Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was die Landesregierung dem Landtag mit den Gesetzentwürfen vorlegt, stellt einen schweren Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar. Insbesondere das Gesetz zur Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze wird große finanzielle Schäden für den ländlichen Raum verursachen.
Die Landesregierung nimmt den Gemeinden in unserem Land auch mit diesen Gesetzentwürfen immer mehr die Luft zum Atmen, hier in Form von Finanzausweisungen.
Die NPD-Fraktion hat bereits im Mai dieses Jahres sehr deutlich gemacht, dass sie, übrigens als einzige Fraktion, an der Seite der Kommunen steht.
Auch mit einem Antrag der NPD im Kreistag Ludwigslust im Mai 2009 haben wir die Fraktionen im Kreistag dazu bewegt,
eine entsprechende Entschließung in den Kreistag einzubringen, welcher einstimmig verabschiedet wurde.
Dem Gesetzentwurf nach sollen die Zuweisungen für Dörfer unter 500 Einwohner auf nur noch 90 Prozent der Schlüsselzuweisungen reduziert werden. Ferner sollen diese Dörfer bekanntlich von den Sonder- und Fehlbedarfszuweisungen, dem kommunalen Aufbaufonds, den Konsolidierungshilfen – wenn keine Zusammenschlüsse erfolgen – ausgeschlossen werden.
Sie führen zu einer weiteren Strukturschwächung des ländlichen Raums. Die vor allem in diesem Hause so vielfach beschworene kommunale Selbstverwaltung wird in vielen Gemeinden schwerer oder gar unmöglich. Auch die Planungen, die Finanzen der kreisfreien Städte auf Kosten des ländlichen Raums sowie Sonderabgaben für die sogenannten Speckgürtel vorzunehmen, zeugen unserer Auffassung nach nicht von einer zukunftsorientierten Finanzpolitik des Landes. Wir von der NPD-Fraktion lehnen diese Vorhaben konsequent ab.
Eine einseitige Konzentration von Finanzmitteln des Landes auf wenige Standorte führte in der Vergangenheit zu einer Vernachlässigung von Gemeinden im ländlichen Raum.
Hinsichtlich des geplanten Finanzausgleichgesetzes dürfen finanziell schwache Kommunen nicht erneut benachteiligt werden. Eine weitere Strukturschwächung des ländlichen Raums wird aber unter anderem durch die gewollte Reduzierung der finanziellen Zuweisung für Gemeinden unter 500 Einwohnern im Rahmen des geplanten Finanzausgleichsgesetzes erfolgen. Viele kommunalpolitisch Aktive, für die der Dienst an der Gemeinschaft im Rahmen eines sogenannten Ehrenamtes erfolgt, fühlen sich zu Recht von der Landesregierung verraten.
Auf den Parteitagen Ihrer Parteien, Vertreter von SPD und CDU, versuchen Sie immer und immer wieder, Ihre Basis zu besänftigen, dass Ihre Vorhaben nicht so schlimm seien, wie dies von den Medien und der bösen politischen Konkurrenz dargestellt wird.
Sie sind ja nicht nur gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im Land unehrlich, sondern auch gegenüber Ihrer eigenen Basis.
Wir Nationalisten halten eine einseitige Konzentration auf wenige Standorte – Sie nennen es Leuchttürme – für eine breite Vernachlässigung von Gemeinden im ländlich geprägten Raum. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt
muss sich der Widerstand gegen diese Austrocknungspolitik bilden und bemerkbar machen. Insbesondere die Bestrebungen, durch Schlüsselzuweisungen fusionsunwillige Gemeinden zu benachteiligen, sind unverzüglich einzustellen.
Stattdessen benötigen die Kommunen, gerade auch die finanzschwachen, die Hilfen des Landes. Die Landesregierung muss endlich wieder den ländlichen Raum beleben. Fast 300 Gemeinden sind von Ihren Streichungsabsichten betroffen. Wir lehnen diese Vorhaben der Landesregierung ab. Fusionen zwischen Gemeinden bedürfen der Freiwilligkeit und nicht der zentralistischen Finanzbefehlsgewalt durch das Innenministerium.
Dies ist jedenfalls die Auffassung der NPD-Fraktion. Ihre einseitige Leuchtturmpolitik, Landesregierung und Regierungsfraktionen, ist nicht zukunftsorientiert. Wir Nationalisten fordern, um eine weitere Verödung ganzer Landstriche unserer wunderschönen Heimat zu verhindern, die Landesregierung stattdessen auf, auf Grundlage des Finanzausgleichgesetzes den Ausbau der Grundversorgung in den Gemeinden auch in ländlich geprägten Gegenden zu verbessern. Ihre Gesetzentwürfe sind es nicht wert, in die Ausschüsse verwiesen zu werden. Wir lehnen sie ab.
Lieber Herr Kokert, das ist als Generalsekretär so, da hat man natürlich die Aufgabe, den Laden zusammenzuhalten, auch in einer solch schwierigen Debatte. Das ist auch die Aufgabe, die man als Landesvorsitzender hat. Ich weiß also, worüber ich rede.
Erstens sollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion, in Ihrer Form des Dialogs dem Herrn Oberbürgermeister Krüger aus Neubrandenburg einen Posten außerhalb unseres Landes anbieten, weil ich glaube, Sie kriegen ihn nicht eingefangen.
Zweitens, Herr Kokert, taugt Herr Graupmann, der Oberbürgermeister der Stadt Dargun, nun überhaupt nicht zum Kronzeugen Ihrer Reformvorhaben.
Er stimmt dem Innenminister im Zusammenhang mit den Vorschlägen für Dargun zu, Herr Kokert. Ansonsten hat Herr Graupmann, der Mitglied meiner Kreistagsfraktion ist,
Die Position meiner Kreistagsfraktion und eingeschlossen Herrn Graupmanns lautet: Wir brauchen eine Verwaltungsmodernisierung in Mecklenburg-Vorpommern, wir brauchen die in der Einheit von Kreisgebiets- und Funktionalreform
Das ist unsere Position und das ist die Position von KarlHeinz Graupmann, Bürgermeister der Stadt Dargun.
Da sind wir, was den geschlossenen Übergang des Landkreises Demmin angeht, bei einem zweiten Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wird Sie nicht verwundern, dass ich dazu spreche. Als ich vor einiger Zeit, als meine Fraktion hier beantragt hatte, das Reformvorhaben zurückzuweisen, einen Neuanfang zu beginnen mit dem Ziel, eine umfassende Reform 2014 abzuschließen, ans Rednerpult ging, flüsterte mir der Innenminister auf meinem Weg hier ans Pult zu: „Und dein Demmin zerklopp ich doch.“