Vermögenssteuer und so weiter und so fort. Dann fahre ich drei Meter weiter, da steht auf dem nächsten Plakat: „Reichtum für alle“. Also auch da werden alle rasiert. Erst wird das Ganze gleichmäßig verteilt
und dann werden alle reich, man muss nur zu den LINKEN gehen. Das erkläre einem auch mal, wer will. So richtig zugänglich ist mir das nicht. Man müsste die Dinger hier mal hochhalten, das würde schon für ein bisschen Spaß sorgen.
Und, Frau Borchardt, man kann Ihnen nicht ersparen, Ihnen zu sagen, Sie haben ja zu Ihrem eigenen Antrag überhaupt nicht geredet.
Sie sprachen über Schuldnerberatung, über das Thema KiföG und so weiter und so fort. Wenn man sich die Forderungen anguckt, die hier in dem Antrag stehen, dann sind das Dinge, die in erster Linie doch nur auf die Bundesebene kaprizieren. Und da wird von der Besteuerung von Vermögen geredet. Mensch, der Kollege Bluhm, ein erfolgreicher Unternehmer, der bleibt doch nur deswegen hier so richtig sitzen, weil er weiß, dass die Dinge nicht kommen werden, ansonsten würde er doch unruhig hier hin und her rutschen. Das ist die Realität.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Und wenn man dann wirklich mal zur Ebene unseres Landes kommt, das hat die Ministerin doch vorgetragen, trotz schwieriger finanzieller Situationen nehmen wir 15 Millionen in die Hand und bringen das in die Kindertagesstättenförderung,
und wir nehmen 15 Millionen in die Hand und bringen das in die Schulbildung. Das sind doch Kraftakte für unser Land.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Irene Müller, DIE LINKE: Na, die haben ja da schon mehr ausgegeben. – Zuruf von Ralf Grabow, FDP)
Und das sind Dinge, die hier eine Rolle spielen, und nicht das, was hier auf dem Papier steht. Das ist doch der blanke Wahlkampfpopulismus und ich hatte das Bedürfnis, das an dieser Stelle noch mal zu sagen. Und Ihr Antrag wird abgelehnt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Michael Roolf, FDP: Nie mehr zweite Liga.)
Also das mit der Studie lasse ich jetzt sein. Das werden wir im Ausschuss machen, sonst wird es ein Zwiegespräch. Aber, Herr Heydorn, ich erkläre Ihnen das gerne. Aber ich denke, es hilft nicht. Reichtum für alle,
Wenn wir schreiben, netto in der Kasse, dann würde ich Ihnen gerne empfehlen, unser Steuerkonzept richtig zu lesen, wie wir das sehen. Herr Roolf hat gestern ein Beispiel gebracht, was netto und brutto sind.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Da kommen wir nachher noch mal drauf. Da hat er nämlich falsches Zeugnis geredet hier. Da haben Sie die Hälfte weggelassen, Herr Roolf. Das war unfair, das war unfair.)
Und, Herr Heydorn, Sie sind doch auch nur ein Ankündigungsmann. Ihre 15 Millionen, und Sie sind viel länger hier dabei als ich: 5 Millionen kriegen wir mehr für Kinder und die 10 Millionen, das wissen Sie auch, 1.600, glaube ich, wenn ich nicht wieder eine falsche Zahl sage von der Kleinen Anfrage, im kommunalen Bereich, da werden wir genauso noch Kohle brauchen. Und dann lesen Sie in diesem Bericht, dass wir den schlechtesten Schlüssel, 1:18, in Deutschland haben. Und da können Sie gucken, da sind sogar Länder mit FDP dabei, die haben einen besseren Schlüssel.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Roolf, FDP: Jawohl, richtig. – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Aber die haben ja gar nicht die Betreuung.)
Und, Herr Heydorn, daran sollten Sie sich messen. 15 Millionen sind zu wenig und das wissen Sie auch. Sie sind viel länger dabei als ich. Dann unterstützen Sie Ihre Ministerin, dass da mehr Geld kommt, dann tun Sie was Richtiges.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ja sehr dafür, dass wir hier im Parlament lachen. Bei dem Thema, das sage ich aber ganz bewusst, da vergeht mir eigentlich das Lachen.
(Beate Schlupp, CDU: Was haben Sie denn gesagt? Was haben Sie denn dazu gesagt? – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Das, was ich vom Prinzip her gesagt habe in Bezug auf die ganz praktische Arbeit hier im Land MecklenburgVorpommern, wo wir ganz einfach helfen können, das habe ich sehr, sehr ernst gemeint.
dann werde ich Ihnen das anhand genau dieses Themas sagen. Es ist eine Schande, dass wir Kinder und Jugendliche ausschließen von gesellschaftlicher Teilhabe, von Kino, von Theaterbesuchen und vielem anderen mehr. Es ist eine Schande. Und in dem Sinne sagen wir, Reichtum für alle, denn Kultur ist Reichtum, Bildung ist Reichtum und nicht nur Geld. Dass Sie nur darauf gucken, wie viel Geld sie in der Tasche haben, das ist Ihr Problem. Für uns ist Reichtum viel, viel mehr. Und das lassen wir nicht darauf reduzieren.