Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diesmal ist es der SAR-Hubschrauber, mit dem die Überflieger der FDP auf Stimmenfang gehen. In Wirklichkeit, meine Damen und Herren der FDP, geht es Ihnen gar nicht um die Sicherheit der Menschen, sondern nur darum, Ihre Profilierungssucht zu befriedigen und möglichst früh auf Stimmenfang für die Bundestagswahl zu gehen. Herr Caffier hat es ja bereits gesagt.
Herr Leonhard von den Liberalen, Ihre Kleine Anfrage auf Drucksache 5/2429 hat die Landesregierung richtigerweise dahin gehend beantwortet, dass ein sturmfester Hubschrauber der Marke Sea King MK 41, über den nur Marineeinheiten verfügen, nicht ganzjährig am Standort Hohe Düne stationiert ist. Daraus ziehen Sie unreflektiert den Schluss, dass die Seenotrettung im gesamten Küstenbereich in Mecklenburg und Vorpommern derzeit nicht gewährleistet wäre. Offensichtlich haben Sie sich nicht eingehend mit der Einsatzplanung des zuständigen Bundesministeriums auseinandergesetzt. Hier hätten Sie nämlich erfahren können, dass automatisch bei Unwettervorhersagen für das hier in Rede stehende Gebiet ein MK 41 nach Warnemünde verlegt wird.
Im sehr nahen Küstenbereich sind die vorhandenen Hubschrauber anderer Dienste einsatzfähig. Sie müssen begreifen, dass eine Rettungsstrategie, die Gott sei Dank vorhanden ist und nach der in Notfällen auch gearbeitet wird, in ihrer Gesamtheit Bewertung finden muss. Und
dies haben Sie offensichtlich nicht getan, sonst hätten Sie diesen Antrag hier so pauschal, dass die Sicherheit nicht gewährleistet sei an der Küste, erst gar nicht gestellt.
Und Herr Roolf, Ihre Anträge weisen ja, wie wir alle wissen, erschreckend häufig handwerkliche Fehler auf, und dass Sie ja auch bei unseren Anträgen immer großzügige Nachsicht walten lassen, das wissen wir, und deswegen hier nur von meiner Seite den freundlichen Hinweis, genauer zu formulieren. Sie fordern nämlich in Ihrem Antrag, dass am Standort Hohe Düne ganzjährig ein SAR-Hubschrauber fest stationiert werden solle. Sie hätten logischerweise jedoch die feste Stationierung eines hochseefähigen SAR-Hubschraubers der Marine fordern müssen, das meinten Sie aber wahrscheinlich auch.
Und noch eins: Es ist schon bezeichnend, wenn der Herr Timm von der SPD sich hinstellt und dem Plenum erklärt,
dass die Hauptaufgabe der Bundeswehr die Demokratieverteidigung am Hindukusch sei und dass deswegen vielleicht auch Materialknappheit vor Ort herrsche. Das ist perfide. Wenn ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland nicht in der Lage ist – auch wenn sie meiner Meinung nach Krieg führt, um ihren amerikanischen Herren zu gefallen –, ausreichend modernste Technik für die eigene Küste zur Verfügung zu stellen,
wenn das wirklich ernst gemeint war, Herr Timm, was Sie da eben hier losgelassen haben, dann kann ich Ihnen nur sagen, dann brauchen wir uns über Anfragen beim Verteidigungsministerium gar nicht länger zu unterhalten, denn wir wissen ja, dass auch unsere Soldaten im Krieg am Hindukusch mit Schrottmaterial operieren müssen. So viel zu diesem Punkt.
Selbstverständlich ist auch meine Fraktion ein Unterstützer des Begehrens, dass dort eine ständige Stationierung eines einsatzfähigen Hubschraubers MK 41 stattfindet. Selbstverständlich sind wir dafür, unterstützen das, selbstverständlich, denn die Menschen sollen ein Maximum an Sicherheit erhalten, wenngleich wir auch gerade von Herrn Kokert gehört haben, dass eine hundertprozentige Sicherheit nicht zu gewährleisten ist. – Danke schön.
