und halte den eingeschlagenen Weg der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen auch für den richtigen Weg, um das Land auf die Zukunft in MecklenburgVorpommern einzustellen.
Und dies gilt auch insbesondere im Zusammenhang mit der in den nächsten Tagen oder morgen, glaube ich, auf der Tagesordnung stehenden Diskussion um das FAG. Auch dies gehört dazu. Wenn wir über zukunftsfähige Gemeinden reden und sie aufstellen wollen, müssen wir uns den Realitäten stellen. Ich habe öfters den Eindruck, dass einige Fraktionen in diesem Haus diesen Weg nicht gehen wollen. Dann sind Sie nicht bereit, dieses Land zukunftsfähig aufzustellen. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Schnur. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Ich möchte auf das von Herrn Caffier eben vorgetragene Argument eingehen. Das ist das, was mich so ein bisschen umtreibt, und deswegen muss ich darauf gleich am Anfang eingehen, und zwar auf dieses Kriterium mit der Matrix und dieser scheinbaren Objektivität, die in dieser Matrix, die ja Grundlage für die Entscheidung war, immer so als Element herbeigezogen wird, als wäre das ein ganz neutral objektiv herbeigezogenes Instrument, was im Ergebnis dazu geführt hat, dass man unter Heranziehung von möglichen Faktoren zu der Entscheidung kam, 6+2. Ich glaube, damals war ja alternativ auch noch 7+2 im Rennen.
Ich will dazu noch mal eines sagen: Herr Ringguth hat mir ja in der Sitzung der Enquetekommission gesagt, es müsse nicht immer an der Matrix liegen, wenn man sich nicht versteht. Nun habe ich mich in dem Zusammenhang ein bisschen schlaugemacht – das gelingt einem auch – und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass wir im Nachgang eigentlich eines sagen müssen: Die objektive Matrix gibt es nicht. Jeder einzelne Punkt ist ein subjektiver Bestandteil gewesen,
Das heißt natürlich auch im Ergebnis, dass die Matrix, wenn man diese einzelnen Faktoren subjektiv verändert, genau zu dem Ergebnis kommen kann, welches man haben will.
Und ich will noch einen weiteren Punkt anführen. Was für mich im Nachhinein sehr spannend ist, ist der Punkt, dass wir unmittelbar vor der Kommunalwahl von führenden Vertretern der Union damals das Modell 6+3 als Alternativmodell vorgetragen bekamen. Ich will ja auch offen bekennen, dass insbesondere ich mich aus dem Müritzkreis natürlich freuen würde, wenn die Stadt Neubrandenburg kreisfrei bleibt.
Da ist man ja irgendwo Regionaler. Das weiß eigentlich auch jeder. Nur was mich an der ganzen Diskussion stört, ist, dass im Grunde genommen unmittelbar im Anschluss an die Kommunalwahl das Thema so ganz sachte wieder ausgeglitten ist und heute so gut wie kaum noch in der Diskussion ist, außer vielleicht in den örtlichen Gebietskörperschaften.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Da haben wir den Minister dagehabt. Das ist doch Blödsinn! Zwei Tage nach der Wahl war der Minister da. So viel zu dem Thema.)
Ich will eines noch anmerken, was ich ganz spannend finde. Insgesamt ist es so, dass man immer von drei Gutachten spricht. Ich will nur darauf aufmerksam machen, es gibt durchaus noch ein Gutachten des Landesrechnungshofs. Das ist hier an der Stelle nun gar nicht aufgezeigt worden,
insbesondere die Art der Kosteneinsparungen, die dort möglich sind. Wenn man sich einmal anschaut, wie sich allein in diesem Gutachten die Zahlen verändert haben, dann muss man sich an der einen oder anderen Stelle fragen, wie belastbar diese Gutachten waren. Und ich glaube, auch im Namen, ich sage mal, zahlreicher Mitglieder der Enquetekommission, die nicht von der Opposition stammen, sprechen zu können, die durchaus Zweifel an der Legitimation oder von mir aus auch an den Grundlagen dieses Landesrechnungshofgutachtens hatten. Da muss man doch einfach erkennen, dass die Probleme, die dort da sind, auch heute noch da sind.
Ich will auch an der Stelle sagen, natürlich haben wir mit dem jetzt gelieferten Zwischenbericht eines nicht geschafft, wir haben den Auftrag der Enquetekommission zumindest an der Stelle nicht vollständig ausgefüllt.
Ich will aber auch eines sagen, und das mal ein bisschen, um die Wogen zu glätten: Aus unserer Sicht sind die Anhörungen insgesamt doch sehr sinnvoll gewesen.
Man muss sagen, auch für uns selbst, für die Mitglieder der Enquetekommission war es ein Lernprozess an der einen oder anderen Stelle. Wer von sich aus behauptet, dass er nun alles vorher gewusst hat, so weit gehe ich und auch unsere Fraktion nicht. Das muss man auch sagen.
