Was Sie zur Frage der Ausführungen von meinem Kollegen Timm sagen, ganz unrecht hat er nicht, es geht allerdings nicht um die Gerätschaft, sondern die Gerätschaft muss meines Wissens bewegt werden. Insofern gibt es innerhalb der Bundeswehr auch gewisse Engpässe. Allerdings ist in der Tat der Vorschlag, über den denken ja auch einzelne nach, dass wir das Innenministerium (BGS) damit beauftragen, die auch näher stationiert sind, nicht ganz uninteressant und wird ja auch erheblich diskutiert, aber es entscheiden leider nicht wir im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, sondern das entscheiden andere. Und deswegen meine Bitte, deswegen kann man Ihren Antrag in der Form nicht annehmen.
Sie verwechseln hier die Realitäten. Die Realitäten in Mecklenburg-Vorpommern heißen: Für Land und Wasser (Binnenwasser) zeichnet verantwortlich für die Rettungswege das Sozialministerium in Verbindung mit seinen Kooperationspartnern, für die Seenotrettung – das habe ich zu Beginn sehr ausführlich noch mal dargelegt – das Bundesverkehrsministerium in Verbindung mit dem Bundesverteidigungsministerium und in vertraglicher Gestaltung mit der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger. Und wenn die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger an den Landtag herantritt und sagt, es ist nicht mehr gewährleistet, haben wir vielleicht alle eine Aufgabe, uns damit mal auseinanderzusetzen, aber bitte suggerieren Sie nicht, dass wir uns mit Dingen befassen sollen, für die wir nicht zuständig sind. Und wenn wir 30-mal tagen, entscheiden wir nicht, ob ein Hubschrauber stationiert wird oder keiner.
Das müssen im Zweifelsfall, auch im Ernstfall, nachher andere verantworten, wenn es andere Erkenntnisse gibt. Deswegen kann man Ihren Antrag, egal ob er namentlich
oder punkteweise abgestimmt wird, in der Form nicht zustimmen, weil er einfach inhaltlich falsch ist und weil mit Ihrem Antrag nichts,
aber auch gar nichts geändert wird, was zur Rettung eigentlich, und darüber wollen wir reden, die Rettung von möglichen Verunfallten führt. Es sollte unsere Aufgabe sein, wenn überhaupt, hier zu optimieren, und das sollten wir im Zweifelsfall auch dort beraten, wo es hingehört, entweder im Sozialausschuss,
wenn es um Technik geht, von mir aus auch im Innenausschuss oder Ähnliches. Lassen Sie uns die Diskussion dort im Einzelfall führen, wo sie durchgeführt werden muss, und suggerieren wir nicht nach draußen für die Bürger und Bürgerinnen in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch für die Touristen, ihr braucht hier alle nicht herzukommen,
denn hier werdet ihr nicht medizinisch versorgt. Das ist Unfug und das behauptet ja auch keiner. – Danke schön.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Im Rahmen der Aussprache ist vonseiten der Fraktion der FDP beantragt worden, den Antrag auf Drucksache 5/2582 punkteweise abzustimmen. Wir kommen damit zur Abstimmung.
Wer der Ziffer 1 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2582 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2582 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf die Ziffer 2 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2582. Wer der Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2582 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und NPD und Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf die Ziffer 3 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2582. Wer dieser Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist auch die Ziffer 3 bei
Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und NPD und Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe nunmehr auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Polizeistrukturreform 2010 verwerfen – Pläne zur Neuorganisation der Landespolizei aussetzen, auf der Drucksache 5/2620.
Antrag der Fraktion der NPD: Polizeistrukturreform 2010 verwerfen – Pläne zur Neuorganisation der Landespolizei aussetzen – Drucksache 5/2620 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Müller von der Fraktion der NPD. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der rot-schwarzen Koalitionsvereinbarung wurde sinngemäß festgelegt, die Polizeistruktur des Landes in der Legislatur erneut zu reformieren. Der jetzige Landesinnenminister sieht sich dazu berufen, der Organisation der Landespolizei seinen eigenen Stempel aufzudrücken. Im Rahmen eines eng gesteckten Zeitplans soll ein Referentenentwurf zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes in den kommenden Monaten dem Landtag vorgelegt werden. Eine Neuorganisation der Landespolizei könnte somit ab dem Sommer 2010 realisiert werden.
