Wir möchten, dass ein Inhaber seine Gaststätte zu einer Rauchergaststätte erklären kann, unabhängig davon, ob er Eigentümer oder Pächter ist. Es ist schon skandalös, wie lange Sie überhaupt brauchen, um Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen. Sie werfen uns Nationalen bei jeder sich bietenden Gelegenheit vor, wir würden eine verfassungswidrige Politik betreiben. Fakt ist aber, dass gerade Sie immer wieder unbestritten verfassungswidrige Gesetze verabschieden.
CDU und SPD besitzen ja auch noch die Frechheit, am kommenden Sonntag nach einem für verfassungswidrig erklärten Wahlrecht den Deutschen Bundestag wählen zu lassen. Wenn man so dreist mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes umgeht, wie Sie das an den Tag legen, dann darf man sich über Politikverdrossenheit nicht wundern. Beim Nichtraucherschutzgesetz sind Sie auch über das Ziel hinausgeschossen. Es ist ärgerlich, dass Sie alle Mahnungen und Warnungen in den Wind geschrieben haben.
Nochmals möchte ich betonen, dass der Nichtraucherschutz nicht dazu führen darf, dass er um des Prinzips willen dort aufrechterhalten wird, wo es keine Nichtraucher mehr gibt. Als Tourismusland sollten wir nicht das strengste Nichtraucherschutzgesetz in Deutschland haben.
Wir hoffen, dass der vorgelegte Gesetzentwurf in den Ausschüssen noch nachgebessert werden kann, denn nur die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes abzuarbeiten, hat mit gestaltender Politik wenig zu tun.
Frau Schwesig, es ist schon sehr charmant von Ihnen, wenn Sie ein schlecht gemachtes Gesetz hier heute zur Novellierung präsentieren. Es war seinerzeit einfach schlecht gemacht
Lassen Sie uns in die Zukunft schauen. Was haben wir hoffentlich am Ende dieses Gesetzgebungsverfahrens als gutes Gesetz vor uns liegen? Da gibt es einige Baustellen, die wir zu bearbeiten haben. Sie haben zu Recht davon gesprochen, dass Sie bei Ihrem Engagement für den Raucherschutz, für die Prävention Verbündete haben wollen. Und ich denke, einer Ihrer stärksten Verbündeten ist der Gastronom selber, weil der die Verantwortung hat, auch einzugreifen. Er hat die Verantwortung, das, was wir hier gemeinsam wollen, auch durchzusetzen. Deshalb dort unser erstes Anmahnen: Gehen Sie weg von Ihren unsinnigen Sanktionen für Gastronomen in Höhe von 10.000 Euro!
Das Zweite, was wir zu klären haben, ist die Zusammenarbeit mit der DEHOGA. Da gibt es auch Dinge, die noch wesentlich stärker konkretisiert werden müssen. Wir reden immer von zubereiteten Speisen. Sorgen Sie dafür, dass Sie mit dem Verband eine klare Regelung finden: Darf eine heiße Bockwurst, eine kalte Bockwurst, eine Bockwurst aus der Mikrowelle, eine Bockwurst aus dem Grill, welche Bockwurst darf ausgeschenkt, welche darf nicht ausgeschenkt werden?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Raimund Frank Borrmann, NPD, und Udo Pastörs, NPD: Flüssigbockwurst. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
und welche Speisen sie nicht zubereiten dürfen, denn dort gibt es nach Aussage des Verbandes doch noch erheblichen Diskussionsbedarf. Es geht um Bier begleitende Speisen, es geht um die Diskussion um die Mikrowelle, es geht darum, wirklich zu konkretisieren, denn unser Ansatz soll nicht sein, Ordnungswidrigkeiten zu produzieren, sondern unser Ansatz soll sein,
Und wir haben noch eine weitere spannende Detailfrage, und das ist die Frage um den Tresen in den Kneipen herum. Es mag sich sehr lustig anhören, aber was am Tresen, hinterm Tresen, um den Tresen herum passiert,
ist noch besonders zu bewerten in dem Bereich des Nichtraucherschutzgesetzes. Und auch da bitten wir Sie, Klarheit zu schaffen im Ergebnis,
was wir erreichen wollen. Und am Ende des Tages wünschen wir Liberalen uns einen vernünftigen Umgang mit dem Nichtraucherschutz und möglichst wenige Strafen für Betroffene, denn wenn wir das erreichen, haben wir ein gutes Gesetz und auch eine gute Zusammenarbeit. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Der beste Umgang mit dem Nichtraucherschutz ist ein komplettes Rauchverbot. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Dann wären alle glücklich.)
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 5/2777 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesrundfunkgesetzes, Drucksache 5/2778.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesrundfunkgesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 5/2778 –
Das Wort zur Einbringung hat der Ministerpräsident Herr Sellering. Herr Sellering, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 10. und der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschäftigen dieses Haus nicht zum ersten Mal. Beiden Verträgen haben Sie bereits mehrheitlich zugestimmt. Beide Verträge sind mittlerweile auch in Kraft getreten. Rundfunkrecht ist Landesrecht und eine Änderung der Staatsverträge zieht deshalb in der Regel auch eine Änderung des Landesrundfunkgesetzes nach sich. Die Landesregierung legt Ihnen heute dazu einen Gesetzentwurf vor, der die Vorgaben des 10. und 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages aufgreift. Wir passen damit das Rundfunkrecht in Mecklenburg-Vorpommern auch an aktuelle technische und medienwirtschaftliche Änderungen an.
Ich will hier nur auf die wichtigsten Punkte eingehen. Am symbolträchtigsten ist sicherlich, dass wir die Landesrundfunkzentrale umbenennen in Medienanstalt Meck