Es fällt mir jetzt schwer, die Ausführungen des Wirtschaftsministers, die er schon getätigt hat, und die Ausführungen von Herrn Schulte noch zu ergänzen, und wiederholen möchte ich mich nicht. Aber das Thema ist, denke ich, für uns und auch für das gesamte Haus sehr wichtig. Sie hatten das auch angesprochen.
Die Vorredner haben das auch angesprochen. Ich bin, wir, die CDU, sind sehr interessiert daran, wenn wir auch von der Auffassung und von der politischen Ausrichtung her, das muss ich sagen, Herr Roolf, sehr unterschiedlich sind, sind wir dennoch sehr interessiert daran, die Auseinandersetzung zu führen. Die Bereitschaft beim öffentlichen Beschäftigungsfaktor hält sich natürlich bei uns inhaltlich sehr in Grenzen, dennoch möchten wir das gerne tun, und wir bieten als CDU-Fraktion an, so, wie die Vorredner es gesagt haben: Lassen Sie uns eine geeignete Plattform finden, Herr Holter, wo wir wirklich einen ernsthaften, konstruktiven Dialog führen über die Zukunft des Landes. Das biete ich an. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag von der Fraktion DIE LINKE stellt in den Punkten unter 1 bis 3 die Realität im Lande richtig dar. Was fehlt, ist jedoch das Mea-culpa, und zwar das Eingeständnis, dass in mehr als 40 Jahren kommunistischer Misswirtschaft die Ausgangslage von 1989 geschaffen wurde, Herr Holter,
Aber kommen wir zu dem, was der Landtag beschließen möge. Aus Zeitgründen muss ich mich leider auf einzelne Punkte beschränken.
Da fordern Sie, „Gesellschaft konsequent sozial-ökologisch umbauen“. Weiter lesen wir: „Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik als Teil einer gemeinwohlorientierten Wirtschaftspolitik begreifen“. Ja, mein Gott, mein lieber Herr Holter, wo leben Sie eigentlich? Sie als im BRD-Staat angekommener SED-Zögling müssten doch begreifen, dass dieser Staat von seiner Konstruktion her als kapitalistisch organisiertes Produktionsmonster überhaupt gar nicht ohne Systemüberwindung umgebaut werden kann. Sie sind uns einmal mehr schuldig geblieben zu erklären,
wie Gleichberechtigung von Beschäftigung im öffentlichen Sektor, also stark subventionsbedürftig auf der einen Seite, neben der privatwirtschaftlich organisierten Wirtschaftstätigkeit auf der anderen Seite funktionieren soll. Hier nur als Stichworte: EU-Beihilferichtlinie, EU-Dienstleistungsrichtlinie, Freizügigkeit für Kapital und Personen in der EU, wettbewerbsrechtliche wie auch förderrechtliche Bestimmungen des Landes, des Bundes sowie der EU machen das Ganze unmöglich, um nur ganz wenige Stichpunkte zu nennen.
Und dann lese ich: „Daseinsfürsorge in allen Landesteilen sichern“ sowie „Zugang zu Bildung und lebenslangem Lernen für alle Menschen“ ein Leben lang. Und das geht so weiter auf Ihrem Wunschzettel. Nur, mein lieber Herr Holter, wie Sie das zugegebenermaßen Wünschenswerte in diesem brutal kapitalistischen System, das den Menschen keine Treue schuldet, finanzieren wollen, diese Antwort sind Sie einmal mehr schuldig geblieben. Ich kann mich auch hier hinstellen und eine Endlosliste vorlegen, auf der dann abschließend gefordert wird, dass die gebratenen Tauben den Menschen nur so in den Mund flattern würden. Nein, was Sie hier versuchen, ist billige Wahlpropaganda im Stil Gregor Gysis, der auf seinen Plakaten fordert: „Reichtum für alle“,
um dann auf dem nächsten Plakat mit der Losung zu drohen, es allen Reichen wieder abzunehmen: „Reichtum besteuern“.
Ihr Kommunismus ist und bleibt Utopie, Herr Holter. Ich wiederhole es: Sie sind ein falscher Prophet, so, wie es Ihre Genossin Frau Dr. Linke vor Monaten richtig äußerte.
ansonsten würden Sie hier offen sagen, was Sie ja auch selbst wissen, dass die soziale Frage nicht nur eine nationale Frage ist, sondern auch eine Frage des Systems und damit, wie ich meine, der Systemüberwindung.
Um wirklich eine nachhaltige Verbesserung der Grundlagen in unserem Lande sicherzustellen, bedarf es einer Rückgewinnung der Souveränität unseres Volkes.
Wir brauchen die Entmachtung der multinationalen Großkonzerne und Großbanken. Es bedarf einer radikalen Ausmerzung der Möglichkeit, Milliardengewinne zu privatisieren und ins Ausland zu schaffen
Zu schön ist das Leben, das süße Leben für Sie als Pseudokommunist mit dicken Diäten und Filzpantoffeln, als Mitgift auch noch das eine oder andere obendrauf, als dass Sie sich bekennen würden...
... zu einer radikalen Änderung, die nur heißen kann: Systemüberwindung dieses kapitalistischen Systems,
unter dem auch unsere Leute in Mecklenburg-Vorpommern zunehmend leiden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter Pastörs, für die in Ihrer Rede enthaltene persönliche Beleidigung des Abgeordneten Holter erteile ich Ihnen wegen unparlamentarischer Art und Weise einen Ordnungsruf. Es ist der zweite und ich weise Sie darauf
Die Rednerliste wird jetzt weiter fortgesetzt. Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Lück. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion ist zutiefst davon überzeugt, dass nur eine solidarische Gesellschaft zukunftsfähig ist mit vielfältigen Formen gleichberechtigter Teilhabe und individueller Freiheit der Menschen,
mit einer Wirtschaft, in der Balance zwischen Wettbewerb und Kooperation besteht. Wir müssen innovative und zukunftsfähige Felder ausbauen. Damit meine ich nicht nur technisch-technologische Innovation, sondern vor allem und insbesondere soziale Innovation. Deshalb muss Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik als Teil einer gemeinwohlorientierten Wirtschaftspolitik begriffen werden.
Sie hingegen überlassen sie dem Markt und verlassen sich auf den Markt, und was der regelt, zeigt ja die gegenwärtige Krise. Sie machen die Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu einer persönlichen Angelegenheit für jeden Einzelnen. Ich frage: Der Werftarbeiter, der keine Chance erhält, ist der zu faul und will nicht arbeiten? Ist es gerechtfertigt, ihm gegenüber Zwang auszuüben, Sanktionen anzuwenden? So ist nämlich das übliche Vorgehen vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit an. Und was hat es gebracht seit Hartz IV? Eine geschönte Arbeitslosenstatistik, bisher zumindest. Das sind zunächst erst mal nur Zahlen, die aber dazu auch noch manipuliert werden.