Protokoll der Sitzung vom 18.06.2009

Doch wir Deutschen, die wir noch Deutsche sein wollen, sollten uns keiner Illusion hingeben, grüner Intellektualismus hat in Polen kaum Gewicht. Nicht zufällig verlegen die Verantwortungsträger den Bau der Kernspaltanlagen genau an die Außengrenzen. Für die politischen Eliten ist Europa nur das Galabankett nationalen Festschmauses, auf dem die Deutschen die Küchenbullen mimen müssen, damit alle anderen satt werden. Wenn das Büffet abgeräumt ist, verlassen die Gäste Europens das letzte Fest, um gestärkt und gestählt das Überleben

der eigenen Nation zu bewirken. Wir Deutschen mögen uns derweil einbilden, der sonnige Aufbruch strahlt dank Atomkraftwerken ewig über der EU. Doch scheint die Sonne noch so schön, einmal muss sie untergehn.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Die Sonne scheint ins Kellerloch, lass sie doch!)

Herr Abgeordneter Borrmann, ich habe vorhin übersehen, dass Sie bereits einen Ordnungsruf bekommen haben. Ich belehre Sie deshalb jetzt, dass Ihnen bei einem weiteren Ordnungsruf das Wort entzogen wird.

Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Halt! Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Griese von der Fraktion DIE LINKE.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Einen Satz möchte ich gerne vorwegsagen: Ich möchte mich ganz herzlich bedanken für die fachlich, sachlich wie auch juristisch brisanten Ausführungen zum Grundgesetz des Kollegen Herrn Dr. Jäger, der gerade Ihnen von der NPD einen Spiegel vorhält für Ihr schändliches Wirken gegen dieses Grundlagengesetz der Demokratie in unserem Staat.

(Stefan Köster, NPD: Sie sind doch Mauermördernachfolger. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe lange überlegt, ob man zu einem solch revanchistischen und von Völkerhass getragenen Papier von Ihnen überhaupt etwas sagen soll.

(Michael Andrejewski, NPD: DDR-Propagandajargon. – Udo Pastörs, NPD: Lassen Sie es sein!)

Die demokratischen Fraktionen haben sich dann doch dafür entschieden, weil wir das nicht unwidersprochen hinnehmen möchten. Dabei sind wir, was die Nutzung der Atomkraft betrifft, durchaus unterschiedlicher Meinung.

Die LINKE ist ganz klar für den Ausstieg und gegen neue Atomkraftwerke. Wir wissen alle, dass andere Fraktionen das anders sehen. Aber einig sind wir uns darin, dass ein solches Machwerk, wie Sie es definiert haben, abgelehnt werden muss.

Bereits im Beschlussantrag an den Landtag taucht der Begriff „Hinterpommern“ auf,

(Udo Pastörs, NPD: Oh!)

den es heute nicht mehr gibt.

(Michael Andrejewski, NPD: Dann kann ich den Begriff ja nicht mehr verwenden, wenn es den heute nicht mehr gibt.)

Die Republik Polen bezeichnet dieses Gebiet – Sie, Herr Borrmann, haben es in Ihrer Ausführung sogar ausgesprochen – als Westpommern, Woiwodschaft Westpommern, anerkannt bereits 1950 durch die DDR,

(Udo Pastörs, NPD: Die war nie im Besitz dieses Gebiets.)

letztlich durch den 2-plus-4-Vertrag und den deutschpolnischen Grenzvertrag.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Der Begriff ist somit völkerrechtswidrig.

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Aber bei Ihnen wundert eine solche Sprache niemanden.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Begriffe können nicht völkerrechtswidrig sein.)

Die Begründung schlägt dann noch mehr dem Fass den Boden aus.

(Stefan Köster, NPD: Wer hat die nur in den Landtag gewählt?)

Die Nutzung der Atomenergie ist eine Risikotechnologie, völlig unabhängig davon, in welchem Land sie angewandt wird.

(Michael Andrejewski, NPD: Na und? – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Aber ganz im Sinne Ihres schon in der Nazizeit postulierten Verständnisses von der Herrenrasse

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Da gab es noch keine Atomkraftwerke. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

sind für Sie die Polen a priori dumm.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Dahinter verbirgt sich zum wiederholten Male, und Sie haben es heute an diesem Tag unserer Debatten deutlich bewiesen, zum wiederholten Male Ihr rassistisches Menschenbild, das keine der demokratischen Fraktionen teilt.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Es ist auch zutiefst gehaltlos. Auf den Grundfesten dieses Schlosses haben einst die Slawen 600 Jahre gewohnt. Sie haben sich mit den Germanen vereint.

(Michael Andrejewski, NPD: Waren Sie dabei?)

Diese ganze Rassenideologie ist so dumm,

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

hergeholt nur einem Zweck dienend: um andere Rassen und Völker zu vernichten. Sie sprechen von „Provokation“ der Polen gegenüber den Deutschen.

(Udo Pastörs, NPD: Es geht um Atomkraft.)

Ihre permanent menschenverachtenden Parolen und Anträge sind eine immer wiederkehrende, schwer zu ertragende Provokation dieses Hohen Hauses.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Ethnische Säuberungen haben die Nazis vorgenommen, an den deutschen und polnischen, an den europäischen Juden, an Sinti und Roma. Die Nazis haben Krieg gegen die Völker Europas mit einem Blutzoll von 60 Millionen Menschen geführt,

(Michael Andrejewski, NPD: Was hat denn das mit Kernkraft zu tun? – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

unermessliches Leid über diese gebracht,

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Ich bin nicht Mitglied der NSDAP. Es tut mir leid.)

Zerstörung unvorstellbaren Ausmaßes angerichtet.

(Stefan Köster, NPD: Sie sind ein Ewiggestriger. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Das war der Ausgangspunkt für die Aussiedlung von Deutschen aus den heutigen polnischen Gebieten.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Keine Aussiedlung, Vertreibung! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Und wie immer verwechseln Sie Ursache und Wirkung. Wer ist da eigentlich dumm?