zumal meine Fraktion – und das möchte ich jetzt noch mal ganz deutlich hervorheben – vor knapp einem halben Jahr hier im Hohen Haus genau diesen Antrag gestellt hat.
Ich möchte an den Antrag der Fraktion DIE LINKE im Monat Mai unter dem Titel „Neubeginn statt Sackgasse – Verwaltung modernisieren statt Kreise modellieren“ erinnern. Ich sage auch noch mal die Drucksachennummer, und zwar 5/2549. Hier heißt es unter Punkt II.3 – ich zitiere –: „Der Landtag hält den erweiterten Arbeitsauftrag der Enquete-Kommission ‚Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung‘ im ersten Punkt seines Beschlusses vom 20.09.2007 für erfüllt und im zweiten Punkt für erledigt; er bittet die Kommission, ihre Untersuchungen zu nachhaltigen Gemeindestrukturen zu intensivieren, um Empfehlungen ggf. in den o. g. Gesetzgebungsprozess einfließen lassen zu können.“ Zitatende.
Meine Damen und Herren der Koalition, da die Begründung zu Ihrem vorliegenden Antrag doch sehr gequält daherkommt und das eigentliche Problem mehr versteckt als klar benannt wird, darf ich auch noch mal aus der Begründung zu unserem Antrag vom Mai zitieren:
„Das von der Landesregierung … praktizierte Rechtsetzungsverfahren (Verbandsanhörung zu einem isolier- ten Kreisstrukturgesetzentwurf) und die der EnqueteKommission durch das Innenministerium vorgelegte Zeitplanung bezüglich der Gesetzesverfahren zum Finanzausgleich, zur Kreisstruktur und zur Funktionalreform … ermöglichen es der Kommission nicht, ,die Auswirkungen verschiedener Modelle einer Funktional- und Kreisgebietsreform auf die kommunalen Gebietskörperschaften und gegebenenfalls die Landesverwaltung‘ zu analysieren, zu bewerten und dem Landtag die Ergebnisse bis zur Sommerpause 2009 vorzulegen. Bereits das verbleibende Zeitfenster verhindert einen (Zwischen-)Bericht zu o. g. Gegenstand; er wäre
für die Vorbereitung (!)“ – und das sage ich auch noch mal mit Ausrufezeichen – „gesetzlicher Regelungen und anderer von Landtag und Landesregierung zu treffender Entscheidungen inhaltlich ungeeignet und zeitlich deplaziert. Die Enquete-Kommission sollte sich unverzüglich ihrem mit dem Einsetzungsbeschluss übertragenen Auftrag zuwenden und mögliche ,Handlungsperspektiven zur Ausgestaltung dauerhaft leistungsfähiger Gemeindestrukturen‘ analysieren.“ Zitatende.
Der damalige Antrag meiner Fraktion, der von SPD und CDU abgelehnt wurde, hat also, wie ich eben vernommen habe, heute nichts an Aktualität eingebüßt. Aber – und das sage ich deutlich – die Enquetekommission hat weitere wertvolle Monate verloren.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir eine abschließende Bemerkung zu dem von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag. Nicht nur nach meinem Empfinden ist die Unzufriedenheit vor allem unter den nicht parlamentarischen Mitgliedern der Enquetekommission über die Arbeit dieser Kommission in diesem und bereits im vergangenen Jahr kontinuierlich gewachsen. Da sich die Kommission nicht auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren konnte – und da nenne ich auch noch mal die Stichworte „Gemeindestrukturen“ oder „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ –, sondern in den Strudel laufender Gesetzgebung hineingezogen wurde, ist es zwangsläufig, dass die Kommission von aktuellen Prozessen überrollt wurde und die Mitglieder sich zunehmend die Frage gestellt haben: Was machen wir hier eigentlich?
Meine Damen und Herren, und jetzt noch mal den Bogen zum Tagesordnungspunkt 15. Genau aus diesem Grunde habe ich in der Julisitzung der Enquetekommission – und im Übrigen sehr engagiert, Frau Holznagel – beantragt, dass die Kommission in ihrem Bericht an den Landtag die Bitte aufnimmt, sie vom Erweiterungsauftrag zu entbinden. Und was ist passiert? Nach einer Auszeit haben Sie sich entschlossen, diesen Antrag abzulehnen. Ich denke, es bedarf keines weiteren Kommentars über ein solches Vorgehen.
Ich meine aber auch heute noch, meine Damen und Herren, dass es insgesamt dem Verständnis der Enquetekommission gutgetan hätte, sich in dieser Angelegenheit mit einer Stimme, denn das zeichnet Enquetekommissionen aus, an den Landtag zu wenden. Vielleicht – ich bin Optimist – entwickelt sich ja noch manches in den nächsten zwei Jahren in Richtung zukunftsfähige Gemeinden in der Enquetekommission. Allein wenn ich über gegenwärtige Prozesse richtig nachdenke, dann liegt mir zu diesem Thema auch bereits sehr viel Ironie auf der Zunge, wenn ich zum Beispiel an das sich im Verfahren befindliche Gesetz zum Finanzausgleich denke. Aber das ist schon wieder ein anderes Thema, auf das wir morgen im Tagesordnungspunkt 33 zurückkommen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Heinz Müller, SPD: Wir freuen uns darauf. – Toralf Schnur, FDP: Das glaube ich nicht.)
Ich sage Ihnen: Der vorliegende Antrag ist konsequent und er ist nichts weiter als die logische und vernünftige Reaktion auf die vorhandene Situation. Das muss man zunächst mal feststellen.
Und im Übrigen entspricht er ja auch dem – Frau Měšťan hat eben dazu ausgeführt –, was sich DIE LINKE in der Opposition seit Langem in den Besprechungen in dem Ausschuss gewünscht hat.
Ich war mir also deshalb vorher darüber im Klaren, liebe Frau Měšťan, dass es eine Zustimmung durch Ihre Fraktion geben wird. Vielleicht ein paar wenige Sachen dazu, weil ja bereits in der Einführung in Ihrer ruhigen Art meine Kollegin von der SPD hierzu im Grunde weitgehend ausgeführt hat.
aber die Landesregierung, hier das Innenministerium, hat schnell und gründlich alle notwendigen Gesetzentwürfe erarbeitet und der Innenminister hat eben in der Sondersitzung vor der Sommerpause die Gesetzentwürfe sowohl zum FAG, zum Kreisstrukturgesetz und zum Aufgabenübertragungsgesetz in den Landtag eingebracht.
Nun haben wir einfach die Situation – die haben wir jetzt, Frau Měšťan –, dass wir uns im förmlichen Gesetzgebungsverfahren befinden. Da sind wir jetzt angelangt und sowohl die Landesverfassung auf der einen Seite als auch unsere Geschäftsordnung verlangen von uns, dass Gesetzentwürfe – und um die handelt es sich jetzt – in den Ausschüssen zu beraten sind,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist doch eine Argumentation, die wir schon ein halbes Jahr geführt haben.)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das hätten wir alles im Frühjahr schon haben können. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Das, was im Übrigen damals das Landesverfassungsgericht, Herr Holter, gerügt hat bei der rot-roten Reform
und was immerhin dazu geführt hat – ich will nur noch mal daran erinnern –, genau das muss jetzt in den Ausschüssen geleistet werden.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Nun machen wir uns mal nicht katholischer, als wir schon sind. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)