In einer Präsentation hierzu, die Anfang des Jahres im Innenministerium stattfand, wurden die Ergebnisse einer Projektgruppe veröffentlicht. In einer Pressemitteilung hierzu hieß es, Zitat: „Jetzt wird durch das Innenministerium das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes und anderer Vorschriften eingeleitet. Parallel zu diesem Gesetzgebungsverfahren wird sich die Projektorganisation mit einer Vielzahl von Detailfragen auseinandersetzen und in einer weiteren Phase Aufbaustäbe bilden, die die Organisation in den neu zu bildenden Behörden entwickeln soll.“ Zitatende.
Es scheint, als sei im Innenministerium Eile geboten. Augenscheinlich soll mit einem klar umrissenen Gesetzesentwurf der von außen zu erwartenden Kritik zur Polizeistrukturreform 2010 vorgebeugt werden. Im undurchsichtigen Geflecht des Innenministeriums brüten Projektgruppen und Arbeitskreise hinter verschlossenen Türen bereits an der Umsetzung der Neustrukturierung der Landespolizei. Das ist für die nationale Opposition Grund genug, diesen Plänen schon im Vorfeld zu begegnen.
Die Landesregierung beabsichtigt, die Anzahl der Polizeibehörden in Mecklenburg und besonders in Vorpommern massiv zu reduzieren. Alle bisherigen fünf Polizeidirektionen werden aufgelöst, übrig bleiben nur noch zwei Polizeipräsidien. Favorisiert werden die Standorte Rostock und Neubrandenburg. Anstelle von heute 17 Polizeiinspektionen sollen nur noch 8 übrig bleiben. Mit anderen Worten wird aus einem Abbau eine Reform, die nichts Gutes verheißen mag. Welche Städte den Inspektionsstatus zuerkannt bekommen, bleibt offen. Es steht noch nicht einmal fest, ob die Einzugsgebiete der verbleibenden Inspektionen deckungsgleich mit den künftigen Landkreisen sein werden.
Ausgehend vom Zweckoptimismus Caffiers würde die Ausdünnung der Polizeibehörde im Land durch einen gestärkten Streifendienst in den unangetasteten 37
Revieren kompensiert werden. Ein Blick auf den momentanen Gesamtpersonalkörper der Landespolizei genügt jedoch, um die Pläne zur Polizeistrukturreform 2010 als vorschnell, unnütz und schädigend zu disqualifizieren. Es blieb anscheinend unbeachtet, dass das noch bestehende Personalentwicklungskonzept der Landespolizei 2001 bis 2010 der geplanten Polizeistrukturreform geradezu entgegenwirkt. Von ehemals 6.708 Planstellen und Stellen im Jahr 2001 sollen bis nächstes Jahr nur noch etwa 6.029 die Gesamtstärke des Polizeipersonals ausmachen.
Und das Reduzierungskonzept geht weiter. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei M-V würde sich durch eine allgemeine Überalterung die vernachlässigte Personalplanung noch einmal verschärfen. Dieser Personalabbau ist mit der Annahme untermauert, dass mit vorhergesagten 20 Prozent weniger Personal bis 2020 kein effektiver Streifendienst durchgeführt werden könne. Eine überalterte und unterbesetzte Landespolizei auf Streife? Die zu fürchtenden sozialen Härten gegenüber Polizisten, welche unweigerlich von der Neueinteilung betroffen sein werden, scheinen Herrn Caffier dabei schlichtweg egal zu sein. Es nützt nichts, Herr Caffier, die Mehrbelastung und den Aufgabenzuwachs in gewohnter Manier schönzureden, denn dieser wird allein auf den Schultern weniger älterer Polizisten lasten.
Die NPD ist der Auffassung, dass durch Abbau des Personals eine Arbeitsverdichtung ungeahnten Ausmaßes bei der Landespolizei erzwungen wird.
Wir sind der Überzeugung, dass beim Stellenabbau weder die Aufgaben noch die Kriminalität einfach verschwinden werden. Auch können organisatorische Änderungen im Zuge der Polizeireform den Mangel an Personal nicht aufheben.
