Ich lasse zuerst abstimmen über die Empfehlung des Ältestenrates, den Zwischenbericht der Enquetekommission an den Innenausschuss zu überweisen. Sollte dieser Vorschlag keine Mehrheit finden, lasse ich dann anschließend über die Erledigterklärung abstimmen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Zwischenbericht der Enquetekommission auf Drucksache 5/2710 zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Wer ist dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung.
Damit ist dieser Überweisungsvorschlag bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der NPD abgelehnt.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Zwischenbericht der Enquetekommission auf Drucksache 5/2710 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer stimmt dafür, das zu tun? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Zwischenbericht der Enquetekommission auf Drucksache 5/2710 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, bei Gegenstimmen durch jeweils einen Abgeordneten der SPD und einen Abgeordneten der CDU
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aufgrund des zeitlichen Ablaufs der heutigen Sitzung ist interfraktionell vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 38 noch am heutigen Tage nach Tagesordnungspunkt 19 aufzurufen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 16: Aussprache zu der Unterrichtung durch die Landesregierung – Stellungnahme der Landesregierung zu den Empfehlungen der Expertenkommission „Zur Entwicklung eines zukunftsfähigen Bildungssystems in Mecklenburg-Vorpommern“, auf der Drucksache 5/2528, und hierzu die Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Entschließung zu der Unterrichtung der Landesregierung „Stellungnahme der Landesregierung zu den Empfehlungen der Expertenkommission ‚Zur Entwick
lung eines zukunftsfähigen Bildungssystems in Mecklenburg-Vorpommern‘“ auf Drucksache 5/2528, auf der Drucksache 5/2817.
Unterrichtung durch die Landesregierung: Stellungnahme der Landesregierung zu den Empfehlungen der Expertenkommission „Zur Entwicklung eines zukunftsfähigen Bildungssystems in Mecklenburg-Vorpommern“ – Drucksache 5/2528 –
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Entschließung zu der Unterrichtung der Landesregierung „Stellungnahme der Landesregierung zu den Empfehlungen der Expertenkommission ‚Zur Entwicklung eines zukunftsfähigen Bildungssystems in Mecklenburg-Vorpommern‘“ auf Drucksache 5/2528 – Drucksache 5/2817 –
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat ums Wort gebeten der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Herr Tesch. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Täglich erfahre ich, und Sie sicherlich auch, wie groß das öffentliche Interesse an Schule, Bildung und Bildungspolitik ist. Ich möchte an dieser Stelle sagen, unsere 13.000 Lehrerinnen und Lehrer arbeiten sehr gut und außerordentlich erfolgreich. Beleg dafür ist die Tatsache, dass wir schrittweise anfangen, uns in einschlägigen Bildungsvergleichen zu verbessern. Gerade die jüngste Veröffentlichung des Bildungsmonitors des Instituts für Neue Soziale Marktwirtschaft zeigt, dass vor allem qualitative Verbesserungen des Unterrichts der Schlüssel für den Erfolg einer Bildungspolitik sind und – das darf im Vergleich der Bundesländer nicht unterschätzt werden – Kontinuität. Damit ist gemeint Kontinuität der Strukturen, Planbarkeit und Verlässlichkeit. Da haben wir uns in dieser Koalition auf den Weg gemacht, qualitative Verbesserungen in den Mittelpunkt der Bildungspolitik zu stellen.
Wenn Sie heute die Kultusministerkonferenz von ihrem inneren Wesen her betrachten, dann kommt man zum einzig folgerichtigen Schluss: Nach meiner Überzeugung ist die Zeit der Ideologien in der Bildungspolitik vorbei.
Nicht zuletzt der demografische Wandel fordert von der Politik Antworten, mit denen wir langfristig ein leistungskräftiges Bildungssystem erhalten. Die Expertenkommission „Zukunft der Erziehung und Bildung in Mecklenburg-Vorpommern“ hat deshalb bereits im September 2006 den Auftrag erhalten, einen Bericht mit umsetzbaren und zukunftsfähigen Empfehlungen für die Bildungspolitik vorzulegen.
Der Bericht „Zur Entwicklung eines leistungsfähigen Bildungssystems in Mecklenburg-Vorpommern“, auf den wir zu Recht gespannt waren, liegt seit letztem Jahr vor. Weit mehr als einhundert Empfehlungen wurden zur Kenntnis genommen und bewertet. Wir konnten darüber hinaus feststellen, dass unsere Bildungspolitik in vielen Punkten mit den grundlegenden Auffassungen der Expertenkommission völlig übereinstimmt.
