(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Das ist letztendlich auch ihre Existenz, die Sie mit Gesetzen aufs Spiel setzen. Und deshalb, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, nicht nur einfach das große Wolkenschieben.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Gucken Sie doch mal Herrn Backhaus an! Der redet doch immer mit allen.)
Und dann brauchen wir jetzt gar nicht von dem überzogenen Artenschutz zu reden, da werden wir auch eine Möglichkeit finden, wie wir die Sache in Angriff nehmen.
aber heute wollte ich es einfach tun, weil das ein ganz entscheidendes Thema für unsere Heimat MecklenburgVorpommern ist.
Ich glaube, darüber haben wir uns oft auch ausgetauscht. Sie sind auch ein Kämpfer für die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns, besonders in der Europäischen Union, gewesen.
Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Hause guten Willens sind, das sage ich in besonderer Weise, nachdem ich die Debatten der Fensterfront hier gehört habe,
engagieren für unsere Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern. Und denen, denen es etwas bedeutet, wünsche ich Glück und Segen auf dem Weg.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Und außerdem ist Ihre Redezeit schon lange abgelaufen. Wir wären schon aus dem Parlament geflogen, also!)
ich werde die Verbindung halten und unsere Interessen in Mecklenburg-Vorpommern stets beflügeln, versuchen
Sehr geehrter Herr Kollege Kuhn, Sie haben heute Ihre abschließende Rede im Landtag Mecklenburg-Vorpommern gehalten. Sie haben in der kurzen Zeit Ihrer Mitgliedschaft im Landtag Mecklenburg-Vorpommern bereits 44 Reden gehalten und Sie haben sich intensiv im Bereich der Europa- und Sozialpolitik engagiert. Auch international haben Sie in einer Arbeitsgruppe der Ostseeparlamentarierkonferenz sowie als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ostseestrategie des Parlamentsforums Südliche Ostsee die Interessen des Landtages vertreten. Dafür danke ich Ihnen. Wir gehen davon aus, dass Sie gerade die in diesem Bereich erarbeiteten Ergebnisse und Landtagsbeschlüsse aktiv in Ihre neue Aufgabe einbringen.
Ich möchte an dieser Stelle nochmals das unterstreichen, was der Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses, Herr Detlef Müller, der leider jetzt nicht hier sein konnte, gestern während der Berichterstattung zum Europabericht und zu den Ostseeberichten gesagt hatte. Wir gratulieren Ihnen herzlich zu Ihrem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments und wünschen Ihnen in der Ausübung des Mandates Erfolg, viel Erfolg bei der Wahrnehmung der Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Alles Gute für Ihre zukünftige Arbeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist doch erstaunlich, die LINKEN stellen plötzlich fest, dass in den EU-Verträgen wirtschaftliche Grundfreiheiten Vorrang vor sozialen Grundrechten haben. Jetzt auf einmal stellen sie fest, dass die europäische Rechtsprechung dem Wettbewerb völlig freien Raum gibt und Grundrechte sowie soziale Sicherungsmaßnahmen der Nationalstaaten sich diesem Wettbewerb zu beugen haben. Sie, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, sind ja richtige Schnellmerker. Was dachten Sie eigentlich? Dass die Europäische Union ein Sozialverband sei, der das Wohl der Völker Europas verfolgt?
Die Verankerung einer sozialen Fortschrittsklausel, so fordern Sie es, soll wohl nun alles zum Guten richten. Die von Ihnen in der Begründung angeführten Urteile des Europäischen Gerichtshofes belegen doch allzu deutlich, dass die europäische Bürokratie namens EU kein Europa der Völker und somit der Bürger darstellt, sondern gerade die EU der Ausbeutung der Völker Tür und Tor öffnet.
Sozialstandards können und sollen unterlaufen werden, Billiganbieter können und sollen wohl auch Konkurrenten ausstechen. Nach dem Auslaufen der Sperrklausel für jene Länder, die im Zuge der EU-Ost-Erweiterung in die EU eingegliedert wurden, werden die Auswirkungen der EU in Deutschland noch deutlicher zu spüren sein. Entweder werden in unserem Land die Sozialstandards durch Sozialabbau weiter verringert werden oder die Unterschiede der Sozialstandards im Bürokratiemonster EU werden dafür sorgen, dass die Profitgier die Völker Europas weiter gegeneinander ausspielt und Arbeitsplätze wie am Roulettetisch verschoben werden. Leider ist davon auszugehen, dass beide Auswirkungen eintreffen. Nicht umsonst heißt die EU bei ihren Kritikern Europas Unglück.
Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass die EU ein Konstrukt des kapitalistischen Wirtschaftssystems ist, in dem das Wohl der Völker nicht Primat der Politik ist. Aus diesem Grunde lehnen wir Nationalisten die EU grundlegend ab. Wir wollen ein Europa der freien Völker, vollkommen losgelöst von allein rein wirtschaftlichen Überlegungen.