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Leonhard. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist dann schon erstaunlich, welche Argumente aus den einzelnen Fraktionen kommen.
Aber ich will bei Herrn Kokert noch mal ansetzen. Lieber Kollege Kokert, gerade weil die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land einen Anspruch darauf haben, zu erfahren, wie sich die Situation verhält, gehört es eben hierhin, ins Plenum, in die Öffentlichkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Roolf, FDP: In die öffentliche Diskussion, genau. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Es bleibt dabei, für die Fachdiskussionen sind die Fachausschüsse da.)
Und meinem Kollegen Ritter will ich versuchen, weil hier heute schon mehrere Brücken gebaut werden, auch eine Brücke zu bauen für die Fraktion. Wir werden nämlich Einzelabstimmung beantragen, und wenn Sie mit einem Punkt aus unserem Antrag nicht einverstanden sind, dann können Sie vielleicht auch alle anderen Punkte mit abstimmen, denn eins verbindet uns alle hier am heutigen Tag, nämlich die Feststellung,
dass eine flächendeckende Seenotrettung mit SARHubschraubern im gesamten Land MecklenburgVorpommern nicht gewährleistet ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Roolf, FDP: Richtig, sehr richtig. Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Und, sehr geehrter Herr Innenminister, dass Sie dann von uns auch die Brücke nicht annehmen wollen, dass wir Sie unterstützen in Richtung Bundesverkehrsministerium und Bundesverteidigungsministerium, aus diesem Plenum heraus sich dafür einzusetzen, das verstehe ich dann nicht wirklich,
denn kein einziger SAR-Hubschrauber, der in Kiel stationiert ist, befindet sich im Auslandseinsatz, sondern – ich habe das in meiner Rede gesagt – es ist nur noch ein einziger SAR-Hubschrauber für den gesamten Nord- und Ostseebereich zuständig. Das ist der Fakt, den man zur Kenntnis nehmen muss. Und glauben Sie mir, sehr geehrter Herr Timm, ich stehe fast wöchentlich mit dem DGzRS und mit der Bremer Truppe in Verbindung, schon einfach aus der Situation heraus, dass sich nach wie vor die Problematik Nothafen Darßer Ort nicht gelöst hat.
Und uns nach wie vor noch als Partei der Besserverdienenden hinzustellen, das sehen zum Glück die Wählerinnen und Wähler mittlerweile anders.
Ich kann Sie nur noch mal eindringlich bitten, unseren Antrag zu unterstützen, und beantrage hiermit Einzelabstimmung zu unseren drei Punkten. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Roolf, FDP: Ja, Herr Caffier, da wollen wir mal gucken, wie wir abstimmen.)
Es hat noch einmal ums Wort gebeten der Innenminister des Landes Herr Caffier. Bitte schön, Herr Innenminister, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Kollege Leonhard, ich habe mich jetzt noch mal deswegen zu Wort gemeldet, weil ich doch einiges noch mal richtigstellen wollte.
Sehr geehrter Herr Leonhard, ich habe mich deswegen noch mal zu Wort gemeldet, um das eine oder andere noch mal klarzustellen und um eins noch mal ganz klar zu sagen. Deswegen können wir auch gerne im Innenausschuss darüber diskutieren, allerdings bin ich nur für die Bereitstellung von Fahrzeugen zuständig, für die Regelung der Ketten sind ganz andere zuständig. Und die kommen nach derzeitiger Kenntnislage zu der Kenntnis, dass die Seenotrettung in Mecklenburg-Vorpommern gewährleistet ist, auch mit Fluggeräten. Worüber wir reden, ist eine gewisse Optimierung. Da liegen wir dann wieder vielleicht nicht auseinander. Aber zwischen einer Optimierung und „es ist gar nicht“ sind große Unterschiede.