Aber was mich dann doch erschreckt hat, und das will ich an der Stelle in dem Zusammenhang auch noch mal sagen, wir haben den Staatssekretär erleben dürfen, der bei uns in dem Zusammenhang sagte, die Mutter der Reform ist die Kreisgebietsreform.
Das ist der Eindruck, der insgesamt deutlich geworden ist. Wir haben nur die Mutter, aber eben leider keine Kinder. Und an der Stelle frage ich: Wo ist die Funktionalreform?
(Gino Leonhard, FDP: Genau so. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Darauf haben wir immer deutlich hingewiesen. Ich würde mich freuen, wenn wir die dann irgendwann mal hinbekommen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU die Vizepräsidentin Frau Holznagel. Bitte schön, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Enquetekommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ hat dem Landtag ihren zweiten Zwischenbericht vorgelegt. Die Kommission empfiehlt uns, im Rahmen der anstehenden Kreisgebietsreform die Hansestadt Rostock und die Landeshauptstadt Schwerin kreisfrei zu lassen und die übrigen jetzt noch kreisfreien Städte einzukreisen.
Der Vorsitzende Herr Müller hat eben ausgeführt, wie die Beratungen verlaufen sind. Ich möchte das nicht wiederholen. Ich denke, das ist deutlich geworden und alle können nachvollziehen, wie anstrengend die Sitzungen der Enquetekommission in dieser Hinsicht auch zeitlich waren.
Der Empfehlung der Enquetekommission liegen 16 Kriterien zugrunde. Hier, meine Damen und Herren, das muss ich ganz eindeutig sagen, hatte ich das Empfinden, dass wir uns bei der Entwicklung gerade dieser 16 Kriterien ziemlich einig waren. Wir waren uns auch darüber einig, wie schwierig es ist, all diese Kriterien anzusetzen. Aber wir waren uns wirklich einig, dass es notwendig ist, solch einen Maßstab, eine Matrix zu entwickeln, um beurteilen zu können, um auch in die Tiefe zu gehen. Deswegen wundern mich hier einige Sondervoten, die ganz anders ausgefallen sind.
Ich denke gerade auch an die Einbringung der FDP. Wir sind da noch zu anderen Kriterien gekommen, denn angeblich wollten wir nicht so viele Kriterien haben. Das möchte ich noch einmal deutlich unterstreichen.
Auch wenn ich an die Sondervoten denke, möchte ich hier noch mal ganz deutlich sagen, man muss nicht Sondervoten einbringen, man kann sie einbringen. Aber durch den Redebeitrag, Frau Měšťan, wissen wir jetzt wenigstens, warum Sie sich nicht so engagiert, wie wir es sonst von Ihnen kennen, eingebracht haben. Das ist uns jetzt klar geworden.
Meine Damen und Herren, ich will noch etwas sagen zu einigen Kriterien. Ich habe drei herausgenommen. Fragen wie die Schaffung einer homogenen Gesamtstruktur auf kreiskommunaler Ebene im Land, die Stärkung der demokratischen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger in den Städten oder die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Städte haben eine Rolle gespielt. Diese drei Beispiele zeigen, dass die Kriterien ihre Grundlage in dem vom Landtag beschlossenen Leitbild für die Kreisgebietsreform in unserem Land haben. Das möchte ich wirklich noch mal unterstreichen. Die Empfehlung der Kommission ist ein wichtiger zweiter Schritt, wenn wir hier den ersten und das Leitbild sehen, auf dem Weg zu zukunftsfähigen und leistungsfähigen kreislichen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern. Der Minister hat es uns wirklich auch noch mal deutlich gemacht. Ich möchte das hier dick unterstreichen.
Lassen Sie mich auf die wichtigsten Gründe für unsere Entscheidung eingehen. Schwerin und Rostock sollen auch in Zukunft kreisfrei bleiben. Das ist für beide Städte, aber auch für das ganze Land dringend erforderlich. Rostock ist die größte Stadt mit rund 200.000 Einwohnern. Wir hoffen, dass sie auch noch größer wird. Würde man Rostock in den umgebenden Landkreis Bad Dobe
ran einkreisen, entstünde eine Dominanz der Stadt. Im Leitbild hat der Landtag beschlossen, dass das aber nicht passieren darf, denn das würde dazu führen, dass Entscheidungen im Kreistag im Verhältnis nicht mehr die Interessen der Bevölkerung im Kreis widerspiegeln würden. Das ist meiner Meinung nach auch ein ganz wichtiges Kriterium im Verfassungsurteil gewesen. Auch die wirtschaftliche Stärke spricht für die Beibehaltung der Kreisfreiheit. Rostock ist in Zukunft allein lebensfähig.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Die stehen doch kurz vor dem Bankrott! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Meine Damen und Herren, viel wichtiger ist aber die Argumentation für die Kreisfreiheit der Landeshauptstadt. In unseren Beratungen ist immer wieder die Frage aufgenommen worden, ob Schwerin nicht zu klein für die Kreisfreiheit ist.