Aufgelöste Einsatzkräfte sollen bei Bedarf mit dem Personal des polizeilichen Wechseldienstes kompensiert werden. Damit könnte aber ein erhöhtes Risiko bei Einsätzen für den Bürger wie für den Polizisten entstehen. Hinzu kommt, dass hinsichtlich der Bündelung von Dienststellen die Arbeitsfähigkeit der Landespolizei zwangsläufig gefährdet wird.
In einer Kleinen Anfrage des Kameraden Stefan Köster zur Neuorganisation der Landespolizei führt die Landesregierung aus, dass mit der Reform wahrscheinlich bauliche Um-, Neu- und Erweiterungsbauten von Dienststellen notwendig werden. Nachdem weitergefragt worden ist, ob nach eigener Einschätzung bestehende Entwicklungspotenziale in der derzeitigen Landespolizeiorganisation voll und nach bestem Wissen ausgeschöpft worden sind, bejahte die Landesregierung dies. Es ist nicht verständlich, wieso daher organisatorische Strukturen neu eingeteilt werden müssen, die nach Aussagen der Landesregierung voll funktionsfähig sind.
Auf der anderen Seite sieht die Realität auch hier wieder einmal völlig anders aus. Herr Caffier, stimmt es etwa nicht, dass zur Bekämpfung der interaktiven Kriminalität im Weltnetz vielen Polizeibeamten in der Kriminalaußenstelle Malchin nicht einmal ein Internetanschluss zur Verfügung steht?
Sind etwa nicht dauerhaft an die 15 Prozent vom gesamten Landespolizeipersonal in Fortbildungsmaßnahmen gebunden und damit jetzt schon dem Einsatz abkömmlich? Ist es etwa nicht richtig, Herr Caffier, dass sich der von Ihnen ins Auge gefasste Sparkurs unter dem Mantel der Polizeistrukturreform verstecken möchte?
Die protokollierte Auffassung des Regierungsapparats, dass die Polizeiarbeit als Dienstleistung oder Produkt nach ökonomischen Prinzipien zu betrachten sei, ist einfach skandalös.
Angesichts dessen kann das Fazit der NPD-Fraktion im Vorfeld zur Polizeistrukturreform 2010 daher nur lauten: Die Pläne zur Neuorganisation der Landespolizei sind ein weiteres Mosaikstück in der planmäßigen und vorsätzlichen Verödung unserer Heimat. Sie reihen sich in den Maßnahmenkatalog der Herrschenden ein, unseren Landsleuten maximalen Schaden innerhalb kürzester Zeit zuzufügen. Dabei ist es letztendlich egal, welche Systemparteien koalieren und die Regierung stellen. Vom letzten Personalentwicklungskonzept der Landespolizei unter Rot-Rot bis zur Landesstrukturreform 2010 unter Rot-Schwarz lässt sich ein kontinuierlicher Faden spannen. Folgt man der Logik einiger Linker, müssten zuerst Haushaltsberatungen vor den Änderungen des Polizeiorganisationsgesetzes angestellt werden. Dieser Unfug bedeutet, dass die polizeiliche Aufgabenbewältigung aus den zur Verfügung stehenden Geldern, aus den vorhandenen Haushaltskosten gestaltet wird.
Tatsächlich kann es nur richtig sein, wenn in umgekehrter Weise die Landespolizei ihren Bedarf an Finanzmitteln bei der Landesregierung anmeldet. Dabei ist es nicht von Belang, wie viel Geld die Voraussetzungen von verlässlicher Polizeiarbeit kosten. Dies ist einfach aus der Verpflichtung des Staates gegenüber seinen Bürgern geschuldet.
Aus Sicht der NPD wird die innere Sicherheit als ein Teil der öffentlichen Grundversorgung verstanden. Deshalb muss diese stets mit ausreichenden Landesmitteln gewährleistet sein. Wir fordern, dass unverzüglich jegliche Überlegung und Ausarbeitung von Gesetzesänderungen und Reformentwürfen zur Neuorganisation der Landespolizei einzustellen sind.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Lenz. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der NPD macht wieder einmal deutlich,