Ziel der Landesregierung war und ist es, dass die Aufgaben dort erledigt werden, wo sie am besten für die Bürger erledigt werden können. Ich glaube nicht, Herr Ritter, dass es uns weiterhelfen würde, wenn Sie einen Gegenstandpunkt einnehmen und aus ideologischen Gründen sagen,
Vorgesehen ist zurzeit eine Aufgabenverlagerung vom Land auf die Kommunen, insbesondere in den Bereichen Arbeitsschutz und technische Sicherheit,
Wir haben viele, viele Jahre daran gearbeitet und uns mit der Frage beschäftigt: In welcher Struktur können Aufgaben auf die Kommunen übertragen werden? Und da ist es so …
Also es geht um Folgendes: Wir haben sehr sorgfältig sachlich erarbeitet, dass viele Aufgaben nur übertragen werden können, wenn die Struktur so ist, dass es maximal vier sind. Da ist eine lange Vorarbeit in vielen Jahren geleistet worden. Und da wir jetzt aufgrund des Landesverfassungsrechts bei einer Struktur 6 plus 2 landen, muss man genau diskutieren, was übertragbar ist und was nicht. Ich sage ganz klar: Wenn die kommunale Ebene ein großes Interesse daran hat, mehr Aufgaben zu erhalten, und sie bereit ist, die in einer Viererstruktur zu organisieren, dann ist das ein wichtiger Punkt für die Anhörung. Darüber sollten wir gemeinsam reden und nicht jetzt schon Schluss machen und sagen, das ist eine Reform, die nicht weit genug geht. Das ist etwas, was ich nicht verordnen möchte, sondern da möchte ich, dass die Kommunen mit ins Boot kommen und mit diskutieren.
Es ist so, meine Damen und Herren, natürlich gibt es viel Kritik. Manchen geht die Funktionalreform nicht weit genug, anderen geht sie schon zu weit. Die einen wollen mehr Aufgaben übertragen haben, für die anderen sollen die Aufgaben überhaupt beim Land bleiben, auch die, die jetzt vorgesehen sind. Und die LINKE schafft das Kunststück, muss man sagen, beides zugleich zu vertreten.
aber es führt dazu, dass wir keinen brauchbaren, von der LINKEN insgesamt getragenen Alternativvorschlag haben, und das ist bedauerlich,
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Helmut Holter, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
läge mir sehr daran, als Alternativen zu dem, was wir jetzt vorlegen, mehrheitsfähige Alternativvorschläge zu bekommen. Es reicht ja nicht rumzumäkeln,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Also wir sind hier nicht Ihre Mehrheitsbeschaffer, Herr Ministerpräsident.)
sondern es wäre doch so, dass man einen Vorschlag vorlegt und sagt, da würde es gehen, in dieser Frage würde es gehen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Helmut Holter, DIE LINKE, und Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann brauchen Sie uns aber nicht zu beschimpfen. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)
Und dabei geht es nicht um die Oberzentren, sondern auch um die Mittel- und Unterzentren. Diese Zentren übernehmen viele überörtliche Aufgaben, sie sind die Wachstumsmotoren im Land und deshalb müssen wir so handeln.