Wenn Sie so kommunales Ehrenamt beurteilen, Herr Müller, dann ist das Ihr Anspruch. Das ist nicht mein Problem. Das müssen Sie den Leuten vor Ort erklären.
Wir können dem Ehrenamt jedenfalls nicht zumuten, ohnmächtig vor diesen abstrakten Verwaltungseinheiten zu stehen, denn das wird der Fall sein. Wir werden an der Stelle so gut wie kaum noch Ehrenamtliche bekommen, die nicht entweder Bürgermeister sind oder in irgendeiner hauptamtlichen Funktion oder auf irgendeiner Verwaltungsebene,
Das Ehrenamt wird sich dann auch in sich unterscheiden vom heutigen Ehrenamt. Die Vorschläge der Regierung schaffen Realitäten, in denen kommunale Vertreter ihrer territorialen Verantwortung entwurzelt werden. Sie wollen Realitäten schaffen, in denen die kommunale Arbeit von Verwaltung kontrolliert werden soll. Auch das hat nichts mit gelebter Demokratie zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dabei gehört es zur Ironie der Geschichte, das haben mehrere Vorredner schon gesagt, dass Teile der CDU sich heute für etwas aussprechen, was sie selbst im eigentlichen Sinne noch beklagt haben. Und man muss an der Stelle sagen, es war die gesamte Fraktion der CDU,
(Vincent Kokert, CDU: Nicht mal das weißt du richtig. Nicht mal das weißt du richtig. Nicht mal das weißt du richtig.)
weil sich heute ja immer ganz gerne noch einige aus dieser Verantwortung verabschieden, es war die gesamte CDU-Fraktion inklusive unserem Innenminister,
Ich weiß aber ebenfalls, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Union, es gibt auch in Ihren Reihen viele, die sich gegen dieses Gesetzesvorhaben zur Wehr setzen werden. Die sagen es noch nicht jetzt,
aber vielleicht später. Und ich will es ganz offen sagen: Wir werden denjenigen, die den Mut haben, sich gegen dieses Gesetz zu wehren, auch helfen, so wir es denn können.
Wir haben ebenso wie Sie von der Koalition natürlich das Interesse daran, die Kommunen zu unterstützen. Wir tun dies auch.
Wir haben immer klar und deutlich gesagt, Herr Müller, die Form folgt der Funktion, und das von Anfang an.
Auch mein Kollege Leonhard hat damals in der Enquetekommission exakt diese Forderung zu jedem Zeitpunkt aufgemacht. Meines Erachtens ist das übrigens auch eine Forderung der Union. Ein Abrücken von dieser Auffassung gibt es für uns nicht.
Das, was wir hier als Funktionalreform präsentiert bekommen, verdient eigentlich den Namen nicht, wenn man ehrlich sein müsste.
Ich sage es noch mal: Die Form folgt der Funktion, für diejenigen, die es nicht hören wollen. Ihre rein an der Form festhaltende Auffassung ist eine Geisteshaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren, die von vorgestern ist. Sie sollten sie möglichst schnell ablegen,
denn auch heute gibt es schon Computer und nicht mehr Postkutschen. Gehen Sie mit der Zeit und verlassen Sie jetzt den beschrittenen Weg! Tun Sie es nicht für uns, tun Sie es einfach für die Kommunen im Land! – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Vincent Kokert, CDU: Es klatscht ja kaum einer. – Udo Pastörs, NPD: Jesus Christus, amen!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte eigentlich gehofft, dass wir in dieser zweiten Runde sozusagen schon ein bisschen mehr zu den Inhalten kommen, von denen wir hier sprechen. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass die generell ablehnende Linie hier noch im Vordergrund steht.
Frau Měšťan, Sie haben eben so ein bisschen witzig dargestellt, wie unbeweglich die Regierung bei jeglichen Änderungsvorschlägen ist. Zwischen dem ersten Kabinettsentwurf und dem Gesetzentwurf, der uns jetzt zur Beratung vorliegt, sind schon einige Änderungen auch aufgrund von Anhörungen zu verzeichnen.
Meiner Überzeugung nach brauchen wir ganz dringend eine Verwaltungsreform, so schnell wie möglich und so gut wie eben nötig. Und der Zwang zum Handeln ist hier ja von mehreren Rednern schon ganz ausführlich dargestellt worden.
Und da der Kollege Müller schon den Gesamtrahmen, in dem wir uns hier befinden, ausführlich dargestellt hat,
Und wenn Herr Pastörs mich hier auffordert, mich kurzzufassen: Halten Sie sich selbst an Ihre Redezeiten! Heute haben Sie ja Gott sei Dank keine mehr, das ist schon sehr gut.
Mein Blick ist durchaus sehr kritisch auf dieses Gesetz gerichtet. Ich hoffe aber, dass er konstruktiv ist.