Protokoll der Sitzung vom 16.07.2009

Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, das ist ein gutes Reformpaket. Ich sage das, auch wenn ich weiß, bei einer Reform dieser Größenordnung kann man es niemals allen recht machen.

(Zuruf von Sebastian Ratjen, FDP)

Soweit es möglich war, haben wir die Vorschläge der kommunalen Ebene aufgenommen. Aber selbstverständlich ging das nicht für jedes geltend gemachte Einzelinteresse. Die Landesregierung trägt Verantwortung für das gesamte Land und bei Berücksichtigung dieser Gesamtverantwortung fällt die eine oder andere Abwägungsentscheidung anders aus, als dies unter dem Blickwinkel eines speziellen Einzelinteresses wünschenswert erscheint. Die Landesregierung hat jedenfalls alles getan, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, die Zukunftsfähigkeit und Leistungsfähigkeit der Kommunalverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt zu sichern.

Der Innenminister wird gleich die Gesetzentwürfe ausführlich vorstellen, deshalb von mir nur einige grundsätzliche Anmerkungen zu den einzelnen Vorhaben.

Zum Kreisstrukturgesetz: Da war es unser Ziel, starke und leistungsfähige Kreise zu schaffen, die ihre Aufgaben, die alten wie die neu übertragenen, effizient erfüllen können. Wir haben uns dazu für das 6-plus-2-Modell entschieden.

(Udo Pastörs, NPD: 6-plus-2-Modell!)

Das basisiert auf einem Richtwert von 175.000 Einwohnern pro Kreis zum Jahr 2020. Das ist ein vernünftiger Wert.

(Michael Andrejewski, NPD: Monströs!)

Schwerin erfüllt diesen Richtwert zwar nicht, ist aber als Landeshauptstadt sicherlich in einer besonderen Situation, der wir auch Rechnung tragen. Die Umsetzung dieses Richtwertes bedeutet, dass Kreise zusammengelegt werden und dass die bisher kreisfreien Städte, bis auf Rostock und Schwerin, ihren Status nicht behalten können. Ich habe Verständnis dafür, dass einige Oberbürgermeister und Landräte sehr engagiert dafür eintreten, dass sich in ihren Kommunen nichts ändert. Aber wer jegliche Veränderung beim Zuschnitt der Kreise ablehnt, der übersieht, dass die jetzigen Strukturen so nicht überlebensfähig sind. Es ist nicht seriös und es ist auch nicht verantwortungsvoll zu sagen,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

unsere Stadt muss kreisfrei bleiben, unser Landkreis muss selbstständig bleiben, und im gleichen Atemzug vom Land mehr Geld zu fordern, weil die jetzigen Strukturen einfach zu teuer sind.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Frank Borrmann, NPD)

Im Gesamtinteresse, meine Damen und Herren, des Landes muss jetzt so gehandelt werden, wie wir das tun.

(Zuruf von Gino Leonhard, FDP)

Den massivsten Widerstand gibt es bei den bisher kreisfreien Städten, die eine Schwächung befürchten.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der FDP und NPD – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Regine Lück, DIE LINKE)

Dem ist entgegenzuhalten, Herr Liskow, die vorgesehenen Einkreisungen stärken gerade – Herr Liskow, sind Sie noch sachlich interessiert? – die Rolle der Städte als Motoren ihrer Region und des gesamten Landes. Und ich füge hinzu: Die bisher kreisfreien Städte, die eine gewisse Motorenfunktion übernehmen müssen,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

können sich auch nicht aus der Verantwortung nehmen

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

und sagen, uns geht es gut, wie es denen im ländlichen Raum geht, ist uns egal.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Meine Damen und Herren, ich bin außerdem davon überzeugt, dass größere Strukturen auch qualitativ bessere Verwaltung ermöglichen,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

zum Beispiel bei der Investorenwerbung und bei schnelleren Genehmigungsverfahren. Ich finde es erstaunlich, dass bei diesem wichtigen Reformvorhaben Einzelne hier im Hause sachliche Argumente offenbar nicht aushalten können. Das finde ich schade.

(Zurufe von Sebastian Ratjen, FDP, und Udo Pastörs, NPD)

Meine Damen und Herren, es ist außerdem klar,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Herr Liskow hat sich gerade so geäußert.)

dass die ehemals kreisfreien Städte weiter eine besondere Rolle spielen werden. Das ist doch klar. Sie erhalten dazu als große kreisangehörige Stadt einen besonderen Status mit besonderen Kompetenzen.

Herr Ministerpräsident, einen Moment.

Herr Fraktionsvorsitzender, Herr Abgeordneter Pastörs, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für die Beleidigung des Ministerpräsidenten.

Meine Damen und Herren, neu ist der Vorschlag, dass die Bürger über Kreissitz und Kreisnamen selbst entscheiden können. Wo ist meine Kreisstadt, mit welchem Autokennzeichen fahre ich künftig durch die Gegend? Das sind Fragen,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

die die Bürgerinnen und Bürger in vielen, zum Teil heftigen Diskussionen bewegen,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

und deshalb, lieber Herr Ritter, hat der jetzige Vorschlag viel für sich,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist einfach ein Witz.)

hier den Bürgerinnen und Bürgern selbst das letzte Wort einzuräumen. Das könnte auch die Akzeptanz der neuen Kreise und der Reform insgesamt erhöhen.

(Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)

Ich merke, an diesem Punkt gibt es Diskussionsbedarf.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Frank Borrmann, NPD)

Vielleicht kann die Diskussion in einer Form durchgeführt werden, die dem Charakter dieses Hohen Hauses angemessen ist. Darüber würde ich mich freuen.

(Stefan Köster, NPD: Wir stimmen über die Abschaffung der Landesregierung ab.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Gebietsreform kommt als Zweites die Funktionalreform hinzu, das Aufgabenzuordnungsgesetz.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Welche? Was kommt dazu? Die Funktionalreform habe ich nicht gefunden.)

Funktionalreform und Gebietsreform sind zwei Seiten derselben Medaille.

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Sie bilden eine Einheit.

(Stefan Köster, NPD: Ja.)

Und vielleicht können wir gemeinsam suchen, Herr Ritter.

(Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)