… nicht mehr rechtfertigen. Und zu sagen, wir wollen dann den Anteil für die kreisfreien Städte auf 28 Prozent erhöhen, das ist eigentlich überfällig. Ich behaupte, ein erheblicher Teil, nicht alles, aber ein erheblicher Teil der finanziellen Schwierigkeiten, die die kreisfreien Städte in diesem Lande haben, ist auch darauf zurückzuführen, dass wir diese Städte in den letzten Jahren über das FAG zu schlecht ausgestattet haben. Und dieses, meine Damen und Herren, müssen wir korrigieren. Und hier geht es, nebenbei gesagt, um die Kleinigkeit von 22 Millionen.
Sie sagen, diese 22 Millionen, die nach einem nachvollziehbaren Berechnungsmodus den kreisfreien Städten zustehen, die wollen wir den kreisfreien Städten vorenthalten und wollen weiterhin nach einem völlig überholten Modus verteilen. Und da sage ich Ihnen, ganz einfach: Das machen wir nicht mit.
Übrigens, Herr Schnur, Sie kommen jetzt wieder mit den Kleinen. Sie sagen, ich mache dem einen mehr und dem anderen mehr, und insgesamt wird es weniger. Das hatten wir gerade schon bei der Steuerdiskussion. Aber eins will ich Ihnen noch sagen: Der Landkreistag als Organisation der Landkreise und vielleicht auch als Organisation des ländlichen Raums insgesamt hat diese notwendige Veränderung zugunsten der kreisfreien Städte und damit zulasten der Landkreise und der kreisangehörigen Gemeinden bereits durch Beschlüsse akzeptiert
und sagt – ich darf Rolf Christiansen, den neugewählten Vorsitzenden zitieren –: „Das ist für uns zwar bitter, aber es ist notwendig, weil es richtig ist.“
Meine Damen und Herren, so ist es und deswegen brauchen wir solche Veränderungen. Sie sollten sehr deutlich sagen: Nein, wir wollen diese Veränderungen nicht. Wir möchten, dass alles so bleibt, wie es ist.
(Toralf Schnur, FDP: Das stimmt so nicht. Das hat kein Mensch so gesagt. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das hat kein Mensch gesagt.)
Das ist ja das Schöne. Sie sagen ja nicht unbedingt, was Sie wollen, sondern Sie sagen, wir müssen eine grundlegende Überarbeitung haben. Ja, glauben Sie denn ernsthaft, dass wir die so hinbekommen, dass ein neues Gesetz dann am 1. Januar in Kraft tritt? Nein. Seien Sie endlich mal ehrlich, haben Sie endlich mal den Mut, Herr Schnur, zu sagen, wir wollen, dass das in 2010 erst mal so bleibt, wie es ist! Das wäre eine ehrliche Aussage und damit könnte ich übrigens viel besser umgehen.
Also, meine Damen und Herren, lassen Sie uns den vorgelegten Entwurf der Landesregierung diskutieren! Ich glaube, dass er in diesem Teil, wo es um die Verteilung der Finanzmittel geht, eine beachtliche Zahl von Veränderungen enthält, die sinnvoll sind, die notwendig sind, die ich gerne unterstützen möchte. Ich will aber nicht verhehlen, dass wir natürlich auch über das Thema Masse diskutieren und dass wir natürlich auch über solche Fragen diskutieren, inwieweit kann man hier zu einem Verfahren kommen, das stärker ausgabenorientiert ist.
Wir haben ja einen Ansatz in der Gesetzesnovelle, der sagt, dass nicht mehr in größeren Abständen, sondern alle zwei Jahre überprüft werden soll, ob sich denn Aufgaben und Ausgaben von kommunaler Ebene und Landesebene auch so gleichmäßig entwickeln, wie es die Finanzmittel tun, und dass wir hier alle zwei Jahre eine Überprüfung der Beteiligungsquoten haben werden. Ich halte das für einen richtigen Ansatz, für einen wichtigen Ansatz. Aber ich bin gern bereit, mit Ihnen zu diskutieren, was man in dieser Richtung noch tun kann.
Also, meine Damen und Herren, lassen Sie uns vernünftige Ausschussarbeit betreiben! Lassen Sie uns den vorgelegten Gesetzentwurf diskutieren! Lassen Sie uns natürlich auch das Thema Masse diskutieren! Ich glaube, wir werden im November in der Steuerschätzung Zahlen haben, die die Diskussionen natürlich noch einmal beflügeln werden. Im Moment stochern wir alle ein bisschen mit der Stange im Nebel, wie denn diese Steuerschätzung des Novembers ausfällt.
Wir können aber nicht ausschließen, dass hier noch einmal zusätzliche Belastungen auf alle Beteiligten zukommen. Wir sollten eines nicht vergessen: Die Belastungen durch Einnahmeausfälle entstehen ja auch beim Land. Sie entstehen – und das ist vielleicht auch etwas, was man öffentlich klar sagen muss – nicht durch eine Novellierung des FAG, sie entstehen durch den Rückgang von Solidarpaktmitteln, worüber wir übrigens reden, seit es diesen Solidarpakt II gibt, und sie entstehen durch eine wirtschaftliche Krise, die bei den Steuern durchschlägt.
Also lassen Sie uns schauen, was wir bei dieser Steuerschätzung an Zahlen auf den Tisch bekommen, und uns dann gegebenenfalls noch einmal unterhalten. Ich habe hier bei der Einbringung gesagt, und diesen Satz würde ich gerne wiederholen: Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird seine Gemeinden nicht im Regen stehen lassen, aber wir werden über eine angemessene Finanzausstattung sachlich diskutieren
und keine Schaufensteranträge unterstützen, die eigentlich nur dazu da sind, eine vernünftige Gesetzgebung zu verhindern und zu verschleppen und darauf zu bauen, dass, wenn alles so bleibt, es schon vernünftig ist. Nein, meine Damen und Herren, das ist es nicht. Dem werden wir uns nicht anschließen. Wir werden Ihren Antrag deswegen konsequenterweise ablehnen.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Reese. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Müller, warum Sie ausgerechnet mir die Fähigkeit absprechen, logische Zusammenhänge zu erkennen, erschließt sich mir nicht.
Okay. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, und wer dann auch noch hören und verstehen kann, weiterhin.
Ansonsten möchte ich noch mal sehr klar mein Unverständnis darüber zum Ausdruck bringen, dass die Dringlichkeit dieses Antrags in der letzten Sitzung abgelehnt wurde
und Sie heute mit dem Argument kommen, dass es aufgrund der kurzen Zeit, die uns verbleibt, nicht mehr möglich ist, das FAG grundlegend zu überarbeiten.
Die Kommunen unseres Landes können sich ein Spiel auf Zeit gerade in dieser Frage nämlich nicht leisten.
Meine Fraktion hatte der Überweisung des Gesetzentwurfes in den Ausschuss am 16. Juli vor dem Hintergrund der Notwendigkeit einer Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zugestimmt.