und da gibt es Aquarien. Und wenn man da aufmerksam hinschaut, kann man keine Fische sehen, denn die einen stecken in Röhren und die anderen in Höhlen. Und Schollen und Flundern, die haben so die Art und Weise, sich an den Meeresgrund anzupassen, und werden nicht wahrgenommen.
Liebe Frau Schildt, jeder Antrag, egal von wem er kommt, jedes gesprochene Wort dient sicherlich der Profilierung des Sprechers, der Sprecherin und auch der jeweiligen Fraktion. Ansonsten bräuchten wir das hier nicht zu machen. Und so, wie ich Herrn Backhaus kenne, und ich kenne ihn sehr gut, muss ich sagen, das, was er macht, dient seiner eigenen Profilierung, aber es dient auch dem Lande Mecklenburg-Vorpommern. Und was wir gemacht haben, meine Damen und Herren, ist, einen Antrag einzubringen, der die Sorgen der Bäuerinnen und Bauern aufnimmt. Darum geht es.
Es geht darum, deutlich zu machen, dass die Krise in der Landwirtschaft angekommen ist, so, wie sie auch in anderen Branchen angekommen ist.
Und wenn ich dann heute in der „Zeit“ die Agrarministerin der Bundesregierung Ilse Aigner lesen darf, dass sie eben auf die Frage: „Die Pleite Tausender kleiner Milchbetriebe steht also fest?“, so die Frage der „Zeit“ – das war ein Zitat –, antwortet: „Das ist nicht gesagt. Es überlebt nicht zwingend der größte, sondern derjenige, der sich am besten auf den Strukturwandel einstellt.“ Ende des Zitats, Ende der Antwort von Frau Aigner.
Genau darum – da habe ich ja dazwischengerufen, Frau Schildt – geht es, den Strukturwandel zu unterstützen. Wenn Frau Schlupp formuliert, die Produktion kann von einem anderen Betrieb übernommen werden, mag das richtig sein, aber was ist mit den Menschen, die in dem vorhergehenden Betrieb gearbeitet haben? Wir machen uns Gedanken um die Menschen auf dem Dorf im ländlichen Raum, deswegen unser Ansatz. Nun können Sie sich über den sozialpolitischen Ansatz streiten, aber es geht um den Strukturwandel in den landwirtschaftlichen Betrieben, es geht um den Strukturwandel im ländlichen Raum und es geht um die Zukunft für Menschen in den
Dörfern und in der Landwirtschaft. Das ist der Ansatz dieses Antrages. Ich meine, es ist richtig und gut so, dass wir diese Fragen hier thematisieren.
Wenn ich Frau Schildt, Frau Schlupp und auch Herrn Backhaus höre, ist ja alles gut in Mecklenburg-Vorpommern. Aber dann frage ich, ob die Bauern, die am Sonnabend nach Brüssel gefahren sind, diese Botschaft mitnehmen oder ob diese nicht Forderungen haben an die Europäische Union und, wie Herr Backhaus auch selbst ausgeführt hat, an die Bundeskanzlerin. Es geht doch darum, deutlich zu machen, dass nicht alles gut ist, sondern dass wir deutliche Veränderungen brauchen, um der Krise zu widerstehen, und zwar nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig.
Wir haben mit Bäuerinnen und Bauern zusammengesessen. Und selbstverständlich stellt sich nicht nur die Frage des Ausstiegs aus der Milchproduktion, sondern mit dem Ausstieg stellt sich die Frage: Was ist denn nach dem Ausstieg? Welche Produktion oder was überhaupt soll der Bauer, die Bäuerin in diesem Betrieb zukünftig machen? Soll er gestrichen werden, weg vom Markt und damit hat sich das erledigt? Das ist doch blanke Marktradikalität. Das wollen die Liberalen. Wir wollen das nicht. Das können Sie als Sozialdemokraten auch nicht wollen. Deswegen geht es nicht nur um Ausstieg, sondern es geht auch um den Einstieg in eine neue Produktion.
Das ist der Strukturwandel, von dem Frau Aigner hier spricht, und den wollen wir ganz konkret unterstützen. Deswegen ist unser Antrag ein Beitrag zur Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern. Wir wollen nicht, wie es auch in dem Artikel heißt, dass das „Bauernsterben“ weitergeht. Und da bitte ich Sie, noch mal in sich zu gehen und zu überlegen!
