Hierfür setzen sich sowohl meine Kollegin Frau Schwesig als auch ich uneingeschränkt ein. Die Sozialministerin wandte sich an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Ich habe mich an den Bundesminister für Verteidigung gewandt mit der nachdrücklichen Bitte um Überprüfung der derzeitigen Stationierungspläne der Marine. Anliegen der Schreiben war es, durch die ganzjährige Stationierung eines Hubschraubers der Marine, zum Beispiel am Standort Hohe Düne oder Rostock-Laage, künftig bei Notfallsituationen lebensbedrohlich Erkrankte oder Verletzte rechtzeitig versorgen zu können.
Ich bin auch aus diesem Grund noch mal am Montagabend in Berlin beim Bundesverteidigungsminister persönlich gewesen und habe das Anliegen noch mal vorgetragen. Da ich bis zum heutigen Zeitpunkt aber noch keine Antwort auf meinen Brief habe, kann ich Ihnen auch noch keine Antwort geben. Wir werden alles tun, um die Möglichkeit zu erörtern, die Vertreter der Bundesregierung zu überzeugen für eine solche Entscheidung für einen Standort. Und deswegen stellen wir im Zweifelsfall auch die Liegenschaft, auf der die Polizeihubschrauber stationiert sind, weil da ein gewisses Equipment mit vorhanden ist, zur Verfügung. Da liegen wir nicht auseinander, darum bemühen wir uns.
Aber die Entscheidungswege über diese Entscheidung werden ausschließlich durch das Bundesverkehrsministerium beziehungsweise die Marine getroffen. Dann müssen die Bundestagsabgeordneten dazu aufgefordert werden
und die Zuständigkeiten für die Rettungsmaßnahmen auf hoher See liegen nicht im Zuständigkeitsbereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern, sondern sie liegen auf der Bundesebene. Trotzdem bemühen wir uns alle gemeinsam, um aufgrund einer hier aus unserer Sicht nicht hundertprozentig optimalen Luftversorgung Möglichkeiten zu finden, weil dies der Fall ist.
Und weil ich weiß, dass wir von der Grundsache nicht so weit auseinanderliegen, würde ich mal sagen, ich habe alle Ausführungen zum derzeitigen Stand dazu gemacht und würde Sie bitten, dies einmal zu überdenken, damit nachher nicht ein Antrag, der eine Reihe von Fehlern beinhaltet, weil sie so in der Hauptsache nicht sind, aber nicht so weit auseinanderliegen, abgelehnt werden muss aus Gründen, für die wir gar nicht zuständig sind, und draußen ein falsches Bild entsteht.
Sie setzen sich dafür ein, die demokratischen Fraktionen liegen da nicht weit auseinander. Die Entscheidungen, das sollten wir aber auch so ehrlich sagen, sind nicht die Entscheidungen des Landtages von MecklenburgVorpommern oder von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, sondern wir müssen hier versuchen, die Bundesregierung davon zu überzeugen. Deswegen würde ich Sie bitten, noch mal zu überdenken, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten oder nicht zurückziehen, nachdem wir Sie hier sozusagen über den derzeitigen aktuellen Stand informieren konnten.
Ich weiß auch, dass zumindest derzeit in Hohe Düne geprüft wird, ob die Möglichkeit besteht. Insofern weiß ich also, dass zumindest die Schreiben wiederum Bewegung ausgelöst haben. Ob wir guttun, wenn wir sozusagen auf dem öffentlichen Markt die Diskussion austragen, dahinter mache ich einmal ein Fragezeichen. Insofern noch einmal die Bitte an Sie, Herr Leonhard, überdenken Sie das. Denn dass hier keiner will, dass wir nicht genügend tun, ist, glaube ich, unstrittig. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Herr Minister! Eine Nachfrage: Im Wissen um die Zuständigkeiten und darum, dass Sie gesagt haben, Sie haben noch keinen Antwortbrief bekommen, Sie sagten aber auch in Ihrer Rede, Sie hätten am Montag mit dem Bundesminister gesprochen. Da muss es ja eine Reaktion gegeben haben. Er wird Sie ja nicht ignoriert haben.
Nein, das hat er nicht. Er hat mir bestätigt, dass der Vorgang derzeit geprüft wird. Solche Vorgangsprüfungen kenne ich auch aus meinem Haus. Da gibt es auch viele, die Sie im Zweifelsfall erst mal überzeugen müssen oder die andere Argumente haben, zumal Sie auch davon ausgehen müssen, welche Aufgabe die Bundeswehr zuallererst hat, welche vertraglichen Beziehungen mit dem Hauptauftragnehmer, das ist das Bundesministerium für Verkehr, bestehen.
