Dabei personifiziert der Landesinnenminister mit seiner Äußerung zur NPD-Kritik an der Kriminalstatistik nur die wahre Würde dieses sogenannten Hohen Hauses in dieser sogenannten Demokratie.
Gerade wenn führende Köpfe aus der Ministerriege ausfallend werden, sobald die Fehlpolitik der Herrschenden beim Namen genannt wird, wissen wir, dass wir mit unserer Oppositionsarbeit richtig liegen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nein, das tun Sie nicht. Nein, nein, Herr Pastörs.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ihre Redezeit ist gerade abgelaufen. Ihre Redezeit ist gerade abgelaufen, Herr Pastörs.)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Solange ich nicht Ihr Niveau erreiche, Herr Pastörs, bin ich froh.)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Stefan Köster, NPD: Ich beantrage im Namen meiner Fraktion namentliche Abstimmung.)
Vonseiten der Fraktion der NPD ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Wir kommen demgemäß zur namentlichen Abstimmung gemäß Paragraf 91 Absatz 1 der Geschäftsordnung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, mit Nein oder mit Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, was seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und unterbreche zur Feststellung des Ergebnisses für zwei Minuten. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. An der Abstimmung teilgenommen haben 63 Abgeordnete. Mit Ja stimmten 6 Abgeordnete, mit Nein stimmten 57 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2620 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Diskriminierung von Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern beenden – Äußerungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators und jetzigen Bundesbankvorstands Dr. Sarrazin zurückweisen, Drucksache 5/2583.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Diskriminierung von Hartz IVEmpfängerinnen und -Empfängern beenden – Äußerungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators und jetzigen Bundesbankvorstands Dr. Sarrazin zurückweisen – Drucksache 5/2583 –
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Borchardt von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht zum ersten Mal hat unsere Fraktion in den Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der sich mit Äußerungen von Politikern beziehungsweise ehemaligen Politikern gegenüber finanziell schwachen Personen auseinandersetzt, in diesem Fall mit den Äußerungen des Herrn Sarrazin. Und um es gleich vorwegzunehmen: Wir werden es immer wieder tun, auch wenn Herr Nieszery meinte, wir sollten die Plenarsitzungen nicht zu einer Presseschau degradieren.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da bin ich auch nach wie vor der Meinung. Habe ich gesagt. Das gebe ich zu.)
Die Dringlichkeit der Behandlung dieses Antrages hatten Sie am 14. Mai, einen Tag nach der Veröffentlichung, abgelehnt. Das ist aus unserer Sicht sehr bedauerlich. Wir teilen ausdrücklich die Auffassung von Herrn Heydorn, dass man Haltungen nicht per Beschlussfassung ändern kann. Darum geht es uns auch nicht und auch nicht darum, wie in den eigenen Strukturen mit den entsprechenden Personen umgegangen wird. Nein, wir meinen, es ist unsere Pflicht als Abgeordnete des Landtages, den Betroffenen in unserem Land zu signalisieren: Wir teilen diese Auffassung nicht.
Worum geht es konkret? Der „Spiegel“ veröffentlichte am 13. Mai 2009 Äußerungen des neuen Bundesbankvorstandes Sarrazin, nach denen es – ich zitiere – „Die große Frage ist: Wie kann ich es schaffen, dass nur diejenigen Kinder bekommen, die damit fertig werden“. Zitatende. Ein Leser des „Spiegels“ schrieb in einem Kommentar, ich zitiere wieder: „Herr Sarrazin betreibt mit seinen Äußerungen die Verbreitung von nationalsozialistischen Gedankenguts hinsichtlich der EuthanasieGesetze(!!!!) aus dem III. Reich. Und das ist nicht übertrieben, denn wer – wie Sarrazin fordert – dafür einsteht, dass nur sozialstabile Lebensverhältnisse ein Recht auf Nachwuchs haben, der sollte eher dafür eintreten, dass auch sozialstabile Verhältnisse entstehen.“ So wirken Äußerungen auf Menschen.
Meine Damen und Herren, ich finde es zunehmend abstoßend, dass verantwortliche Politikerinnen und Politiker sich derart äußern, diejenigen beschimpfen, die durch diese entsprechende Politik bereits ins Abseits dieser Gesellschaft gedrängt wurden. Warum, so frage ich mich, spricht er den Menschen, die finanziell nicht stark sind, ihre soziale Kompetenz ab? Was für ein Menschenbild steckt hier eigentlich dahinter und wen oder was meint eigentlich Sarrazin? Denn es ist wohl davon auszugehen, dass Herr Sarrazin nicht die Frauen beziehungsweise Familien aus gut situierten Kreisen meint, die ebenfalls mit der Kindererziehung überfordert sind, und wie will er das Kinderkriegen in solchen oder anderen Fällen unterbinden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht nicht um irgendjemanden, der sich im Ton vergriffen hat. Es geht auch nicht darum, über jeden Stock zu springen. Es geht um die Ethik und die Werte, deren Verfall und deren Fehlen wir nicht nur in Krisenzeiten alle so bedauern. Und, Herr Kollege Nieszery, meine Fraktion ist jederzeit bereit, mit Ihnen die Grundsatzdebatte über Hartz IV zu führen.
An dieser Stelle möchte ich aber uns alle nochmals auffordern, der Diffamierung von materiell schwachen Menschen konsequent entgegenzutreten.
Ich frage Sie: Sind die Betroffenen nicht schon genug gestraft, ohne eigenes Verschulden in die Arbeitslosigkeit gedrängt, ohne eigenes Verschulden schnell in Hartz IV gelangt, in allen Lebenssituationen diffamiert, ausgeschlossen und verdächtigt, die Sozialleistungen ungerechtfertigt entgegenzunehmen? Und nun spricht ihnen jemand die Fähigkeit ab, ihre Kinder zu erziehen.
Und auch darauf will ich an dieser Stelle hinweisen: Wir haben zurzeit täglich zur Kenntnis zu nehmen, dass Betriebe, egal in welcher Größe, Insolvenz anmelden beziehungsweise schon angemeldet haben.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das hat jetzt auch was mit den Äußerungen von Herrn Sarrazin zu tun, oder? Das sind alles Äußerungen von Herrn Sarrazin?)
Die Folgen der Krisen werden immer spürbarer, einer Krise, die ebenfalls nicht durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verursacht wurde.
Können Sie sich eigentlich vorstellen, wie groß die Angst der Betroffenen ist, in Hartz IV reinzurutschen,