Und das ist richtig, weil wir aufpassen müssen, dass wir nicht den kleinen Unternehmen gerade jetzt in der Krise Konkurrenz in ihren Märkten machen.
Ich bleibe dabei, unsere Zielrichtung, die wir im ArBI, also in dem Programm „Arbeit durch Bildung und Innovation“ formuliert haben, heißt: Unterstützung der Bildung, 49 Millionen diesbezüglich sind bewilligt,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ach, Bildungsscheck sag ich da nur. Fragen Sie mal die Unternehmer, was mit den Bildungsschecks ist!)
Unterstützung bei Verbundausbildung, bei überbetrieblicher Lehrunterweisung. Insbesondere das Handwerk profitiert hiervon. Wir unterstützen Netzwerke, Wirtschaft, Wissenschaft. Wir unterstützen Forschung und Entwicklung mit dem Programm zur Förderung der Verbundforschung. Wir machen passgenaue Qualifizierung da, wo die Agentur es nicht tut. 3.600 Bildungsschecks sind über die IHK ausgereicht worden und wir unterstützen die Regionalbeiräte bei den Projekten, die sie vor Ort entwickeln.
Ich will aber mal sagen, das ArBI umfasst 435 Millionen, davon sind gegenwärtig 40 Prozent, also ungefähr 180 Millionen Euro bewilligt.
Und, meine Damen und Herren, es war auch richtig, die Stärken jetzt gerade in der Krise weiter zu stärken. Wir haben das Marketing für den Tourismus um 30 Prozent, das Landesmarketing um 30 Prozent aufgestockt.
Und wir haben damit auch bewirkt – nicht allein, das will ich gern zugeben –, dass wir heute davon sprechen können, dass wir das beste Ergebnis im Tourismus erreichen werden, was dieses Land bisher gehabt hat.
Ich sage nicht, dass dies so bleiben muss. Der Tourismus ist eine sensible Branche, wir kennen das. Jetzt haben wir bis zum Juli fünf Prozent Zuwachs. Wir sind vorsichtig, wir sagen, bis zum Jahresende werden es ein, zwei Prozent sein. Das ist gut für dieses Jahr. Wir sind so ziemlich das einzige Land in Deutschland, was ein solches Wachstum nachweisen kann.
Insofern, meine Damen und Herren, glaube ich, dass es nicht ganz falsch gewesen sein kann, was wir getan haben. Und ich habe jetzt auch die aktuelle Statistik über die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes im ersten Halbjahr. Auch da kann man sagen, leider Gottes ist das Bruttoinlandsprodukt bei uns gesunken, nämlich um minus 3,6 Prozent.
Es ist im Durchschnitt der neuen Länder um minus 5,1 Prozent gesunken und in Deutschland insgesamt um minus 6,8 Prozent.
Ich denke, dass damit deutlich wird, dass wir einigermaßen richtig liegen mit unserem Kurs. Und ich will Ihnen vielleicht zum Schluss meiner Rede, weil man ja auch manchmal aufbauende Worte braucht, ein Sprichwort des Schweizer Schriftstellers Max Frisch zitieren.
Der hat nämlich mal gesagt: „Krise kann ein produktiver Zustand sein. Man muß ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.“ – Vielen Dank.
Liebe Sozialdemokraten! Lieber SPD-Vorsitzender Sellering! Sie haben heute die Ausführungen Ihres Wunschkoalitionspartners, der LINKEN, hier heute gehört,
und ich schwanke immer noch, Herr Holter, ob das Kabarett gewesen ist, was Sie hier verbreitet haben,
(Regine Lück, DIE LINKE: Nicht neidisch werden, Herr Roolf! – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Ute Schildt, SPD)
Ihre Gesichtszüge waren mal schmunzelnd und mal ernst, oder ob Sie das wirklich ernst gemeint haben, was Sie hier von sich gegeben haben.
würde ich mich in Grund und Boden schämen. Vielen Dank, Herr Holter. Also solch einen Politikstil hier an den Tag zu legen, das ist des Hauses unwürdig.
(allgemeine Unruhe – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Also wir wollen hier nicht über Stil diskutieren. Wir wollen hier nicht über Stil diskutieren.)
Und ich will Ihnen an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen, das, was der Wirtschaftsminister für die Landesregierung in Anspruch genommen hat, nehme ich zumindest für die Abgeordneten der FDP-Fraktion auch in Anspruch.
Ich weise aufs Schärfste zurück, dass Sie uns als Abgeordneten unterstellen, dass die Menschen im Land uns egal sind.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Nicht von Mecklenburg-Vorpommern, von der Politik in Mecklenburg-Vorpommern.)
das Bild, was Sie von Mecklenburg-Vorpommern zeichnen, scheint so zu sein, als wären Sie nie dabei gewesen. Sie vergessen etwas, nämlich dass Sie acht Jahre selber auch persönlich in der Verantwortung gewesen sind.
Und Sie vergessen auch eines, dass es bei Ihrem Lieblingsthema Mindestlohn gerade Sozialdemokraten und LINKE gewesen sind, die acht Jahre lang intensiv damit geworben haben: In Mecklenburg-Vorpommern sind die Löhne so schön niedrig, das ist ein Standortvorteil für dieses Land.
Wir haben einen Akt der besonderen Begegnung gehabt: Am Obermeistertag des Handwerks hat der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Herr Bartsch,