Es ist daher müßig, Zahlen und Fakten zu den jährlichen Auswüchsen linksextremen Terrors zu benennen,
solange die Politik die Augen verschließt und die Energie lieber dafür nutzt, mit Millionen Steuergeldern gegen eine missliebige Opposition Stimmung zu machen. Tatsache bleibt, dass der Landtag sowie die Regierungsbank als Vertreter des BRD-Staates in der Öffentlichkeit als das erkannt werden, was sie sind, nämlich Steigbügelhalter von linken Gewalttätern.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, oh, Herr Lüssow! Und das erzählt ein CDU-Minister? Das glauben Sie wohl selber nicht!)
Herr Abgeordneter Lüssow, Ihre persönlichen Angriffe gegenüber den Abgeordneten des Landtages weise ich als unparlamentarisch zurück.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ausdrücklich der Fraktion der LINKEN, der Koalition der SPD und CDU und natürlich meiner Fraktion, die heute – bis auf unseren erkrankten Kollegen Ratjen – vollzählig ist. Das ist auch mal ein Zeichen, denke ich,
Und ich will das ausdrücklich betonen, ich werde versuchen, bei einem nächsten Antrag wirklich mal Polizisten, die jetzt vor Kurzem im Schanzenviertel ihren Dienst verrichten mussten, hierher einzuladen,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Helmut Holter, DIE LINKE: Sehr richtig.)
Ich will auch betonen, dass ich hier heute die Ehre habe, für die demokratischen Fraktionen zu sprechen,
den eigentlich kein Mensch braucht. Den brauchen weder die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern noch in Hamburg oder auch in Deutschland. Und wieder ist es ein Antrag, der nach dem gleichen Strickmuster zusammengebastelt wird: Es gibt ein Ereignis, es gibt einen Polizeieinsatz, man ergänzt es mit Unterstellungen in alle Richtungen und fertig ist ein völlig überflüssiger Pseudoantrag der Kameraden der rechten Fensterfront.
Bevor ich näher auf diesen Antrag eingehen muss, möchte ich noch den Blick darauf lenken, wer hier als vermeintlicher Retter des Rechtsstaates unterwegs ist. Die NPD-Fraktion ist Ableger einer Partei, die gerade erst eine weitere Niederlage hat hinnehmen müssen, und wir haben das alle mit großer Freude heute zur Kenntnis nehmen können.
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald und auch das Bundesverfassungsgericht hatten in den unsäglichen Plakaten der NPD mit dem Motto „Polen-Invasion stoppen!“ den Straftatbestand der Volksverhetzung als erfüllt angesehen. Die Text- und Bildelemente des Plakats „seien ein Angriff auf die Menschenwürde anderer“, so eine Gerichtssprecherin, „die auf dem Wahlplakat zum Ausdruck kommende Meinungsäußerung erfolge offensichtlich aus ausländerfeindlichen und damit auch aus verwerflichen Motiven.“
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das sind sie auch. Das sind sie auch. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Meine Damen und Herren, die NPD spielt sich hier als vermeintlicher Retter des Rechtsstaates auf. Angesichts der Gesinnung aber, die sie mit ihren Plakaten ausgedrückt hat, ist das geradezu völlig grotesk.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Und es ist die gleiche NPD, deren Abgeordneter auf eine am Boden liegende hilflose Frau eingeschlagen hat.
Es ist die gleiche NPD, meine Damen und Herren, deren Landtagsmitarbeiter man vor einiger Zeit an der Schlosspforte mit einem Totschläger in der Tasche enttarnte.
So überfielen Mitte April dieses Jahres vermummte Jugendliche der Autonomen Nationalisten Güstrow den dortigen Jugendklub Phönix. Gäste wurden getreten und die Einrichtung demoliert.
Es ist die gleiche NPD, meine Damen und Herren, die vor ein paar Tagen Drohbriefe an Politiker mit Migrationshintergrund versendet hat.
Und vielleicht sollten wir als Landtag auch dazu Stellung nehmen. Wir tun das gelegentlich in regelmäßigen Abständen. Leider können wir hier nicht zu jeder rechtsextremen Gewalttat Stellung nehmen, denn dann müssten wir uns hier durchschnittlich dreimal am Tag treffen.
Und ich zitiere aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundes, nämlich im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ wurden sage und schreibe, meine Damen und Herren, 19.894 Straftaten, darunter 1.042 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund erfasst. „Damit stieg die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 15,8 %,“
Und es gibt im Übrigen Statistiken von Opferverbänden rechter Gewalt, die ein noch wesentlich düsteres Bild zeichnen.