und auch die anderen Länder, die Mitgliedsstaaten, die hier die Möglichkeit haben, in diesem großen Wirtschaftsverbund zu arbeiten,
in ihren sozialen Standards nach oben zu bringen, sodass Kaufkraft da ist. Das ist doch völlig klar, dass man hier als Exportnation Deutschland in besonderer Weise auch handeln wird. 70 Prozent unserer Exporte gehen in die Europäische Union. Die Wirtschaft betrachtet nicht nur den Markt, den man hier im Prinzip ausbeuten kann, sondern man muss dort produzieren und auf
der anderen Seite auch die Menschen dort in die Lage versetzen, dass sie die Produkte kaufen können. Das ist erklärtes Ziel.
Schauen wir uns an, was das Budget der Europäischen Union ist. Insgesamt 120 Milliarden. 20 Prozent davon zahlt Deutschland. Das sind im Grunde 24, 25 Milliarden, die wir einzahlen. 17 Milliarden bekommen wir wieder raus. Und da sagen die EU-Kritiker: „Seht ihr, das sind 7 Milliarden, die könnten wir doch ganz anders einsetzen“, und in vielen Dingen auf nationaler Ebene: „Wir brauchen diese Europäische Union nicht.“ Nein, das sind genau die Dinge, die wir im Prinzip befördern müssen, sodass die Mitgliedsstaaten auch in ihrem Lebensniveau, in ihrer Kaufkraft dort Steigerungen erfahren, damit sie partizipieren können an dieser Europäischen Union.
Wenn ich sage, es ist notwendig, dass wir hier einen Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern, den wir jetzt glücklicherweise haben in der Europäischen Union, zur Interessenvertretung unserer Heimat haben,
dann muss man dem auch klare Aufgaben mitgeben. Und wenn ich in den Podiumsdiskussionen mit der LINKEN zusammen war, dann sind Sie da immer als Friedensengel um den Globus geeilt. Aber die Menschen hier sagen: Kuhn, du gehst da in die Europäische Union, dass du auch den sozialen Frieden in deiner eigenen Heimat im Auge behältst!
Da geht es um den Schiffbau, und da geht es natürlich darum, dass, wenn wir ein besonderes Bürgschaftsprogramm auflegen, da eine Genehmigung kommt. Wenn Sie keinen Abgeordneten mehr haben, der aus der Heimat kommt, der auch noch glücklicherweise Schiffbauingenieur ist, der die Sorgen und Nöte der Menschen da mal vortragen kann in einer solchen Generaldirektion, ja, da haben Sie schlechte Karten. Und das wird meine Aufgabe sein.
Und wenn es um die Hinterlandanbindung unserer Häfen geht und die Süd-Nord-Verbindung, die jetzt auch in den transeuropäischen Netzen in der Europäischen Union entschieden wird, dann müssen wir uns schon mit den Mitwettbewerbern auseinandersetzen.
Das ist sicher ein großer Mitwettbewerber, der weiter im Westen mit Hamburg und Schleswig-Holstein steht. Und auf der anderen Seite haben wir natürlich Befindlichkeiten, die da sagen, die Österreicher mit den Slowaken zum Beispiel und den Polen, wir würden gerne von der Adria ins Baltikum über eine Linie von Südpolen, Warschau bis nach Danzig gehen.
Und wie sehen dann unsere Hinterlandanbindungen aus? Jeder, der mit dabei war, als der Wirtschaftsausschuss in Österreich war, wird das nachvollziehen können. Da
haben wir etliche Themen miteinander besprochen, auch von der LINKEN waren Abgeordnete mit dabei, die eine europäische Dimension hatten. Und da hat man uns voll Stolz berichtet, wie weit sie denn schon wären, als es um diese Trasse ging. Da habe ich gesagt, das wird aber nur gegen den Widerstand derer passieren, die jetzt auch Verantwortung in Europa übernehmen, nämlich der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin. Wir wollen, dass diese Trasse weiterführt von Berlin in Richtung unserer Häfen, in Richtung Rostock, in Richtung Sassnitz, damit Geedser wieder angebunden wird und damit wir Trelleborg, die klassischen Linien, haben, denn das sind unsere Logistikvoraussetzungen, die wir mit unseren Häfen, auch für die Entwicklung unserer Wirtschaft unbedingt benötigen.
aber „glücklicherweise“ in Anführungsstrichen, Ziel-1Gebiet sind in der Strukturförderung, bei den EFREMitteln, beim Europäischen Sozialfonds und auch bei der Förderung des ländlichen Raums. Genau diese Strukturfonds werden in der nächsten Legislaturperiode in Europa neu definiert. Da ist es schon erforderlich, dass man sich mal über Definitionskriterien unterhält und nicht nur sagt, alle, die unter 75 Prozent des Durchschnitts des Bruttoinlandsproduktes innerhalb der Europäischen Union liegen, sind Ziel-1-Gebiet und kriegen diese Förderung. Da brauchen wir, glaube ich, auch andere Kriterien. Und Sie selber haben über den Armutskatalog gesprochen, den wir hier leider in Mecklenburg-Vorpommern mit einer düsteren Erfahrung verbinden, weil wir nämlich die geringste Kaufkraft haben.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, warum ist denn das so? – Torsten Koplin, DIE LINKE: Warum ist denn das so?)
Dann schauen wir uns mal an, wie die Migrationsbewegungen sind, wie die Bevölkerungsdichte ist, wie die Industriedichte ist. All das sind Dinge, die müssen in solche Förderstrukturen und solche Förderkriterien mit eingebracht werden. Deshalb möchte ich Ihnen noch mal versichern, das sind meine Aufgaben, die ich für mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern übernehmen möchte,
ohne jetzt auf irgendeine politische Partei zu gucken. Es geht hier um unsere Bürgerinnen und Bürger,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Irene Müller, DIE LINKE: Und das macht jetzt alles Kuhn, M-V.)
es geht darum, dass wir auch innerhalb der Europäischen Union wettbewerbsfähig bleiben und besser werden. Da spielt natürlich auch die Agrarpolitik eine ganz entschei
dende Rolle. Völlig klar, Mecklenburg-Vorpommern ist ein agrarstrukturiertes Land mit sehr großen wettbewerbsfähigen Betrieben. Die, die im Nebenerwerb sind, sagen, das sind keine wettbewerbsfähigen Betriebe, das sind Betriebe, die von Subventionen leben, das sind Beihilfen und wir haben sie auch klar definiert und sie sind auf Flächen genau dargelegt.
Wenn ich jetzt die rote Lampe bekomme, bitte ich den Präsidenten, dass er mir heute in meiner letzten Rede vielleicht noch etwas Zeit gibt, um diesen Gedanken fortzuführen.
Da ist es natürlich erforderlich, wenn wir uns mit unseren landwirtschaftlichen Betrieben in ihren Strukturförderungen in eine neue Ebene begeben wollen, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern ein Mitspracherecht haben. Und es geht um Fangquoten für unsere Fischer.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Frank Borrmann, NPD)
Da darf man nicht nur auf Gutachten sozusagen apodiktisch ein Auge werfen und sagen, da haben sie kein Baggergut mehr
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das Wahlprogramm von Herrn Kuhn. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
und jetzt müssen wir die Fangquote um 40 Prozent nach unten bringen, sondern da muss man auch mal klar sagen, bitte besuchen Sie unser Land MecklenburgVorpommern. Reden Sie auch mal mit den Fischern,