Aber es ist schon klar, dass Sie das alles sehr bewusst tun. Wieder einmal erkennen wir, dass Sie sich ohne Skrupel in die Tradition der deutschen Nazis stellen und nichts, aber auch gar nichts gelernt haben.
Sie schüren Hass gegenüber unseren polnischen Nachbarn, machen damit auf schändliche Weise Wahlkampf, wo jeder demokratisch Gesinnte aufstehen muss, um Widerstand und Entrüstung zu leisten.
(Udo Pastörs, NPD: Sie müssen über Demokratie schwätzen! – Stefan Köster, NPD: An Ihrem Stuhl klebt das Blut vom 17. Juni.)
Als selbsternannter Feind des Grundgesetzes unserer Demokratie – Sie haben es ja heute gerade zum Ausdruck gebracht – haben Sie auch keinerlei Anspruch auf politische Gleichbehandlung. Es versteht sich von selbst, die Fraktionen der demokratischen Parteien lehnen Ihren Antrag ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Udo Pastörs, NPD: Ein ganz großartiger Beitrag. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Scheint die Sonne jetzt immer noch? – Irene Müller, DIE LINKE: Bei dem nicht mehr.)
Herr Präsident! Abgeordnete des Landtags! Bürger des Landes! Zunächst möchte ich namens meiner Fraktion eine namentliche Abstimmung beantragen.
Und dann möchte ich sagen, dass nicht nur im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern darüber gesprochen wird, wie mit diesem polnischen Vorhaben umzugehen ist, sondern auch in anderen Gebietskörperschaften und Landtagen. Die Stadtverordneten von Schwedt an der Oder haben mit 35 von 36 Stimmen gegen den Bau eines Atomkraftwerkes in Greifenhagen gestimmt.
(Angelika Peters, SPD: Ihr Antrag hat doch keinen Hintergrund. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Welche Demokraten?)
Tschernobyl habe gezeigt: Atomkraftwerke fußen auf einer – Zitat – „Technik, die keine Fehler erlaubt“. Zitatende. Christliche Überzeugung sei, dass jeder Mensch fehlbar ist, das heißt auch polnische und nicht nur russische Atomtechniker.
Mit jedem Tag wachse radiaktiv kontaminierter Atommüll. Weltweit existiert noch kein einziges geeignetes Endlager, in dem der hoch tödliche Strahlungsabfall für mehrere tausend Jahre sicher gelagert werden kann.
Der brandenburgische Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen hat den Ministerpräsidenten aufgefordert, sich gegen die polnischen Planungen einzusetzen. Er entlarvte den Bau einer 380-kV-Hochspannungsleitung von Vierraden nach Gryfino als indirekte Unterstützung der Landesregierung Brandenburgs, da die Leitung den Zweck verfolge, das geplante Kraftwerk an das europäische Stromnetz anzuschließen. Bereits seine Vorgängerin Ska Keller hatte den Bau als Horrorvorstellung bezeichnet und gefordert, die brandenburgische Landesregierung müsse alles in ihrer Macht Stehende tun, um die polnischen Pläne zu vereiteln. Zu Recht wies sie darauf hin, dass Kernspaltkraftwerke eine Hochrisikotechnologie sind, die riesige Mengen Jahrtausende wirkenden strahlenden Abfalls produzierten.
Der Kreistag Uckermark hat Brandenburgs Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihren Einfluss geltend zu machen. Sie sollen gegenüber der polnischen Regierung deutlich machen, dass ein Atomkraftwerk an diesem Standort nicht gewollt ist. Der Bau in Greifenhagen wäre zudem ein Affront gegen den uckermärkischen Nationalpark Unteres Odertal. Touristen könnten ausbleiben, fürchten Touristenverbände. Auch das westlich gelegene Ostvorpommern wäre betroffen, wenn im östlich gelegenen Westpommern ein Atommeiler entstünde. All diese Ausführungen machen deutlich, dass es nicht nur eine parteipolitische Angelegenheit ist, sondern dass es besonders die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg trifft, wenn es zur Errichtung eines solchen Atomkraftwerkes kommt.
Zu den Ausführungen des Herrn Griese möchte ich noch zwei Zitate anführen, die von Herbert Wehner stammen, denn diese Vorwürfe sollten nicht unkommentiert stehen bleiben.
„Das deutsche Volk sieht in der Anerkennung der OderNeiße-Linie“ ein „Verbrechen an Deutschland und gegen die Menschlichkeit“,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Genauso sehen wir das auch. – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
Und er führte weiter aus: „Der deutsche Rechtsstandpunkt ist etwas, das für die Versöhnung zwischen benachbarten Völkern nicht außer acht gelassen werden darf, sonst wird Versöhnung oder Streben nach Versöhnung zu einer Art Heuchelei“, denn „Versöhnung ohne Recht ist ja eine Art der Unterwerfung.“
(Irene Müller, DIE LINKE: Nun bringen wir das mal in den Zusammenhang zu heute. Das wäre vielleicht mal ganz gut.)
unterwirft sich die gegenwärtige politische Klasse einem Recht, das gar kein Recht ist, sondern das Unrecht ist.
„Das deutsche Volk sieht in der Anerkennung der OderNeiße-Linie... in der Mißachtung des Schicksals und des Heimatrechtes der Vertriebenen Verbrechen an Deutschland und gegen die Menschlichkeit. Der Deutsche Bundestag spricht allen, die für diese Verbrechen verantwortlich sind und die die Einverleibung Deutschlands in das Fremdherrschaftssystem betreiben, das Recht ab, im Namen des deutschen Volkes zu“ sprechen.
Es ist vielleicht auch eine interessante Diskussion, wenn man heute mal an die Ausführungen zum Grundgesetz denkt, dann kommt bei mir der Eindruck auf, dass diese Bundesrepublik, die um 1949 gegründet wurde, und der Geist der von Ihnen immer genannten Väter und Mütter des Grundgesetzes überhaupt nicht mehr mit dem übereinstimmt, was wir heute erleben, dass wir also mehrere Etappen der Bundesrepublik haben, die sich teilweise derart widersprechen, dass sie eigentlich gar nicht mehr miteinander vereinbar sind.
Und deshalb weise ich auch die Ausführungen des Präsidenten zurück, denn ich habe nicht gegen einen völkerrechtswidrigen Vertrag gesprochen, sondern ich habe von einem Schicksal gesprochen, das rechtswidrig für alle Zeiten …
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Jammern Sie jetzt wieder rum? Jammern Sie jetzt wieder rum, oder was? – Zuruf von Wolfgang Griese, DIE LINKE)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Vincent Kokert, CDU: Ich frage mich, was das alles mit dem Antrag zu tun hat.)
Meine Damen und Herren, die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag auf der Drucksache 5/2622 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
(Die Abgeordneten Norbert Baunach, Werner Kuhn und Udo Pastörs werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)