Also ich denke, dass wir alle gut beraten sind, mit ganzer Kraft weiter dem Grundsatz zu folgen, den wir ja immer so formuliert haben, dass wir das, was volkswirtschaftlich vernünftig und rechtlich möglich ist, im Hinblick auf die Unterstützung des Schiff- und Bootsbaus hier in Mecklenburg-Vorpommern leisten, und das wird auch so bleiben.
Meine Damen und Herren, es ist so, dass eine Besonderheit der Krise in der Tat die Frage ist, die auch heute Wirtschaftswissenschaftler noch nicht ausreichend beantworten können: Wie lange wird diese Krise dauern und wie tief werden denn die Einschnitte wirklich sein?
Und wissen Sie, ich habe mich seinerzeit mit dem Mittelstandsbeirat sehr schnell zusammengesetzt. Wir haben im Bündnis für Arbeit beraten und ich habe im Januar einen Konjunkturrat berufen. Sie sagen nun, Herr Holter, Sie brauchen keinen Konjunkturrat. Gut, das ist Ihre Meinung.
Ich brauche eine Ebene, auf der ich ein Gespräch führen kann mit mittelständischer Wirtschaft, mit den Kammern, mit den Verbänden, mit den Banken, Privatbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen, mit der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft und mit der Bürgschaftsbank. Dieses Gremium ist mir sehr wichtig.
Also insofern bleibe ich dabei, dass dies eine gute Möglichkeit ist, über Dinge zu reden, die wir im weiteren Verlauf der Entwicklung auch tun müssen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige Dinge konkret ansprechen, die wir nämlich zum Beispiel zu einem großen Teil im Konjunkturrat besprochen haben. Wir haben erstens den Bürgschaftsrahmen um 300 Millionen Euro mit dem kommenden Haushalt – da bitte ich noch um Bestätigung – aufgestockt. Uns würden dann, vorsichtig formuliert, 1,45 Milliarden Euro Bürgschaftsrahmen zur Verfügung stehen.
Wir haben uns drittens sehr intensiv eingebracht in die Ausgestaltung des KfW-Sonderprogramms. Zum Beispiel haben wir die Haftungsfreistellung für Betriebsmittelkredite von 50 auf 60 Prozent nach oben gebracht. Das Thema Karenzjahr hat uns stark befasst. Das Karenzjahr ist dann abgesenkt worden auf vier Monate.
Und wir haben fünftens eine Möglichkeit erhalten, den Höchstbetrag von Bürgschaften der Bürgschaftsbank von 1 Million auf 1,5 Millionen Euro anzuheben.
Sechstens. Der EU-beihilferechtliche Höchstbetrag für Beteiligungen der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft ist von 300.000 auf 750.000 angehoben worden und wir haben das Kleindarlehensprogramm erweitert um Darlehen bis zu 500.000 Euro.
Wir haben eine Arbeitsgruppe mit den Zulieferern gebildet, haben verschiedene Themen besprochen, zum Beispiel die Erweiterung der Forschungs- und Entwicklungsförderrichtlinie. Wir haben das Thema Aufbau von Dependancen im Ausland, insbesondere im Osten, besprochen. Wir suchen diesbezüglich noch nach Lösungen. Da stehen die Dinge noch nicht fest. Aber wir haben eben auch die GA-Förderung ausgeweitet auf die maximale Förderung speziell für das verarbeitende Gewerbe, alles mit dem Blick auf die Möglichkeit, Umstrukturierungen jetzt besser hinzubekommen, als das vielleicht in der Vergangenheit der Fall war. Und ich bin auch dankbar, dass die Finanzministerin zum Beispiel sich mit den Finanzämtern verständigt hat, dass Umsatzsteuern für nicht bezahlte Rechnungen sehr schnell zurückerstattet werden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja genau, genauso ist das. Sehr gut.)
Meine Damen und Herren, das Konjunkturpaket II ist angesprochen worden. Wir haben mit dem 16. Februar einen Vergabeerlass herausgegeben, wonach die Möglichkeit von dieser Zeit an besteht, bis zu 100.000 freihändig zu vergeben und bis zu 1 Million beschränkte Vergaben zu realisieren. Wir haben diesbezüglich vier Regionalkonferenzen im Land abgehalten, auch das immer mit dem Blick, dass schnelle Umsetzung wirklich das Handeln in den Kommunen bestimmt. Ich kann Ihnen heute sagen, dass bis Mitte September insgesamt 447 Vergabeverfahren eingeleitet beziehungsweise durchgeführt wurden. Wir haben Meldungen von der Auftragsberatungsstelle, dass 715 Anträge auf Zubenennung, da geht es um die regionalen Unternehmen, dort geleistet wurden.
All das zeigt, dass in der Tat regional ansässige Unternehmen verstärkt auch wirklich in den Genuss – Genuss ist jetzt eigentlich zuviel gesagt – kommen und die Aufträge erhalten, um die es hier geht.
Und jetzt vermute ich, es wird noch der geniale Vorschlag kommen – ich vermute, Frau Lück wird das dann tun –, den öffentlichen Beschäftigungssektor auch in voller Breite ins Feld zu führen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Wir auch. – Zurufe von Regine Lück, DIE LINKE, und Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Ich will auch erklären, warum. Ich bin fest davon überzeugt, dass das richtig war, was wir gemacht haben. Im Übrigen haben wir es auch mit den Sozialpartnern abgestimmt. Es ist ja nicht so, dass wir es uns allein haben einfallen lassen.
Ja, das ist nicht mein Problem. Dass sie mit Ihnen nicht mehr spielen wollen, dafür kann ich nichts.
Wir haben uns verständigt, dass wir mit ESF und EFRE den ersten Arbeitsmarkt stützen wollen. Wir haben das ArBI entwickelt, das Programm „Arbeit durch Bildung und Innovation“,
was die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Schaffung von attraktiven existenzsichernden Arbeitsplätzen zum Ziel hat. Und ich will noch einmal sagen, die Bundesagentur und die Argen in Mecklenburg-Vorpommern werden im Jahr 2009 insgesamt 1,66 Milliarden Euro ausgegeben haben zum Jahresende.
Davon sind ungefähr 600 Millionen Euro aktive Arbeitsmarktpolitik. Glauben Sie denn wirklich, dass Sie mit Ihren Progrämmchen von Königin Luise und Handwerksgesellen erzählen über Ihre Erfahrungen,
mit allem, was Sie da gemacht haben, tatsächlich im ersten Arbeitsmarkt irgendeine Wirkung hinterlassen würden? Das ist Unsinn.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Darum geht es ja auch gar nicht. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Im Übrigen will ich Ihnen sagen, ich freue mich darüber, dass wir inzwischen – das wird so zum Jahresende sein – 1.500 Arbeitsplätze im sogenannten Kommunal-Kombi nachweisen werden. Das geht schrittweise allmählich weiter nach oben. Damit beweisen im Übrigen auch die Kommunen, dass sie sehr verantwortungsvoll mit diesem Instrument umgehen.