Die Stellungnahme der Landesregierung liegt ebenfalls seit Ende 2008 vor, geht differenziert auf die Vorschläge der Expertenkommission ein und berücksichtigt deren kurz-, mittel- und langfristige Empfehlungen.
Wir sehen unsere Maßnahmen, die wir bereits ergriffen haben oder planen, durch die Expertenkommission in einem sehr hohen Maße bestätigt. Das betrifft zum Beispiel unser ganzheitliches Verständnis von Bildung, dem Grundauftrag der Expertenkommission. Es bedeutet, dass sich die Lernenden nicht nur kognitive und praktische Kompetenzen, sondern auch moralische Werte und soziale Einstellungen aneignen.
Selbstverständlich müssen wir die weitere Umsetzung an den politischen und finanziellen Möglichkeiten des Landes messen. Trotzdem darf ich jetzt schon feststellen, wir gehen unseren Weg selbstbewusst weiter, stellen uns den Herausforderungen und wir sind zuversichtlich, schon in absehbarer Zeit noch weitere, bessere Ergebnisse und Zahlen vorzuweisen.
Die Landesregierung sieht wie die Expertenkommission einen bestimmten Entwicklungsbedarf und teilt die Vision eines bildungsstarken Mecklenburg-Vorpommerns, in dem die jungen Menschen von Anfang an eine im deutschen und vor allem auch europäischen Vergleich sehr gute Bildung erhalten. Wer Bildung aktiv gestalten will, darf sich zu keinem Zeitpunkt mit dem Erreichten zufriedengeben. Wir wollen mehr und bessere Schulabschlüsse für alle Kinder von der Förderschule mit neuen Konzepten über die Regionalschule, an der jetzt vielfach das produktive Lernen eingeführt wird, bis hin zu mehr Abiturienten, Studienanfängern und Studienabsolventen. Die Landesregierung liegt auch in der Perspektive für ein lebenslanges Lernen auf der gleichen Linie wie die Expertenkommission.
Und gestatten Sie mir an dieser Stelle, nochmals den Dank an die Kommission und ihren Vorsitzenden Rainer Domisch zum Ausdruck zu bringen, die, wie ich finde, in kurzer Zeit so detailliert und fachkundig ihre Empfehlungen für unser Bildungsland erarbeitet haben.
Auf der Habenseite stehen bereits, und das kann man heute sagen, die Novelle des Schulgesetzes mit der Einführung der Selbstständigen Schule zur Verbesserung der Feinsteuerung vor Ort und damit verbunden auch die Umsetzung einer schülerbezogenen Stundenzuweisung zugunsten einer größeren Bildungsgerechtigkeit im Land. Schon bei dieser Schulgesetznovelle sind die Überlegungen der Expertenkommission in einen beispielhaften kollegialen Prozess eingeflossen. Wir haben außerdem die Kontingentstundentafel zum Schuljahr 2009/2010 als Instrument einer schulbezogenen Bildungsplanung eingeführt.
Auch im Hochschulbereich werden mit der nächsten Landeshochschulgesetznovelle die Studienzulassungsbedingungen für Personen ohne Abitur oder Fachhochschulreife wesentlich erleichtert. In Rostock haben wir das Zentrum für Lehrerbildung und Bildungsforschung an der Universität Rostock, kurz ZLB, gegründet.
Derzeit arbeiten wir an einem Lehrerbildungsgesetz mit einer wesentlich optimierten Verzahnung der Praxisausbildung mit dem fachlichen Studium der angehenden Lehrerinnen und Lehrer, in dem sich ebenfalls etliche Empfehlungen der Expertenkommission wiederfinden. Wir arbeiten an der inhaltlichen Einbeziehung der Fachbereiche Soziale Arbeit und Frühkindliche Bildung der Hochschule Neubrandenburg in das Konzept des neuen Lehrerbildungszentrums und damit an dem innovativsten Modell für Lehrer-, Erzieher- und Sozialpädagogenausbildung. Auch die Arbeiten am Institut für Qualitätsentwicklung Mecklenburg-Vorpommern, in dem unter anderem die aussagekräftige Evaluation und Beratung unserer Schulen angesiedelt ist, sind bereits abgeschlossen.