Und ein Letztes will ich sagen: Natürlich, und das wissen wir, haben die Unternehmen abgenommen, gerade die Milchviehbetriebe. Von 1999 bis 2007 sind rund 50.000 Milchviehbetriebe in der Bundesrepublik aufgegeben worden. Inzwischen liegen wir unter der Schmerzgrenze von 100.000 Betrieben in Deutschland. Ich glaube, es kann nicht das Ziel sein, dass die Milchproduktion in Deutschland weiterhin zurückgefahren und mehr und mehr Betriebe tatsächlich hier die Produktion und damit ihre Existenz aufgeben. Mir geht es um mehr. Mir geht es tatsächlich um die Zukunft der Bäuerinnen und Bauern, dass wir tatsächlich eine Unterstützung erreichen.
Ja, und der Vorschlag, Matthias Platzeck sagt, Milchrente, und es gibt den Vorschlag, den Sie erwähnt hatten mit der europäischen Regelung, den wir natürlich unterstützen. Wir unterstützen ihn und anerkennen die Entscheidung im Bundesrat zur Dieselbesteuerung.
Das ist vollkommen klar. Das haben wir hier übrigens immer wieder eingefordert. Das ist doch einfach schon Allgemeinwissen dieses Landtages, dass wir genau diese Forderung hier aufgemacht haben.
Wir wollen, meine Damen und Herren, mit unserem Antrag erreichen, dass die Sorgen der Bäuerinnen und Bauern hier im Landtag erneut thematisiert werden,
dass wir ihnen politische Rückendeckung geben, dass diejenigen, die jetzt in Brüssel sind für viele andere aus Mecklenburg-Vorpommern, eine Unterstützung erfahren und sie mit gutem Gewissen zurückkommen können. Das, was bereits getan wurde, was wir auch anerkennen, reicht aber eben nicht aus. Deswegen muss ich hier noch mal meine Enttäuschung zum Ausdruck bringen. Wir haben gestern über Scandlines diskutiert, auch sehr vehement. Sie haben unseren Dringlichkeitsantrag abgelehnt nach dem Motto: Wir können nichts mehr tun. Das war für mich eine Bankrotterklärung der Landesregierung und der Koalition. Heute erklären Sie, wir tun alles für die Bäuerinnen und Bauern. Aber die Probleme werden nicht gelöst. Dazu sage ich, das ist erneut eine Bankrotterklärung der Koalition. Es tut mir einfach leid, dass Sie so überheblich mit unseren Anträgen umgehen,
es ist zum Schaden der Bäuerinnen und Bauern hier in Mecklenburg-Vorpommern. Gehen Sie in sich und überlegen Sie, wie Sie tatsächlich, wie Frau Schlupp sagt, innovativ, mit neuen Ideen und mit neuen Ansätzen den landwirtschaftlichen Unternehmen in MecklenburgVorpommern helfen können! – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2627. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2627 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen aus den Fraktionen der SPD und CDU, zwei Stimmen aus der Fraktion der NPD, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP sowie vier Stimmenthaltungen aus der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Rahmenbedingungen für Organspende verbessern, auf Drucksache 5/2610.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Unser Antrag „Rahmenbedingungen für Organspende verbessern“ ist ein sehr wichtiger Antrag, womit wir uns auch hier im Landtag beschäftigen wollen. Ich freue mich über die positiven Signale aus den anderen Fraktionen, aus der SPD- und CDU-Fraktion, dieses hier gemeinsam im zuständigen Ausschuss behandeln zu wollen. Wir werden diesem Vorschlag gerne folgen und ziehen daher unseren Antrag zurück. Ich vertraue auf eine konstruktive Selbstbefassung im Ausschuss. Ich freue mich heute schon über die rege Diskussion. – Ich bedanke mich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit ist der Tagesordnungspunkt 22, Drucksache 5/2610, soeben von der Fraktion der FDP zurückgezogen worden.
Ich rufe demnach auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Soziale Stadt stärken, auf Drucksache 5/2615. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2651 vor.
(Thomas Schwarz, SPD: Auszeit würde ich mal sagen. – Peter Ritter, DIE LINKE: Die SPD möchte eine Auszeit. – Regine Lück, DIE LINKE: Wieso? – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Sonst können sie ihren Antrag nicht einbringen. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)