Dieser Eindruck soll offenbar in der Öffentlichkeit vermittelt werden. Dabei wissen Sie ganz genau, dass gerade Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Initiativen auf allen Ebenen zu den meisten Ihrer inhaltlichen Forderungen schon längst ergriffen hat und auf Erfolge verweisen kann.
Sie selbst haben in der letzten Sitzung auf die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz fokussiert und anerkannt, was da passiert ist. Warum tun Sie so, als wäre das nicht geschehen? Land und Bund haben längst reagiert, zwar nicht immer in Gänze so, wie unsere Landwirte sich das wünschen und wie wir sie unterstützen würden, aber sie haben reagiert. Darüber sind auch Sie bestens informiert.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich frage mich, warum die nach Brüssel gefahren sind, wenn alles in Ordnung ist.)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Was Sie machen, ist gut, was wir machen, ist schlecht. Hören Sie auf damit!)
Kommen wir zu Ihren konkreten Forderungen. Zu Punkt 3 hat der Minister schon ausführlich informiert.
Es gibt zwei Optionen: Abschlagzahlungen im Oktober 2009 und den Rest im Dezember 2009 beziehungsweise im Januar 2010 oder die vollständige Zahlung Anfang Dezember 2009. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass die pünktliche Zahlung der gesamten Betriebsprämie Anfang Dezember den Landwirten am meisten nutzt. Das stimmt im Übrigen auch mit der Meinung der Landwirte überein. Zuvor können Liquiditätshilfekredite aus einem vom Bund zur Verfügung gestellten Fonds beantragt werden. Auch darauf ist der Minister eingegangen. Damit werden Liquiditätskredite der Landwirtschaftlichen Rentenbank billiger. Damit können Landwirte über Mittel verfügen, die 70 Prozent der Betriebsprämie von Dezember 2008 bis Juli 2009 entsprechen. Bei einer Tilgung bis zehn Tage nach Erhalt der Betriebsprämie ist dieses Darlehen zinsfrei. Für eine Inanspruchnahme des Darlehens bis zu vier Jahren bekommt er eine Zinsverbilligung um einen Prozentpunkt und zahlt nur noch 1,6 Prozent der Zinsen.
Das sind schon recht günstige Bedingungen, meine Damen und Herren. Dass darüber hinaus die Landesregierung als einziges Bundesland Bürgschaften für Umlaufmittelkredite für bis zu 80 Prozent der Darlehenssumme gewährt, wurde schon berichtet. Ich erwähne diese Tatsache aber gern noch einmal, um deutlich zu machen, wie praktische Hilfe für Landwirte wirklich aussieht.
Im Punkt 2 Ihres Antrages drehen Sie unsere Position für eine europäische Harmonisierung der Agrardieselbesteuerung um und fordern von der Bundesregierung eine drastische Absenkung der Dieselkraftstoffbesteuerung. Sie wissen sehr wohl, dass gerade in Zeiten von Steuer einbrüchen und einer gigantischen Neuverschuldung eine solche Forderung illusionär ist und an politischen Mehrheiten völlig vorbeigeht.
Das, was machbar war, wurde mit großem Einsatz von Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat erreicht. Das haben Sie übrigens auch schon mal anerkannt.
Der Selbstbehalt von 350 Euro und die 10.000-LiterObergrenze bei der Mineralölbesteuerung sind zumindest für die nächsten zwei Jahre vom Tisch.
Frau Reese, hören Sie noch zwei Sätze zu! Sicherlich ist es eine Befristung, es ist die Befristung in der Zeit der Krise. Und in dieser Zeit müssen wir uns für die Zeit danach Gedanken machen, wie es weitergehen kann. So müssen wir den Prozess gestalten.