Die Arbeit an der Bildungskonzeption 0 bis 10 befindet sich gerade in der öffentlichen Anhörung, sozusagen, wenn Sie wollen, in einem ersten Praxistest. Es hat sich dafür als äußerst vorteilhaft erwiesen, dass der Bereich der frühkindlichen Bildung in das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur integriert wurde, denn nur dadurch ist es uns möglich, ohne Reibungsverluste ganzheitliche Bildung vom frühesten Kindesalter an zu praktizieren. Und wer will heute noch bestreiten, dass der Kindergarten eine Bildungseinrichtung ist? Darüber besteht allerorten Konsens und die Zusammenarbeit zwischen Bildungsministerium und Sozialministerium an dieser Stelle ist sehr konstruktiv.
In der Weiterbildung werden wir die von der Expertenkommission empfohlenen neuen Wege beschreiten und mehr Chancen zur Weiterbildung eröffnen. Das betrifft nicht nur die berufliche Weiterbildung, sondern auch die allgemeine sowie die politische Weiterbildung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat beschlossen, in die Beratung künftiger Rechtsvorschriften stets die Empfehlungen der Expertenkommission einzubeziehen. Sie werden damit zum Maßstab für eine langfristige Bildungsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern. Praktisch sieht das so aus, dass wir weiterhin im Dialog mit dem Vorstand der Expertenkommission stehen. Ich kann Sie hier vielleicht darüber unterrichten, dass ich mich im Mai dieses Jahres ebenfalls wieder mit Herrn Domisch verabredet hatte und dass dieser Austausch auch weiterhin mit dem Vorstand beibehalten werden soll.
Gegenwärtig konzentrieren wir – gemeinsam mit anderen Bundesländern und mit dem Bund – unsere Anstrengungen auf die kreative Ausgestaltung der Qualifizierungsinitiative für Deutschland, die die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten in Dresden einvernehmlich vereinbart haben. Viele der Empfehlungen korrespondieren mit denen der Expertenkommission und daher haben wir in der Stellungnahme der Landesregierung bereits die Ergebnisse des Qualifizierungsgipfels berücksichtigt. Wir alle wissen, dass erfolgreiche Bildungsentwicklung langfristige Planung braucht, und was wir heute tun, wird unter Umständen erst in Jahren Früchte tragen. Was wir aber heute unterlassen, kann später kaum noch aufgeholt werden. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der Drucksache 5/2528 liegt also die Stellungnahme der Landesregierung zu den Empfehlungen der Expertenkommission „Zur Entwicklung eines zukunftsfähigen Bildungssystems in Mecklenburg-Vorpommern“ vor. Wie war das bisherige Verfahren mit dem Bericht der Expertenkommission? Der Bericht der Bildungskommission wurde dem Landtag am 11. Juli 2008 zugeleitet. Die Überweisung in die Ausschüsse erfolgte mit Schreiben der Präsidentin vom 30.09.2008. Seitdem haben sich einige Fachausschüsse mit dem Bericht der Expertenkommission bereits befasst. Zur Landtagssitzung im November 2008 – also vor fast einem Jahr – hat meine Fraktion die Aussprache zum Bericht auf die Tagesordnung setzen lassen. Und ich glaube, wir hatten damals eine sehr intensive und gute Debatte zu diesem Bericht.
denn er hat damals in seinem Redebeitrag formuliert, ich darf zitieren: „Und deswegen muss ich durchaus sagen, hätte ich für eine qualifizierte Diskussion gerne eine schriftliche Grundlage der Landesregierung, wie sie denn die einzelnen Vorschläge beurteilt, wie sie das rechtlich einschätzt, ob die Einschätzung auch mit dem übereinstimmt, was wir hier im Land vorfinden.“ Ende des Zitats. Von daher haben wir also nun die Stellungnahme der Landesregierung seit April 2009. Ich hätte schon gerne eher darüber hier diskutiert, allerdings ermöglichte es der Ablauf der Sitzung vor der Sommerpause nicht mehr.
Ich darf Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD und CDU, daran erinnern, dass der Einsetzungsbeschluss im Jahr 2006 ein gemeinsamer, interfraktioneller Antrag war. Diesem Antrag ging eine ziemlich intensive Diskussion zwischen den damaligen Koalitionsfraktionen von SPD und meiner Fraktion mit der damals oppositionellen CDU voraus. Die unterschiedlichen Meinungen konnten dann zu einem Kompromiss zusammengeführt werden. Die Ergebnisse der Expertenkommission sind sozusagen unser gemeinsames Kind. Warum sich nun aber CDU und SPD nicht um dieses gemeinsame Kind kümmern, kann ich im Moment nicht verstehen, nun ja, vielleicht bei der CDU noch am leichtesten, da sich viele Empfehlungen der Bildungskommission nicht unbedingt mit deren bildungspolitischen Auffassungen decken. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD müssten wegen der ziemlichen Deckungsgleichheit mit ihren bildungspolitischen Ansichten das Kind eigentlich öffentlichkeitswirksam adoptieren. Warum sie dies nicht tun, bleibt Ihnen sozusagen wie mir wohl ein Geheimnis. Vielleicht erfahren wir es ja auch in der Debatte.
