Ich verweise noch mal darauf, wie 1993/94 der Landkreis Demmin entstanden ist. Da ging es offensichtlich darum, noch zwei CDU-Landtagsabgeordneten einen Landtagswahlkreis zu verschaffen, insofern ist der Landkreis Demmin entstanden.
Heute, wo im Landkreis Demmin die CDU mehr und mehr Wahlen verliert, kann man natürlich auch diesen Landkreis zerkloppen,
denn dort ist nichts mehr zu holen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber das ist eben für eine Reform viel zu wenig.
Der Ministerpräsident dieses Landes redet von Fraktionen in meiner Fraktion. Ja, das brauchen wir nicht kleinzureden. Wir alle kennen die Debatten, die wir auch bei dem rot-roten Reformvorhaben hatten. Aber zur Wahr
Ich sage hier nur: „HGW adé dank Sellering/Caffier.“ Auf Herrn Krüger habe ich schon verwiesen, ich könnte hier viele andere Meinungsäußerungen herbeiführen.
Und der Ministerpräsident redet von einer Funktionalreform. Nur ist sie nicht zu finden. Als ich das dazwischengerufen habe, hat mir der Ministerpräsident angeboten, na, dann lassen Sie uns doch gemeinsam suchen. Also weiß er offensichtlich auch nicht, wo die Funktionalreform ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestern hat nicht nur der neue Film von Harry Potter das Licht der Welt erblickt, nein, auch Harry Glawe hat sich mittels einer Pressemitteilung zum Problem der Verwaltungsmodernisierung gemeldet.
Er hat im Namen der CDU-Fraktion großspurig versprochen, dass die Funktionalreform weiter ausgebaut wird, dass mehr Stellen als bisher geplant auf die kommunale Ebene übertragen werden.
(Vincent Kokert, CDU: Dafür werde ich auch sorgen, verlassen Sie sich darauf, Herr Ritter! Dafür werde ich auch sorgen.)
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Innenminister, Sie haben heute wieder darauf verwiesen, dass es zum damaligen Zeitpunkt, als Rot-Rot dieses große Reformvorhaben begonnen hat, bei keiner der demokratischen Fraktionen auch nur den Gedanken gegeben hätte, den Reformbedarf abzulehnen. Das gehört nun wirklich ins Märchenbuch. Ich erinnere hier an die Position der CDU-Fraktion von damals. Die lautete: Wir brauchen keine Kreisgebietsreform. Was wir brauchen, ist eine Kabinettsreform. Gebt uns die Aufgaben auf die kommunale Ebene runter. Wir werden es alle schon so regeln.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: So war das! So war das!)
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole mich auch an dieser Stelle: Das sind eben die Pirouetten, die man drehen muss,
wenn man vom Chefankläger zum Chefreformer beziehungsweise, um beim Fußball zu bleiben, zum Cheftrainer wird.
Kommen wir zum Fußball zurück. Das Spielsystem, welches die Trainer Sellering und Caffier mit den drei Gesetzen heute auf den Weg gebracht haben,
ist keine Grundlage für ein offensives, Erfolg versprechendes Spiel. Die Koalitionsmannschaft ist eine Mannschaft ohne Brustsponsor, also ohne Inhalt auf dem Trikot, eine Mannschaft, die ihre eigenen Trainer foult. Mit diesem System und mit dieser Mannschaft wird der Aufstieg in die Bundesliga nicht gelingen. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Michael Andrejewski, NPD: Die 90 Minuten sind vorbei.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie angekündigt möchte ich gerne noch ein paar Gedanken zum Thema Finanzausgleichsgesetz in die Diskussion einbringen. Führen wir uns zunächst mal vor Augen, das Finanzausgleichsgesetz hat drei Aufgaben:
Es definiert, wie viel Geld das Land der kommunalen Ebene zur Verfügung stellt, als Zweites definiert es, wie dieses Geld innerhalb der kommunalen Ebene verteilt wird, und als Drittes regelt es bestimmte Geldströme innerhalb der kommunalen Ebene, im Moment eigentlich nur die Kreisumlage, aber da soll durch die Gesetzesänderungen ja was dazukommen.
Lassen Sie mich zunächst auf den zweiten, dann den dritten und dann den ersten Punkt eingehen, also zunächst zur Frage, wie wird das Geld innerhalb der kommunalen Ebene verteilt. Wenn wir das mal im Schnelldurchlauf machen, fällt als Erstes auf, die Vorwegabzüge werden reduziert und das Geld, das ich nicht für Vorwegabzüge benötige, fließt dann ja in die Schlüsselzuweisungen. Diese Reduzierung der Vorwegabzüge war immer Forderung der kommunalen Ebene
und dieses wird hier realisiert, vielleicht nicht in einem Umfang, den sich mancher Kritiker gewünscht hat, aber wenn man an Vorwegabzüge herangeht und sie reduzieren will, dann wird man sehr schnell merken, sie haben eigentlich – zumindest überwiegend – ihren vernünftigen Grund und das Reduzieren ist gar nicht so einfach. Aber
Allerdings gibt es dabei zwei Ausnahmen. Die eine Ausnahme ist der Vorwegabzug für die gesetzlich übertragenen Aufgaben. Der wird erhöht, weil die Erfüllung der gesetzlich übertragenen Aufgaben teurer geworden ist. Von daher ist es einfach notwendig, richtig und sinnvoll,