Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Ritter. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
(Michael Roolf, FDP: Gut, danke. – Vincent Kokert, CDU: Na, na! Na, na! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Das Thema, was die FDP hier aufgreift, ist durchaus nicht populistisch,
Es hätte den Antragstellern gut zu Gesicht gestanden, den vorliegenden Antrag zurückzuziehen. Entweder ist – wie Punkt 1 des Antrages unterstellt – eine flächendeckende Seenotrettung im Küstengebiet nicht gewährleistet, dann aber wäre Ihre Forderung nach Berichterstattung der Landesregierung erst im September
geradezu leichtfertig und müsste abgelehnt werden. Denn die Seenotrettung erst nach der Urlaubssaison in unserem Land sicherstellen zu wollen, ist doch wirklich fahrlässig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Oder aber es geht den Antragstellern richtigerweise um Fragen nach der Zuverlässigkeit bestehender Rettungsketten und der Sicherheit an den Küsten. Und wenn ich mir das notwendige Zusammenspiel der verschiedenen Rettungskräfte vor Augen führe – neben der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger sowie der Marine denke ich an unsere Wasserschutzpolizei, die Feuerwehren und den Katastrophenschutz –, dann werden durchaus Fragen erkennbar, die fachlich zu diskutieren sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Unterschied zu den Antragstellern meine ich aber, dass der Ort für diese Fachdebatten die Ausschüsse des Landtages sind.
Im vorliegenden Fall wäre dies in erster Linie der Innenausschuss. Einen Antrag zu überweisen, wäre dann immerhin Ihre Aufgabe, nicht vordergründig unsere.
Wenn ich der FDP an dieser Stelle einen ernsthaften Willen zur Problemlösung unterstellen darf, dann hätte also ein anderes parlamentarisches Herangehen nahegelegen. Die Kleine Anfrage der Kollegen Leonhard und Grabow zur Hubschrauberproblematik und die detaillierte Antwort der Landesregierung hätten auf Antrag der FDP im Innenausschuss zur Beratung auf die Tagesordnung gesetzt werden können. Und dort hätte auch der Innenminister bei weiterem Klärungsbedarf Rede und Antwort gestanden. Dieser Ablauf wäre möglicherweise zwar nicht sehr medienträchtig gewesen, dafür aber zielführender, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und deshalb lehnt meine Fraktion Ihren Antrag ab. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Kokert. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte der FDP-Fraktion nicht unterstellen, dass sie Böses mit diesem Antrag wollte,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Da kratzt aber einer.)
hat aus seiner persönlichen Erfahrung hier etwas geschildert und das, denke ich, muss man auch ernst nehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Innenminister hat ausgeführt, welche Aktivitäten aus Sicht der Landesregierung hier schon unternommen wurden. Dass die vielleicht zum heutigen Zeitpunkt noch nicht so zufriedenstellen, wie wir uns das alle wünschen, mag ich gern einräumen.
Aber ich möchte die Kollegen der FDP-Fraktion um Folgendes bitten: Wenn Sie es wirklich ernst meinen, hätten Sie sich natürlich auch an die Spitze der Bewegung stellen können. Sie hätten Ihren Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Ahrendt und seine Kollegen einladen und gemeinsam zum Bundesminister der Verteidigung gehen können, um da für den Standort Mecklenburg-Vorpommern zu werben.
Solche Aktivitäten, Herr Roolf, sind mir von Ihrer Fraktion nicht bekannt. Sie lassen lieber hier den Landtag sich mit solchen Anträgen beschäftigen, anstatt vor Ort dafür zu sorgen, dass solche Probleme geklärt werden.
dass es auch aus Sicht der CDU-Fraktion sehr wünschenswert wäre, wenn wir ganzjährig einen geeigneten Rettungshubschrauber an der Ostseeküste hätten. Ich denke, das ist hier in dem Hohen Hause auch unumstritten.
Und ich will auch nicht alles noch mal wiederholen, was vorher schon gesagt wurde, ich will aber auch darauf hinweisen, dass es Regionen, Herr Kollege Roolf, auf der Erde gibt, und dazu gehört natürlich auch die Ostsee, da werden Sie nie eine hundertprozentige Sicherheit herstellen können. Und das den Leuten zu suggerieren, das, denke ich, wäre auch verkehrt und töricht. Jeder,
der sich mit einem eigenen Schiff auf der Ostsee bewegt, weiß, dass er ein anderes Risiko eingeht, als wenn er in einem Pkw auf den Straßen von Mecklenburg-Vorpommern unterwegs ist.
Wir reden ja hier heute nur über die Hubschrauber, wir haben nicht darüber gesprochen, welche wirklich ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen ansonsten noch vorhanden sind durch die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger. Ich will diese ganzen Maßnahmen nicht aufzählen, ich will einfach nur darauf verweisen, dass es mir auch besser gefallen hätte, wenn wir so ein inhaltliches Problem im Innenausschuss besprochen hätten, da kann man das auch ganz ohne Polemik besprechen. Ich glaube, wir hätten schnell einen gemeinsamen Nenner gefunden. Heute riecht mir das alles so ein bisschen danach, versuchen wir doch mal, ob wir die Landesregierung noch ein bisschen vor uns hergetrieben kriegen. Ich habe Ihnen ja schon vorgeschlagen, fragen Sie mal Ihren Kollegen Herrn Ahrendt, wie der dazu steht. Dann, glaube ich, kriegen wir da auch eine vernünftige Lösung hin. Diesen Antrag heute, liebe Kollegen der FDP-Fraktion, werden wir ablehnen. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort der Fraktionsvorsitzende der NPD Herr Pastörs. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diesmal ist es der SAR-Hubschrauber, mit dem die Überflieger der FDP auf Stimmenfang gehen. In Wirklichkeit, meine Damen und Herren der FDP, geht es Ihnen gar nicht um die Sicherheit der Menschen, sondern nur darum, Ihre Profilierungssucht zu befriedigen und möglichst früh auf Stimmenfang für die Bundestagswahl zu gehen. Herr Caffier hat es ja bereits gesagt.