Ich kann nur feststellen, der bisherige Umgang mit dem Bericht der Expertenkommission ist zumindest zweifelhaft, weil im Gegensatz zu uns CDU und SPD damals Abgeordnete in die Kommission entsandt haben, sie damit unmittelbar an den Ergebnissen dieser Kommission beteiligt waren und deswegen trotzdem nicht für eine entsprechende Bearbeitung sorgen und weil zweitens die Damen und Herren der Expertenkommission einfach nicht verdient haben, dass man so mit ihrer Arbeit und ihren Leistungen umgeht. Ich kann nur fest
stellen, dass die Koalitionäre offensichtlich so verfahren wollen, wie es schon so vielen anderen Bildungskommissionen in Deutschland ergangen ist, nämlich abwarten und aussitzen, bis sich die parlamentarischen Verfahren totgelaufen haben. Nun, wenn dem nicht so sein soll, freue ich mich auf die entsprechenden Beratungen im Bildungsausschuss und die Antragsstellung vonseiten der Koalitionsfraktionen dazu. Aber warten wir mal ab. Ich kann Ihnen zusagen, meine Fraktion wird es tun.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Genau wie der Bericht der Expertenkommission ist auch die Stellungnahme der Landesregierung natürlich ein unheimlich komplexes Dokument. Es wird folglich in dieser großen parlamentarischen Aussprache im Plenum nicht die Zeit sein, sich mit den einzelnen Feststellungen der Landesregierung intensiv und differenziert zu befassen. Das wird schon den Ausschussberatungen vorbehalten sein. Ich will aber auf einige Schwerpunkte eingehen. Nun hat es ja eine Weile gedauert seitens der Landesregierung, diese entsprechende Stellungnahme, die der Abgeordnete Brodkorb damals in der Debatte im November eingefordert hatte, abzugeben. Ich habe da insoweit Verständnis dafür, weil ziemlich gleichzeitig ja die Diskussion und die Novellierung des Schulgesetzes erfolgte.
Die Bildungskommission hatte neben den über 100 Empfehlungen des Berichtes als Anlage 9 zu ihrem Bericht auch 22 Vorschläge unterbreitet, die sehr präzise Änderungen zum Entwurf der Schulgesetznovelle ausweisen. Sie wurden, aus unserer Sicht jedenfalls, zum überwiegenden Teil nicht berücksichtigt, auch wenn sich das eben bei der Rede des Ministers etwas anders anhörte. In der Stellungnahme der Landesregierung heißt es deshalb wohl auch, ich zitiere: „Die Landesregierung ist der Auffassung, dass die Empfehlungen“ der Expertenkommission „wichtige Orientierungen geben, die es differenziert zu bewerten gilt“, Ende des Zitats.
Differenziert heißt in diesem Fall wohl, dass nur das übernommen wurde, was in die eigene Bildungsstrategie passte. Es wurden folgerichtig auch nur die Empfehlungen aufgenommen, die eher redaktioneller Natur waren. Empfehlungen zum Beispiel zum längeren gemeinsamen Lernen und zur integrativen Beschulung, zur Abschaffung der Schülermindestzahlen für die Eingangsklassen oder die Nichtaufnahme der Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens ins Gesetz – dazu gab es sogar eine eigene umfängliche Begründung der Expertenkommission schon beim Erlass der Verordnung vor dem Schulgesetz – wurden nicht berücksichtigt.
Die Empfehlungen der Expertenkommission müssen nach Auffassung der Landesregierung, so entnimmt man es der Drucksache, „ganzheitlich betrachtet und systematisch analysiert werden“. Ja, ganzheitlich, ja, und systematisch, ja, dem kann man zustimmen. Die spannende Frage dabei bleibt aber – und darauf gibt die Unterrichtung durch die Landesregierung keine Antwort –, mit welchen Folgen, mit welchen Wirkungen und vor allem in welchem Zeitraum.