und damit den Garanten unseres friedlichen Zusammenlebens. Alle demokratischen Kräfte, und dazu haben wir uns bekannt, in Mecklenburg-Vorpommern, aber natürlich auch in Deutschland, sind deshalb aufgerufen, Extremismus und totalitäre Gewalt zu verhindern. Die NPD als vermeintlicher Hüter des Rechtsstaates – damit wird ja geradezu der Bock zum Gärtner gemacht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja.)
Und, meine Damen und Herren, dem Verfassungsschutzbericht 2008 für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist zu entnehmen, dass linksextremistische Straftaten im Vergleich zu dem Jahr davor zwar rückläufig waren, einzelne linksextremistische Gewalttaten in Mecklenburg-Vorpommern weisen jedoch, so der
Verfassungsschutzbericht, eine neue Qualität auf. Von dieser Entwicklung ausgehend hat der Innenminister in seiner dazugehörigen Pressemitteilung darauf hingewiesen, wie wichtig eine gute Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei gerade im Hinblick auf die gewaltbereiten Spektren ist.
Und dieses gilt natürlich sowohl für die Bekämpfung von Links- und insbesondere auch des Rechtsextremismus, meine Damen und Herren.
Es gibt keinen Zweifel: Dort, wo Straftaten geschehen, ist es Aufgabe des Staates, diese Straftaten zu verfolgen. Dies folgt schon allein aus dem Rechtsstaatsprinzip.
Aber auch jeder Einzelne von uns ist aufgerufen, durch bürgerschaftliches Engagement extremen Kräften entgegenzutreten. Und der Antrag, meine Damen und Herren der NPD-Fraktion, mit Unterstellungen, disqualifiziert sich von selbst und ich habe die Ehre, hier für die Fraktion DIE LINKE, der SPD, der CDU und meiner eigenen Fraktion anzukündigen, dass wir diesen Antrag ablehnen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Das ist beeindruckend.)
Herr Leonhard, es waren keine Unterstellungen, das sind Tatsachen. Das ist Landtagsabgeordneter Ritter aus diesem Demonstrationszug. Er ging raus, als die Vermummten Autos überfielen.
Eine Kleine Anfrage der NPD-Landtagsfraktion mit dem Titel „Krawalle in der Kröpeliner Tor-Vorstadt“ sollte Aufschluss geben über die in meiner Einbringungsrede skizzierte linke Krawallnacht in Rostock.
Es dauerte nach Auskünften des Innenministeriums bis zu 44 Minuten, ehe sich verfügbare Polizeikräfte am Einsatzort einfinden konnten. Lediglich zwei Strafanzeigen wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung wurden eingeleitet. Es überrascht wenig, dass bisher keine Tatverdächtigen ermittelt werden konnten. Es bleibt nicht nur mir unbegreiflich, dass militante Linksautonome regelrecht in einem rechtsfreien Raum randalieren, zündeln und Menschen verletzen können, ohne dass
der Staat, der für die innere Sicherheit verantwortlich ist, sich diesen Umtrieben entgegenstellt. Die Rostocker Bürger können sich hierbei des Eindrucks nicht erwehren, dass der Innenminister die roten Gewaltverbrecher regelrecht mit Samthandschuhen anfasst und sich absichtlich auf dem linken Auge blind stellt.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Und Sie sprechen für die Rostocker Bürger?! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Oder wie ist es sonst zu erklären, dass kein Regierungsvertreter der Auffassung des Vorsitzenden des Ortsbeirates Rostock-Stadtmitte widersprach, als dieser ebenfalls lieber den Dialog mit Gewaltverbrechern suchte? Wie der Systempresse zu entnehmen war, forderte er im Zusammenhang mit dem künftigen Umgang mit linksextremen Tätern Rücksichtnahme und erklärte wörtlich, Zitat: „Wir dürfen sie nicht ausgrenzen, sondern müssen mit ihnen reden.“ Zitatende.
Selbst in der Antwort zur Kleinen Anfrage lässt die Landesregierung die staunende Öffentlichkeit Folgendes wissen, Zitat: „Grundsätzlich sind Dialog und Kommunikation geeignet, Auseinandersetzungen und Missverständnisse zu verhindern bzw. auszuräumen.“ Zitatende.
Das bedeutet nichts anderes, als dass es sich nach diesem Verständnis bei linken Gewalttätern – die die eine Hand zur Kommunistenfaust ballen und in die Höhe strecken, während mit der anderen Hand Pflastersteine und Molotowcocktails auf Menschen geworfen werden – hier um ein Missverständnis handeln soll? Statt öffentlichem Aufschrei und Strafverfolgung – Dialog und Deeskalation.
Den steten Dialog mit roten Landfriedensbrechern praktizieren ja bereits Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Während einige Schlipsgenossen in der innerparteilichen Plattform der sogenannten Antikapitalistischen Linken auf sanfte Weise ihre Schnittmengen mit der radikalen Straßenjugend suchen, so wählen wiederum andere den direkten Weg, um so, wie es heißt, den Nazis eine proletarische Abreibung zu verpassen. Damit trägt die Mauermörderpartei ihrer Forderung Rechnung, die sie auf ihrem Sternberger Landesparteitag im Oktober 2008 absegnete: Ein Generationswechsel in den Reihen der Genossen muss endlich her. Aber weil sich nicht jeder autonome Antifaschist linientreu in ein enges Parteikorsett zwängen lassen möchte, genügt ein loser Verband mit Ihren Leuten im Landtag von MecklenburgVorpommern.
Die NPD fordert den Landtag hiermit wiederum auf, die offensichtliche Kooperation von Landtagsabgeordneten mit linksextremen Gewaltverbrechern scharf zu verurteilen. Die nationale Opposition stellt so oder so über die politische Akzeptanz von linker Gewalt Öffentlichkeit her und fordert mit dem vorliegenden Antrag die Landesregierung nochmals auf,
unverzüglich eine Stellungnahme zu dem ansteigenden Gewaltpotenzial linker Extremisten in meiner Heimatstadt Rostock abzugeben.
Mir ist jedoch bewusst, dass Sie, Damen und Herren von den Systemparteien, diesem Antrag nicht Ihre Zustim
mung geben werden, denn in diesem System ist der staatlich verordnete sogenannte Antifaschismus bloßes Werkzeug, um Bestrebungen für eine wahrhafte politische Veränderung zum Wohle des deutschen Volkes physisch und psychisch zu bekämpfen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist niemals zum Wohle des deutschen Volkes, was Sie hier anführen, niemals zum Wohle des deutschen Volkes! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Wir sind uns aber auch im Klaren, dass ein Neubeginn für unser Volk nur dann erfolgen kann, wenn der linke Ungeist mit all seinen Facetten
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mit Stumpf und Stiel! Ja, richtig radikal ran! – Irene Müller, DIE LINKE: Tolle Rede!)
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2701 bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Kampf gegen Übergewicht und Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen – gesunde Ernährung und Bewegung von Anfang an, Drucksache 5/2792. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2820 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2823 vor.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD: Kampf gegen Übergewicht und Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen – gesunde Ernährung und Bewegung von Anfang an – Drucksache 5/2792 –