Zum Dritten habe ich gerade eingangs gesagt, dass ich zwischenzeitlich weiß, dass es zumindest auf Hohe Düne Prüfungen gibt. Die prüfen nicht, weil der Innenminister Caffier jetzt gesagt hat, prüft einmal, ob das geht, sondern weil offensichtlich zumindest andere Wege in Gang gesetzt wurden, die darauf hinweisen, dass der Brief nicht nur in die Rundablage gekommen ist, sondern dass man zumindest erst einmal eine ernsthafte Prüfung vollzieht.
Insofern war es für mich auch schon dahin gehend erfolgreich, dass wir darauf einwirken, dass wir unsere Haltung als Landesregierung, letztendlich auch als Landtag noch einmal zum Ausdruck bringen und auch hierfür
Sorge tragen wollen, dass wir eine möglichst optimale Versorgung auch in Mecklenburg-Vorpommern haben.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Dr. Timm. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Leonhard! Natürlich ist es unser Anliegen, auch vor allem das der Landesregierung, wie Herr Minister Caffier vorgetragen hat, für die Bürger und die Besucher unseres Landes eine optimale Sicherheit zu organisieren, auch dann, wenn für die Sicherheitsaufgaben der Bund und nicht das Land zuständig ist. Wie die vertraglichen Beziehungen zur Seenotrettung auf See, das heißt, für die Schiffe und für die Luftfahrzeuge bei uns in Deutschland organisiert und vertraglich gebunden sind, hat Herr Minister Caffier eben vorgetragen.
Was mich wundert, Herr Leonhard, ich sage es ganz offen, ist, auch schon in den letzten Landtagssitzungen haben Sie Anträge vorgestellt und eingereicht,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Mich wundert nichts mehr bei der FDP. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
die eigentlich besser im Innenausschuss aufgehoben wären, denn einmal darüber zu reden, was der Bundesverteidigungsminister mit dem Landesminister erörtert,
(Gino Leonhard, FDP: Das Thema ist noch lange nicht zu Ende. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Richtig.)
in Berlin Steuererleichterungen fordern und auf Länderebene immer mehr Technik der Bundeswehr herbeiführen.
In der letzten Sitzung ging es um ETR, heute geht es also um einen Hubschrauber für die Seenotrettung. Ich meine, Herr Leonhard, und darüber sollten Sie vielleicht mal im Innenausschuss beraten, ob wir denn nicht dann, wenn wir nach Cuxhaven ins maritime Sicherheitszentrum fahren, einen Umweg über Bremen machen und Bremen Rescue auch besuchen, wo die Einsätze für die Seenotrettung koordiniert werden, da, glaube ich, würden wir für die Aufgabe der Seenotrettung in Mecklenburg-Vorpommern einiges vielleicht auch noch zu hören kriegen.
Meine Damen und Herren, auch das hat der Minister Caffier bereits erwähnt: Der Auftrag der Bundeswehr hat sich nun gerade in den letzten Jahren oder in den letzten zwei Jahrzehnten erheblich gewandelt. Die Aufgaben, die die Bundeswehr zu erledigen hat, liegen im Wesentlichen, um es mit einem Stichwort zu benennen, am Hindukusch, wie ein ehemaliger Bundesverteidigungsminister gesagt hat. Das hat zur Folge, dass auch die Technik der Bundeswehr nicht mehr im Inneren, sondern im Wesentlichen da, wo die Aufgaben liegen,
Das heißt, ich würde auch im Innenausschuss, Herr Leonhard, gerne einmal mit Ihnen die Frage erörtern, auch mit der Landesregierung, mit Herrn Innenminister Caffier, ob man nicht darüber mit dem Bund sprechen sollte, dass die Aufgaben, die das Bundesverkehrsministerium in den letzten Jahrzehnten über die Bundeswehr abgewickelt hat, nämlich Seenotrettung/Luft, in Zukunft nicht vielleicht besser über die Bundespolizei abgewickelt werden könnte, die ihre Technik immer im Inneren hat. Wir wissen, dass gerade in Norddeutschland etliche Hubschrauber, das heißt, Lufttechnik zur Verfügung steht, die dieser Aufgabe auch gewachsen wäre. Die Infrastruktur ist ebenso da und wir könnten mit denselben Geräten, die auch übergehen können von der Bundeswehr auf die Bundespolizei, die gleichen Aufgaben viel besser erledigen, weil es dann keine, ja, wie soll ich sagen, Spannungen in ein und derselben Person, nämlich dem Bundesverteidigungsminister, mehr gibt, der ein und denselben Hubschrauber nur an einem Ort und nicht an zwei Orten gleichzeitig einsetzen kann.
Insofern, meine Damen und Herren, bin ich erwartungsvoll, was die Arbeit im Innenausschuss angeht. Da, meine ich, gehört das Thema hin hier im Landtag. Dazu, das hat der Minister auch schon vorgetragen, brauchen wir Ihren Antrag nicht. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.