vom Innenminister vorgelegte Modell. Das Landeskriminalamt, die Bereitschaftspolizei, die Wasserschutzpolizeiinspektionen und das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz bleiben unverändert erhalten.
Statt der bisher fünf Polizeidirektionen, das hatten Sie ja gesagt, wird es zwei Präsidien geben. Die Zahl der Inspektionen wird, wie von Ihnen auch schon genannt, von derzeit 17 auf 8 gesenkt. Damit wird – und jetzt hören Sie mal gut zu, meine Herren,
auch Sie, Herr Pastörs, hören Sie einfach bloß mal zu – der Gleichklang zur Kreisstrukturreform gewahrt. Die Inspektionen sind von ihrer Struktur her an die Kreise beziehungsweise die kreisfreien Städte angebunden. Daran wird deutlich, dass der Innenminister ein ganzheitliches Reformkonzept verfolgt.
(Udo Pastörs, NPD: Das steht doch noch gar nicht fest, was Sie da sagen. Was Sie da sagen, das steht doch noch gar nicht fest. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Schließlich wird es wie bisher 37 Polizeireviere geben. Damit wird die Präsenz der Polizei in der Fläche und eine schnelle Reaktion zu allen Einsatzorten auch weiterhin gewährleistet bleiben. Wichtig ist mir auch, dass der Kräfteeinsatz in den von Ihnen genannten Gruppen – unter anderem eine, die „Mobile Aufklärung Extremismus“, Ihnen bestimmt bekannt als MAEX – unverändert bleibt.
Die Bekämpfung extremistischer Bestrebungen wird auch in Zukunft ein Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit bleiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, durch die Reduzierung der Polizeidirektionen und -inspektionen wird Personal frei.
Meine Herren von der NPD, man muss den Redner auch noch verstehen können. Das war im Moment hier nicht mehr möglich. Also beschränken Sie Ihre Zwischenrufe auf kurze und prägnante.