In Punkt 1 muss man das Sammelsurium Ihrer Forderungen erst einmal ordnen. Das hat übrigens auch meine Kollegin Frau Schlupp schon so bewertet. Sie gehen im Zusammenhang mit der Krise von nennenswerten Betriebsaufgaben und Stilllegungen von Produktionseinrichtungen aus. Sicherlich haben wir Sorge. Und erste Meldungen, das Land würde die Milchproduktion aufgegeben haben, haben natürlich auch uns bewogen, sofort dahinzugucken und zu sagen: Was ist passiert? Aber die Aufgabe von Milchproduktion heißt nicht Aufgabe des Betriebes, sondern es gibt auch ein Zusammenspiel,
oder es spiegelt ein Zusammenspiel von Landwirtschaftsbetrieben untereinander. Und das funktioniert besser, als wir das hier sehen.
Deshalb, Herr Holter, haben wir ja auch die Maßnahmen, die ich am Anfang benannt habe, zum Laufen gebracht.
In diesem Prozess besteht allerdings die Gefahr des Arbeitsplatzverlustes. Und deshalb werden wir auch versuchen, mit diesen Instrumenten zu flankieren, wo es geht.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, nicht versuchen, sondern flankieren. So, wie Sie das vorgeschlagen haben.)
Zum Verbleib von Quoten möchte ich auf die Ausführungen des Ministers verweisen und kann ebenfalls feststellen, dass mit der Milchquotenverordnung bereits eine Rechtslage gegeben ist.
Meine Damen und Herren, der Minister hat es am Beginn seiner Ausführungen gesagt, die Krise ist angekommen. Diesen Prozess werden wir begleiten. Wir haben ihn bisher auch begleitet. Wir sollten als Demokraten zusammenstehen in dieser Aufgabe, aber mit Vernunft, mit Augenmaß und auch mit Anerkenntnis von schon eingeleiteten Maßnahmen. Ihrem Antrag in der Form können wir nicht zustimmen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Bürger des Landes! Um auf Bundes- und Europaebene initiativ zu werden, fordert die LINKE von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative mit den genannten drei Punkten:
Zweitens. Anpassung der Dieselkraftstoffbesteuerung von Landwirtschaftsbetrieben auf ein europäisch einheitliches Niveau.
Welche Haltung nehmen wir Nationaldemokraten dazu ein? Wir sagen, dieses System ist ein asoziales System.
Das hat die LINKE übrigens auch mal gesagt und hat auch versucht, dieses System zu bekämpfen. Auch die deutsche Politik stützt die internationale Finanzoligarchie und ihre Systembanken. Darauf hat auch die LINKE hingewiesen. Beweis ist der Rettungsschirm der Bundesregierung mit umgerechnet 1 Billion Deutsche Mark.
Die gegenwärtige Förderpolitik mit ihren Ablösungs- und Rückforderungsmodalitäten ist eine moderne Form des Feudalismus, die die Bauern zu unselbstständigen Abhängigen eines bürokratischen Euromonsters macht und ihrer freien Entfaltung als Landschaftsbewahrer entfremdet und als volkserhaltende Versorger fesselt. Die LINKE will die Schmerzen dieser Fesseln lindern, um das System der Knechtschaft zu erhalten. Wir Nationaldemokraten sagen: Man muss dieses asoziale Wirtschaftssystem mit all seine Verzerrungen und Verwerfungen beseitigen.
In ihm, in diesem System, gibt es keinen Wettbewerb, sondern Subventionswettlauf und Marktzugangsüberlebenskampf. In ihm gibt es keine gleiche Besteuerung, sondern unbegründete Ungleichbehandlung auf allen Ebenen. In diesem System gibt es keine fairen Preise, sondern nur die Krücke von als Beihilfen bezeichneten Almosen, die verschleiern sollen, dass die Bauern von den feudalen Großhandelslehnsherren kraft ihrer Wirtschaftsmacht um ihre gerechten Erträge gebracht werden. Die LINKE ist in diesem System angekommen.
Wir müssen aus diesem System aufbrechen oder untergehn. Denn scheint die Sonne noch so schön, einmal muss sie untergehn.